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Beitragsdebatte spaltet Koalitionsparteien
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung könnte 2010 auf bis zu 4,8 Prozent ansteigen. Entsprechende Erwägungen der Bundesregierung stoßen in den eigenen Parteien jedoch auf wenig Gegenliebe.
Die Bundesagentur für Arbeit kommt mit den Beitragseinnahmen längst nicht mehr aus. Bisher gab es dann Darlehen vom Staat. Eine Dauerlösung ist das aber nicht.
Klicken Sie auf das Bild, um die Galerie zu starten. (Foto: Ausschnitt aus einer Werbekampagne des Unterwäsche-Herstellers Bruno Banani)
2009 war ein sehr politisches Jahr. Von der Bundespräsidentenwahl abgesehen, sind die Deutschen bei der Europa-, Bundestags und sechs Landtagswahlen an die Urnen getreten. Dabei haben sie Geschichte geschrieben.
Sie haben das Fünfparteiensystem gefestigt und damit eine bunte politische Landschaft geschaffen. Schwarz-Gelb, Schwarz-Gelb-Grün, Rot-Schwarz und Rot-Rot sind die Farbkonstellationen, die am Jahresende die Bundesrepublik prägen werden. 
Die Deutschen feiern 2009 auch Meilensteine ihrer Geschichte: das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik und 20 Jahre Mauerfall. Doch vor dem Vergnügen kommt die Arbeit – zumindest für die Politiker.
Den Auftakt zum Superwahljahr und zu einem desaströsen Wahljahr für die SPD bilden die Neuwahlen in Hessen. Am 18. Januar 2009 stürzen die Sozialdemokraten … 
… auf 23,7 Prozent der Stimmen ab – ein Denkzettel für das endlose Theater von Landeschefin Andrea Ypsilanti im Jahr 2008 und ihren fast peinlichen Machtkampf, den sie schließlich mit der Duldung der Linken und …
… einem damit verbundenen Wortbruch erringen will. Am Niedergang kann auch Thorsten Schäfer-Gümbel, der als neuer SPD-Spitzenkandidat in die Presche springt, nichts ändern.
So muss die Hessen-SPD nach einem furiosen Wahlergebnis 2008 zusehen, wie sich Erzrivale Roland Koch (CDU) ein paar Monate später unter einer schwarz-gelben Koalition wieder zum Landesvater aufschwingt.
Vor der Wahl des Bundespräsidenten geht die SPD-Kandidatin Gesine Schwan lockerer mit der Linken um als ihre Parteikollegin aus Hessen. Kein Wunder, tritt Schwan zum zweiten Mal gegen Amtsinhaber Horst Köhler an. 
So wirbt sie ganz öffentlich um die Stimmen der Linken in der Bundesversammlung. Doch aus der Liaison wird nichts. Die Linke stellt einen eigenen Kandidaten auf, … (Bild: Schwan mit Linke-Fraktionschef Gysi)
… den ehemaligen Tatort-Kommissar Peter Sodann (l.). Letztlich scheitern am Nachmittag des 23. Mai 2009 beide am Kandidaten von Union und FDP, Horst Köhler. "Ich werde weiterhin mein Bestes geben", sagt er nach der Wahl. 
In seiner Antrittsrede überrascht Köhler die Nation mit einem privaten Bekenntnis. Er bedankt sich bei seiner Frau: "Eva, jede Stunde ist ein Geschenk mit Dir." Und dann wurde gefeiert - …
… und zwar das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Beim Bürgerfest am Brandenburger Tor trafen …
… die Kanzlerin und der wiedergewählte Bundespräsident auf Otto Waalkes, Thomas Gottschalk und weitere hunderttausende Menschen. 
Die Europawahl wird für die Volksparteien zur Blamage. CDU/CSU gehen am 7. Juni 2009 zwar als stärkste Kraft hervor, haben aber die höchsten Verluste (-6,6%) zu verkraften. Während die Union die Fassung bewahrt, … (Bild: CDU-Spitzenkandidat Pöttering)
… verfällt die SPD mit dem historisch schlechten Ergebnis von 20,8 Prozent in eine Schockstarre. Jubeln können wie schon bei der Hessen-Wahl …
… die kleinen Parteien, allen voran die FDP. Der Trend geht zu Schwarz-Gelb im Bund. (im Bild: FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin)
Jetzt wird es bunt! Bei den Wahlen im Saarland, Sachsen und Thüringen Ende August 2009 zeigt der Wähler sein Faible für Farbenspiele. In Sachsen steht rasch ein schwarz-gelbes Bündnis. (Bild: FDP-Fraktionschef Zastrow, l., mit Tillich)
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bleibt und wechselt den ehemaligen Koalitionspartner SPD gegen die FDP aus.
Im Saarland und in Thüringen gestalten sich die Koalitionsverhandlungen schwieriger. Schwarz-Rot, Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb-Grün? Die Antwort bekommen die Wähler, als … 
… sich Linke-Chef Oskar Lafontaine entscheidet, im Saarland zu bleiben. Die Angst der Saar-Grünen vor einem "Neben-Ministerpräsidenten" Lafontaine treibt sie in die Arme … (Bild: Grünen-Landeschef Hubert Ulrich)
… einer schwarz-gelb-grünen Koalition – das erste Jamaika-Bündnis in der bundesdeutschen Geschichte. 
Der große Wahlgewinner ist die Linke (+19%), die SPD geht als Verlierer aus dem Machtpoker im Saarland hervor. Anders in Thüringen: Dort wird Wahlverlierer CDU (-11,8%) ... (Bild: Linke-Chef Lafontaine, r., und SPD-Landeschef Maas)
… zum Gewinner. Nachdem die Christdemokraten ihre absolute Mehrheit verloren haben, werden rot-rot-grüne Pläne gesponnen. Der Traum platzt am Geschacher um den Posten des Ministerpräsidenten. 
Letztlich müssen sowohl Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) …
… als auch die Landesparteichefs Christoph Matschie (SPD) und …
… Bodo Ramelow (Linke) ihre Ambitionen auf den Spitzenposten aufgeben. Stattdessen übernimmt eine Frau die Macht: …
Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht wird mithilfe der SPD neue Landeschefin von Thüringen. So turbulent es in den Ländern zugeht, …
… so ruhig erscheint der Bundestagswahlkampf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ruht sich auf großartigen Umfragewerten aus und versucht das Volk in Zeiten der Wirtschaftskrise …
… nicht mit Wahlkampf-Getöse zu belasten. Emotionen statt Themen ist das Motto. So macht sich die "Bundesmutter" ("Stern") unangreifbar. Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) …
… scheitert daran. Die Sozialdemokraten finden sich auch am Abend des 27. September in der Schockstarre wieder. Sie erreichen mit rund 23 Prozent das schwächste Ergebnis der Nachkriegszeit.
Der Wähler hat gesprochen. Er lässt das Fünfparteiensystem mit den geschwächten Volksparteien voll aufblühen. Die kleinen Parteien - FDP, Linke und Grüne - sind stärker denn je.
Kanzlerin Merkel zögert nicht lange. In Windeseile wird eine schwarz-gelbe Hochzeit gefeiert – wohl wissentlich, dass der neue Partner liberaler …
… sein wird als der alte (SPD). Und nicht alle mögen die "Bundesmutter". Bei der Kanzlerwahl erhält Merkel einen Denkzettel. Einige Koalitionsabgeordneten verweigern ihr die Zustimmung.
Auch in Schleswig-Holstein trennen sich CDU und SPD. Nach jahrelangen Querelen platzt im Sommer die große Koalition in Kiel. Die Streitigkeiten müssen an den Nerven der Wähler gezerrt haben. 
Als es zu Neuwahlen kommt, wird der Frust deutlich. Die Regierungsparteien fahren hohe Verluste ein. Davon profitiert vor allem die FDP, die mit der CDU unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eine neue Regierung im Norden bildet.
Die SPD unter Spitzenkandidat Ralf Stegner leckt derweil ihre Wunden. 25,4 Prozent (-13,3%) – das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes. Nach 21 Jahren an der Regierung müssen die Sozialdemokraten auf die Oppositionsbank.
Gut, dass es noch Matthias Platzeck gibt. Er rettet am Abend des 27. September 2009 die Ehre der SPD. In Brandenburg werden die Sozialdemokraten wieder stärkste Kraft, … 
… können sogar noch zulegen. Der Potsdamer bleibt Ministerpräsident, allerdings mit einem anderen Bündnispartner. Nach zehn Jahren großer Koalition will er einen Neuanfang mit der Linken wagen. 
Der gestaltet sich holprig. Einigen Sozialdemokraten stößt die Stasi-Vergangenheit der Linke-Chefin Kerstin Kaiser auf. Sie verzichtet …
… auf einen Ministerposten und ebnet damit den Weg für die erste rot-rote Koalition in Brandenburg. Das kann aber nicht über das Dilemma hinwegtäuschen, in dem die SPD steckt.
Nach der anstrengenden Wahlzeit feiert Deutschland im Herbst das 20-jährige Jubiläum des Mauerfalls und die Wiedervereinigung. (im Bild: der Bruderkuss zwischen Erich Honecker und Leonid Breschnew an der East Side Gallery)
Rund zwei Millionen Menschen lassen sich Anfang Oktober 2009 von der kleinen Riesin und …
… dem großen Riesen in Berlin verzaubern. Die französische Straßentheater-Compagnie Royal de Luxe lässt mit diesem mit dem Open-Air-Spektakel die überwältigenden Emotionen des Jahres 1989 wieder lebendig werden.
Tief bewegt zeigen sich die Zuschauer, als sich am Tag der deutschen Einheit Onkel und Nichte nach langer Trennung am Brandenburger Tor wiederfinden.
Aufgrund dieses Jubiläums wird Kanzlerin Merkel die große Ehre zuteil, am 3. November 2009 eine Rede vor Senat und Repräsentantenhaus in Washington zu halten. 
Das hat vor ihr nur ein Kanzler geschafft: Konrad Adenauer. Im Mai 1957 hielt er ebenfalls eine Rede vor beiden Häusern des Kongresses – allerdings nacheinander.
Merkel dankt den USA für die Hilfe bei der Wiedervereinigung. In einer bewegenden Rede sagt sie, niemals würden die Deutschen und sie persönlich dies dem amerikanischen Volk vergessen.
Zurück in Berlin warten die Feierlichkeiten zum Fall der Mauer 1989, die ebenfalls sehr symbolisch begangen werden. (Bild: Merkel am früheren Grenzkontrollpunkt Bornholmer Straße) 
Mit rund 1000 großen Domino-Steinen wird die Kettenreaktion des Mauerfalls nachgestellt. Den ersten Stein bringen am 9. November der Mitbegründer der Gewerkschaft Solidarnosc in Polen, Lech Walesa (Bild), …
… und Ungarns Ex-Premier Miklos Nemeth zu Fall. Danach purzeln die Steine …
… auf einer Strecke von zwei Kilometern entlang des ehemaligen Mauerverlaufs zwischen Reichstag und Potsdamer Platz. 
Diese Verschnaufpause nutzt die SPD, um sich wieder zu berappeln. Nach den Wahldebakeln setzen sich die Sozialdemokraten in Dresden zusammen, verabschieden sich von der Schröder-Ära … 
… und damit auch von dem sozialdemokratischen Urgestein Franz Müntefering. Der Parteichef zeigte sich von den minutenlangen stehenden Ovationen der rund 500 Delegierten sichtlich gerührt.
Danach soll eine neue Ära anbrechen. Mit einem linkeren Kurs bereitet sich die SPD auf ihre Oppositionsrolle vor. Dass es so rasch und unaufgeregt zugeht, ist wohl Sigmar Gabriel zu verdanken. 
Der neue Mann an der Parteispitze schafft es mit einer fulminanten Rede wieder Aufbruchstimmung zu verbreiten. Ob das für einen Wiederaufstieg genügt, bleibt abzuwarten.
Zum Jahresende noch eine Personalrochade in Merkels Kabinett: Arbeitsminister Franz Josef Jung stolpert über die "Tanklaster-Affäre" und tritt am 27. November zurück. Noch am selben Tag regelt die Kanzlerin die Nachfolge: ...
... Familienministerin Ursula von der Leyen übernimmt Jungs Job, Newcomer Kristina Köhler (Foto) beerbt von der Leyen. Bleibt abzuwarten, ob sich die neue Bundesregierung nach einem holperigen Start 2010 warmlaufen kann. In Union und FDP gibt es erhebliche Differenzen über mögliche Beitragsanhebungen bei der Arbeitslosenversicherung. Während sich Bundesregierung und Unionshaushälter einen solchen Schritt zur Finanzierung der Steuerentlastungen offenhalten, warnten CSU und FDP davor. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hält den jetzigen Beitrag von 2,8 Prozent zwar für zu niedrig, will ihn aber auch künftig deutlich unter 4,0 Prozent halten. Weise sagte: "Der jetzige Beitragssatz von 2,8 Prozent ist sicher zu wenig, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. ... Falls eine Erhöhung der Beiträge beschlossen werden sollte, brauchen wir aber auf keinen Fall einen Beitrag von 4,5 Prozent." Der Wert müsse "näher bei 2,8 Prozent liegen als bei 4,5 Prozent". In der Diskussion ist jedoch ein Satz von 4,5 bis 4,8 Prozent.
FDP: Vertrauen in Entlastungskurs beschädigt
CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich gegen eine Erhöhung der Sozialbeiträge aus. "Im Koalitionsvertrag ist eindeutig geregelt, dass die krisenbedingten Einnahmeausfälle für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung durch Steuermittel aufgefangen werden", sagte Bayerns Ministerpräsident. "Das gilt, und alles andere löst bei mir Kopfschütteln aus. Diese Diskussion um Abgabenerhöhungen ist grotesk." Er erklärte: "Mit der positiven Wirkung der Entlastungsmaßnahmen und einem sich verstärkenden Wirtschaftsaufschwung regelt sich auch zunehmend das Problem in der Sozialversicherung."
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, diese "Gespensterdebatte" beschädige das Vertrauen in den Entlastungskurs der schwarz-gelben Koalition und damit eine "wichtige Voraussetzung für die Belebung der Wirtschaft". In die Sozialsysteme würden bereits Steuermilliarden gesteckt, um die Beiträge stabil zu halten. Die FDP wolle höhere Lohnzusatzkosten vermeiden und lieber die Maßnahmen der Bundesagentur überprüfen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wandte sich gegen eine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags über die feststehende Anhebung auf 3,0 Prozent hinaus. "Wir dürfen den Faktor Arbeit nicht zusätzlich belasten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Zugleich forderte er einen Subventionsabbau.
"Alles vermeiden, was Arbeit teurer macht"
Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) will weitere Steuersenkungen unter Vorbehalt stellen. "Es wird im Mai eine neue Steuerschätzung geben. Daraus wird sich die weitere Entlastung ableiten lassen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte im Deutschlandradio Kultur, die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung würden im Frühjahr, und zwar vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, veröffentlicht. Er "finde in einer Situation, wo wirtschaftspolitische Prognosen eine Halbwertzeit von wenigen Wochen gehabt haben wie in diesem Jahr, es völlig unsinnig, eine Debatte im Detail zu beginnen, deren Datengrundlage erst im Mai des nächsten Jahres geschaffen wird". Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hatte am Dienstag eine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Auch der Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, ist aber "strikt dagegen, dass wir Sozialabgaben erhöhen". "Wir müssen alles vermeiden, was Arbeit in Deutschland teurer macht", erläuterte er in der "Passauer Neuen Presse". Ähnlich äußerten sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs sowie Gesamtmetall- Präsident Martin Kannegiesser in der "Bild"-Zeitung. "Wir sollten lieber auf Steuersenkungen verzichten, als die Sozialbeiträge zu erhöhen", sagte Fuchs. Befördert wird die Debatte dadurch, dass unklar ist, wie die Regierung in den nächsten Jahren das gigantische Haushaltsdefizit stopfen will. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis Juli 2010 ein Sparpaket schnüren.
(dpa, N24)
23.12.2009 17:34 Uhr
