Kampf den Rekordschulden
Arbeitslosenversicherung soll teurer werden
Irgendwie müssen die Rekordschulden abgetragen werden. Dafür plant die Regierung offenbar, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Ab 2011 soll der Satz deutlich steigen.
Die schwarz-gelbe Koalition will ihre Geldsorgen durch eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung schmälern.
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Video: Steuern, Schulden, Rente - Schwarz-Gelb beschließt Wohlfühl-AgendaWegen der Milliardenlöcher beim Bund steigen ab 2011 womöglich die Sozialabgaben. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle bestätigte am Dienstag, dass die schwarz-gelbe Koalition "mit Sicherheit irgendwann den Arbeitslosenversicherungsbeitrag anheben" muss. Die heutigen 2,8 Prozent seien nicht auf Dauer zu halten.
Zuvor hatte die "Süddeutdeutsche Zeitung" gemeldet, wegen des Rekorddefizits im Haushalt erwäge die schwarz-gelbe Koalition die Erhöhung des Beitragssatzes ab 2011. Sonst müsste der Bund auf Jahre hinaus Milliarden an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen. Nach Informationen der Zeitung hatten Union und FDP bereits bei den Koalitionsverhandlungen darüber diskutiert, den BA-Beitrag von heute 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben.
Haushaltspolitiker Barthle verwies im Bayerischen Rundfunk auf die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigten Sparpläne. Einzelheiten nannte der CDU-Politiker aber noch nicht. "Bis jetzt ist es noch ein Überraschungspaket", sagte Barthle. Über Details werde man erst nach Vorliegen der Steuerschätzung im Mai reden können.
Er brachte auch eine "Deckelung" der Steuerzuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung ins Gespräch. Sie erhält nächstes Jahr knapp 16 Milliarden Euro vom Bund. Würde der Betrag gekappt, könnte das ebenfalls die Beiträge in die Höhe treiben. Zudem würde die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler geplante Radikalreform der Krankenversicherung unwahrscheinlicher machen. Denn sie basiert ebenfalls auf Milliardentransfers aus dem Bundeshaushalt.
4,8 Prozent würde reichen
Wegen der neu im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse muss die Regierung nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble die Neuverschuldung ab 2011 jährlich um zehn Milliarden Euro verringern. «Das sind Dimensionen, bei denen ein klassisches Sparprogramm nicht mehr ausreicht», sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest, der "SZ".
Er befürchte deshalb, dass am Ende die Mehrwertsteuer angehoben werden müsse. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) aber bisher ausgeschlossen. Die Erhöhung des BA-Beitrags gilt als Alternative. Die Regierung schreckte bislang davor zurück, um nicht mitten in der Krise mit steigenden Sozialabgaben Arbeitsplätze zu gefährden.
Dass die BA mit dem Beitragssatz von 2,8 Prozent ihre Ausgaben bei weitem nicht decken kann, ist seit längerem klar. Allein im kommenden Jahr muss der Bund der BA 16 Milliarden Euro überweisen. Für 2011 kalkuliert die Regierung laut "SZ" mit 14 Milliarden Euro Zuschussbedarf. Würde der BA-Beitrag auf 4,8 Prozent steigen, könnte Schäuble auf Zuschüsse verzichten und das Etatdefizit entsprechend senken.
Sparen ab sofort
Politiker von Union und FDP dringen auf einen strikten Sparkurs ab sofort. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler verlangte in der "Frankfurter Rundschau" Ausgabendisziplin bereits im Haushalt 2010. Auch der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, übte Kritik an den steigenden Ausgaben im kommenden Jahr. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele schlug in der "Passauer Neuen Presse" vor, bei der Kürzung von Steuersubventionen die Rasenmähermethode anzuwenden.
(APD, N24)
22.12.2009 11:15 Uhr
