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Guttenberg sucht nach Informationsleck
Ein Maulwurf im Verteidigungsministerium? Nachdem brisante Informationen über den Luftangriff bei Kundus an die "Bild"-Zeitung weitergegeben wurden, will zu Guttenberg Nachforschungen anstellen.
Video: Luftangriff bei Kundus - Untersuchungsausschuss einberufen
Video: Luftangriff bei Kundus - Minister Franz Josef Jung zurückgetretenBundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lässt angesichts der Informationspannen in der Kundus-Affäre nach einem möglichen Leck in seinem Ministerium suchen. Ein Sprecher des Hauses sagte, es sei "geboten, Nachforschungen anzustellen, wenn unter Geheimschutz stehende Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen". Immerhin handele es sich um "Dienstvergehen und Straftaten". Nach Informationen des "Spiegel" verschickte Staatssekretär Rüdiger Wolf Briefe an rund zwei Dutzend Spitzenbeamte im Ministerium, in der Bundeswehr und im Einsatzführungskommando in Potsdam. Darin habe Wolf die Beamten unmissverständlich aufgefordert, sogenannte dienstliche Erklärungen abzugeben, dass sie den geheimen Feldjägerbericht über den verheerenden Luftangriff bei Kundus, bei dem in der Nacht zum 4. September bis zu 142 Menschen getötet worden waren, nicht an die "Bild"-Zeitung weitergegeben haben. Guttenberg hat nach eigenen Angaben erst durch den Zeitungsbericht von der Existenz des Dossiers erfahren. In dem Feldjäger-Report sind die internen Ermittlungsergebnisse der Fahnder aus den Tagen nach dem Bombardement zweier von Taliban entführter Tanklaster festgehalten.
Der Feldjägerbericht war Auslöser für den Rücktritt von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung, der seinerzeit als Verteidigungsminister für die Informationspannen verantwortlich war. Hinterbliebene mit Projekthilfe unterstützen
Der Anwalt der Opfer des tödlichen Luftangriffs bei Kundus will die Hinterbliebenen nicht in bar, sondern in Form von Projekthilfe entschädigen. Besonders Witwen und Waisenkinder sollen so langfristig abgesichert werden, sagte der Bremer Jurist Karim Popal. Einen Betrag wollte er nicht nennen; die Entschädigung solle aber angemessen sein.
"Ich bin nicht daran interessiert, dass man ihnen Geld in die Hand drückt und sagt: Das war's", sagte Popal, der nach eigenen Angaben die Hinterbliebenen der zivilen Opfer vertritt. Darunter sind ihm zufolge 91 Witwen und 163 Waisen.
Witwen seien in Afghanistan vielen Menschrechtsverletzungen ausgesetzt und dürften sich nicht frei bewegen. Es sei zu befürchten, dass sie Bargeld nicht behalten dürften.
Gabriel gegen Truppenaufstockung
Die Bundesregierung setzt sich unterdessen dafür ein, in den Friedensprozess in Afghanistan auch gemäßigte Taliban einzubeziehen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies darauf, dass der afghanische Präsident Hamid Karsai selbst die Wiedereingliederung von Kämpfern in die Regierung zur Priorität erklärt habe. "Die internationale Gemeinschaft ist bereit, diesen Ansatz zu unterstützen", sagte Wilhelm. Voraussetzung seien Gewaltverzicht und die Anerkennung der afghanischen Verfassung.
Am Wochenende hatte bereits Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dafür plädiert, mit gemäßigten Taliban zu sprechen. "Nicht jeder Aufständische bedroht gleich die westliche Gemeinschaft", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Von einer baldigen Friedenslösung in Afghanistan erhofft sich die Bundesregierung auch eine Abzugsperspektive.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekräftigte unterdessen die Haltung seiner Partei, das Bundeswehrkontingent in Afghanistan nicht aufzustocken. "Mehr Engagement in der Ausbildung, aber nicht mehr Kampftruppen - das sollte unsere Linie sein", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung". Die Bundesregierung will sich vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London Ende Januar in dieser Frage nicht festlegen.
(Claudia Kemmer, APD, N24)
22.12.2009 17:26 Uhr
