Rekord-Haushaltsdefizit
Koalitionspolitiker verlangen sofortigen Sparkurs
Finanzminister Wolfgang Schäuble will ab 2011 jährlich zehn Milliarden Euro sparen. Politikern aus Union und FDP reicht das nicht aus. Sie wollen, dass der Staat sofort den Gürtel enger schnallt.
Jedes Sekunde steigen die deutschen Staatsschulden um mehr als 4400 Euro. Politiker von Union und FDP rufen die Bundesregierung jetzt zu einem sofortigen Sparkurs auf.
Klicken Sie auf das Bild, um die Galerie zu starten. (Foto: Ausschnitt aus einer Werbekampagne des Unterwäsche-Herstellers Bruno Banani)
2009 war ein sehr politisches Jahr. Von der Bundespräsidentenwahl abgesehen, sind die Deutschen bei der Europa-, Bundestags und sechs Landtagswahlen an die Urnen getreten. Dabei haben sie Geschichte geschrieben.
Sie haben das Fünfparteiensystem gefestigt und damit eine bunte politische Landschaft geschaffen. Schwarz-Gelb, Schwarz-Gelb-Grün, Rot-Schwarz und Rot-Rot sind die Farbkonstellationen, die am Jahresende die Bundesrepublik prägen werden. 
Die Deutschen feiern 2009 auch Meilensteine ihrer Geschichte: das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik und 20 Jahre Mauerfall. Doch vor dem Vergnügen kommt die Arbeit – zumindest für die Politiker.
Den Auftakt zum Superwahljahr und zu einem desaströsen Wahljahr für die SPD bilden die Neuwahlen in Hessen. Am 18. Januar 2009 stürzen die Sozialdemokraten … 
… auf 23,7 Prozent der Stimmen ab – ein Denkzettel für das endlose Theater von Landeschefin Andrea Ypsilanti im Jahr 2008 und ihren fast peinlichen Machtkampf, den sie schließlich mit der Duldung der Linken und …
… einem damit verbundenen Wortbruch erringen will. Am Niedergang kann auch Thorsten Schäfer-Gümbel, der als neuer SPD-Spitzenkandidat in die Presche springt, nichts ändern.
So muss die Hessen-SPD nach einem furiosen Wahlergebnis 2008 zusehen, wie sich Erzrivale Roland Koch (CDU) ein paar Monate später unter einer schwarz-gelben Koalition wieder zum Landesvater aufschwingt.
Vor der Wahl des Bundespräsidenten geht die SPD-Kandidatin Gesine Schwan lockerer mit der Linken um als ihre Parteikollegin aus Hessen. Kein Wunder, tritt Schwan zum zweiten Mal gegen Amtsinhaber Horst Köhler an. 
So wirbt sie ganz öffentlich um die Stimmen der Linken in der Bundesversammlung. Doch aus der Liaison wird nichts. Die Linke stellt einen eigenen Kandidaten auf, … (Bild: Schwan mit Linke-Fraktionschef Gysi)
… den ehemaligen Tatort-Kommissar Peter Sodann (l.). Letztlich scheitern am Nachmittag des 23. Mai 2009 beide am Kandidaten von Union und FDP, Horst Köhler. "Ich werde weiterhin mein Bestes geben", sagt er nach der Wahl. 
In seiner Antrittsrede überrascht Köhler die Nation mit einem privaten Bekenntnis. Er bedankt sich bei seiner Frau: "Eva, jede Stunde ist ein Geschenk mit Dir." Und dann wurde gefeiert - …
… und zwar das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Beim Bürgerfest am Brandenburger Tor trafen …
… die Kanzlerin und der wiedergewählte Bundespräsident auf Otto Waalkes, Thomas Gottschalk und weitere hunderttausende Menschen. 
Die Europawahl wird für die Volksparteien zur Blamage. CDU/CSU gehen am 7. Juni 2009 zwar als stärkste Kraft hervor, haben aber die höchsten Verluste (-6,6%) zu verkraften. Während die Union die Fassung bewahrt, … (Bild: CDU-Spitzenkandidat Pöttering)
… verfällt die SPD mit dem historisch schlechten Ergebnis von 20,8 Prozent in eine Schockstarre. Jubeln können wie schon bei der Hessen-Wahl …
… die kleinen Parteien, allen voran die FDP. Der Trend geht zu Schwarz-Gelb im Bund. (im Bild: FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin)
Jetzt wird es bunt! Bei den Wahlen im Saarland, Sachsen und Thüringen Ende August 2009 zeigt der Wähler sein Faible für Farbenspiele. In Sachsen steht rasch ein schwarz-gelbes Bündnis. (Bild: FDP-Fraktionschef Zastrow, l., mit Tillich)
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bleibt und wechselt den ehemaligen Koalitionspartner SPD gegen die FDP aus.
Im Saarland und in Thüringen gestalten sich die Koalitionsverhandlungen schwieriger. Schwarz-Rot, Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb-Grün? Die Antwort bekommen die Wähler, als … 
… sich Linke-Chef Oskar Lafontaine entscheidet, im Saarland zu bleiben. Die Angst der Saar-Grünen vor einem "Neben-Ministerpräsidenten" Lafontaine treibt sie in die Arme … (Bild: Grünen-Landeschef Hubert Ulrich)
… einer schwarz-gelb-grünen Koalition – das erste Jamaika-Bündnis in der bundesdeutschen Geschichte. 
Der große Wahlgewinner ist die Linke (+19%), die SPD geht als Verlierer aus dem Machtpoker im Saarland hervor. Anders in Thüringen: Dort wird Wahlverlierer CDU (-11,8%) ... (Bild: Linke-Chef Lafontaine, r., und SPD-Landeschef Maas)
… zum Gewinner. Nachdem die Christdemokraten ihre absolute Mehrheit verloren haben, werden rot-rot-grüne Pläne gesponnen. Der Traum platzt am Geschacher um den Posten des Ministerpräsidenten. 
Letztlich müssen sowohl Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) …
… als auch die Landesparteichefs Christoph Matschie (SPD) und …
… Bodo Ramelow (Linke) ihre Ambitionen auf den Spitzenposten aufgeben. Stattdessen übernimmt eine Frau die Macht: …
Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht wird mithilfe der SPD neue Landeschefin von Thüringen. So turbulent es in den Ländern zugeht, …
… so ruhig erscheint der Bundestagswahlkampf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ruht sich auf großartigen Umfragewerten aus und versucht das Volk in Zeiten der Wirtschaftskrise …
… nicht mit Wahlkampf-Getöse zu belasten. Emotionen statt Themen ist das Motto. So macht sich die "Bundesmutter" ("Stern") unangreifbar. Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) …
… scheitert daran. Die Sozialdemokraten finden sich auch am Abend des 27. September in der Schockstarre wieder. Sie erreichen mit rund 23 Prozent das schwächste Ergebnis der Nachkriegszeit.
Der Wähler hat gesprochen. Er lässt das Fünfparteiensystem mit den geschwächten Volksparteien voll aufblühen. Die kleinen Parteien - FDP, Linke und Grüne - sind stärker denn je.
Kanzlerin Merkel zögert nicht lange. In Windeseile wird eine schwarz-gelbe Hochzeit gefeiert – wohl wissentlich, dass der neue Partner liberaler …
… sein wird als der alte (SPD). Und nicht alle mögen die "Bundesmutter". Bei der Kanzlerwahl erhält Merkel einen Denkzettel. Einige Koalitionsabgeordneten verweigern ihr die Zustimmung.
Auch in Schleswig-Holstein trennen sich CDU und SPD. Nach jahrelangen Querelen platzt im Sommer die große Koalition in Kiel. Die Streitigkeiten müssen an den Nerven der Wähler gezerrt haben. 
Als es zu Neuwahlen kommt, wird der Frust deutlich. Die Regierungsparteien fahren hohe Verluste ein. Davon profitiert vor allem die FDP, die mit der CDU unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eine neue Regierung im Norden bildet.
Die SPD unter Spitzenkandidat Ralf Stegner leckt derweil ihre Wunden. 25,4 Prozent (-13,3%) – das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes. Nach 21 Jahren an der Regierung müssen die Sozialdemokraten auf die Oppositionsbank.
Gut, dass es noch Matthias Platzeck gibt. Er rettet am Abend des 27. September 2009 die Ehre der SPD. In Brandenburg werden die Sozialdemokraten wieder stärkste Kraft, … 
… können sogar noch zulegen. Der Potsdamer bleibt Ministerpräsident, allerdings mit einem anderen Bündnispartner. Nach zehn Jahren großer Koalition will er einen Neuanfang mit der Linken wagen. 
Der gestaltet sich holprig. Einigen Sozialdemokraten stößt die Stasi-Vergangenheit der Linke-Chefin Kerstin Kaiser auf. Sie verzichtet …
… auf einen Ministerposten und ebnet damit den Weg für die erste rot-rote Koalition in Brandenburg. Das kann aber nicht über das Dilemma hinwegtäuschen, in dem die SPD steckt.
Nach der anstrengenden Wahlzeit feiert Deutschland im Herbst das 20-jährige Jubiläum des Mauerfalls und die Wiedervereinigung. (im Bild: der Bruderkuss zwischen Erich Honecker und Leonid Breschnew an der East Side Gallery)
Rund zwei Millionen Menschen lassen sich Anfang Oktober 2009 von der kleinen Riesin und …
… dem großen Riesen in Berlin verzaubern. Die französische Straßentheater-Compagnie Royal de Luxe lässt mit diesem mit dem Open-Air-Spektakel die überwältigenden Emotionen des Jahres 1989 wieder lebendig werden.
Tief bewegt zeigen sich die Zuschauer, als sich am Tag der deutschen Einheit Onkel und Nichte nach langer Trennung am Brandenburger Tor wiederfinden.
Aufgrund dieses Jubiläums wird Kanzlerin Merkel die große Ehre zuteil, am 3. November 2009 eine Rede vor Senat und Repräsentantenhaus in Washington zu halten. 
Das hat vor ihr nur ein Kanzler geschafft: Konrad Adenauer. Im Mai 1957 hielt er ebenfalls eine Rede vor beiden Häusern des Kongresses – allerdings nacheinander.
Merkel dankt den USA für die Hilfe bei der Wiedervereinigung. In einer bewegenden Rede sagt sie, niemals würden die Deutschen und sie persönlich dies dem amerikanischen Volk vergessen.
Zurück in Berlin warten die Feierlichkeiten zum Fall der Mauer 1989, die ebenfalls sehr symbolisch begangen werden. (Bild: Merkel am früheren Grenzkontrollpunkt Bornholmer Straße) 
Mit rund 1000 großen Domino-Steinen wird die Kettenreaktion des Mauerfalls nachgestellt. Den ersten Stein bringen am 9. November der Mitbegründer der Gewerkschaft Solidarnosc in Polen, Lech Walesa (Bild), …
… und Ungarns Ex-Premier Miklos Nemeth zu Fall. Danach purzeln die Steine …
… auf einer Strecke von zwei Kilometern entlang des ehemaligen Mauerverlaufs zwischen Reichstag und Potsdamer Platz. 
Diese Verschnaufpause nutzt die SPD, um sich wieder zu berappeln. Nach den Wahldebakeln setzen sich die Sozialdemokraten in Dresden zusammen, verabschieden sich von der Schröder-Ära … 
… und damit auch von dem sozialdemokratischen Urgestein Franz Müntefering. Der Parteichef zeigte sich von den minutenlangen stehenden Ovationen der rund 500 Delegierten sichtlich gerührt.
Danach soll eine neue Ära anbrechen. Mit einem linkeren Kurs bereitet sich die SPD auf ihre Oppositionsrolle vor. Dass es so rasch und unaufgeregt zugeht, ist wohl Sigmar Gabriel zu verdanken. 
Der neue Mann an der Parteispitze schafft es mit einer fulminanten Rede wieder Aufbruchstimmung zu verbreiten. Ob das für einen Wiederaufstieg genügt, bleibt abzuwarten.
Zum Jahresende noch eine Personalrochade in Merkels Kabinett: Arbeitsminister Franz Josef Jung stolpert über die "Tanklaster-Affäre" und tritt am 27. November zurück. Noch am selben Tag regelt die Kanzlerin die Nachfolge: ...
... Familienministerin Ursula von der Leyen übernimmt Jungs Job, Newcomer Kristina Köhler (Foto) beerbt von der Leyen. Bleibt abzuwarten, ob sich die neue Bundesregierung nach einem holperigen Start 2010 warmlaufen kann. 
Video: Zehn Milliarden pro Jahr - Schäuble kündigt Streichkonzert anPolitiker von Union und FDP haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, mit dem Sparen sofort zu beginnen und nicht bis 2011 zu warten. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler verlangte in der "Frankfurter Rundschau" "mehr Sparanstrengungen" und eine "größere Ausgabendisziplin" bereits im Haushalt 2010. Schäffler erinnerte an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Ausgaben nicht schneller steigen zu lassen als das Bruttoinlandsprodukt. "Daran müssen wir uns auch halten." Zwischen dem Ausgabenplus von mehr als 7 Prozent und dem geschätzten Wachstum von 1,6 Prozent klaffe "ein Delta, das nicht hinnehmbar ist".
Auch der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, forderte in der "FR", bereits jetzt müsse jede staatliche Leistung auf den Prüfstand. Ohne Verzicht werde es nicht gehen. Schäuble selbst hatte am Montag in der "Bild"-Zeitung erklärt: "Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern." Bis Juli werde ein entsprechendes Paket geschnürt.
Höherer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung?
FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte sich hingegen hinter die Position des Finanzministers, sich vorerst nicht konkret zu Sparmöglichkeiten zu äußern. "Ein seriöser Finanzminister muss sich die Spielräume in den einzelnen Etats erst einmal genau ansehen", sagte Lindner den "Dortmunder Ruhr Nachrichten". "Wir brauchen eine Strategie, die mit einer kritischen Bestandsaufnahme aller entbehrlichen Programme und Progrämmchen beginnt." Frühestens im Sommer werde man soweit sein.
In der Koalition wird nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" darüber nachgedacht, von 2011 an den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Ohne einen solchen Schritt werde die Regierung auf Jahre hinaus Milliarden an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen müssen, heiße es in Fraktionskreisen. Angesichts der spürbar steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld kommt die Bundesagentur mit dem jetzigen Satz von 2,8 Prozent des Bruttolohns bei weitem nicht aus. Schäuble muss deshalb allein für das kommende Jahr 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen.
Subventionen "mit dem Rasenmäher kürzen"
Für 2011 kalkuliert man laut "SZ" regierungsintern mit 14 Milliarden Euro. Würde der BA-Beitrag auf 4,8 Prozent steigen, könnte Schäuble dagegen gänzlich auf Zuschüsse verzichten und das Etatdefizit entsprechend senken. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wenn die Krise vorbei ist, müssen Subventionen mit dem Rasenmäher gekürzt werden." Alle Ausnahmen würden um einen gleichen Prozentsatz zurückgefahren, um die Lasten gleichmäßig auf die bisher Begünstigten zu verteilen.
SPD-Haushälter Carsten Schneider warf Schäuble vor, Kürzungen bei den Sozialausgaben zu planen. Ausdrücklich warnte der Sozialdemokrat davor, zur Sanierung der Haushalte die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge abzuschaffen. "Wenn die wirklichen Leistungsträger, die Krankenschwestern und Feuerwehrleute, die Steuergeschenke an die Hotelketten mit ihren Schicht- und Nachtzuschlägen bezahlen sollen, wäre das zynisch", sagte Schneider der "FR". Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde erklärte, es sei unmöglich, die Haushalte sozial und ökologisch ausgewogen zu sanieren, wenn die Koalition die Einnahmebasis schwäche. "Union und FDP werden entweder mutwillig tricksen oder mit der Axt auf soziale Leistungen hauen."
(dpa, N24)
22.12.2009 08:46 Uhr
