"Sachaufklärung"
Hickhack um Nacktscanner
Bundesinnenminister de Maizière will den Einsatz von Nacktscannern, der Bundesdatenschutzbeauftragte Schar und auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordern zunächst "Sachaufklärung".
Die Gemüter erhitzen sich über das Für und Wider beim Einsatz von Körperscannern.
Video: Nach Anschlagsversuch - Nacktscanner wieder in DiskussionDer Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen ab. "Mich überrascht, wie schnell Forderungen erhoben werden, ohne dass die grundsätzlichen Fragen geklärt sind", sagte Schaar der "Berliner Zeitung". "Zunächst ist Sachaufklärung angebracht."
Bundesinnenminister für Körperscanner
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich offen für den Einsatz von Körperscannern auf deutschen Flughäfen gezeigt. Bedingung sei jedoch eine Weiterentwicklung der Geräte, damit die Persönlichkeitsrechte der Passagiere «vollumfänglich» gewahrt würden, sagte de Mazière der "Süddeutschen Zeitung". Derzeit würden neue Apparate entwickelt, die die Körperstrukturen der Passagiere "unklarer" darstellten. Außerdem müssten die Körperscanner leistungsfähig und gesundheitlich völlig unbedenklich sein, sagte de Mazière. Erste Geräte, die diese Kriterien erfüllen, könnten nach Angaben des Innenministeriums 2010 vorgestellt werden.
Leutheusser-Schnarrenberger zurückhaltend
Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierte zurückhaltend auf entsprechende Forderungen nach dem versuchten Anschlag auf ein US-Flugzeug. "Ob erhöhte technische Kontrollmaßnahmen den konkreten Anschlagversuch tatsächlich verhindert hätten, kann zuverlässig erst nach einer sorgfältigen Untersuchung des Falles beurteilt werden", sagte die FDP-Politikerin derselben Zeitung.
"Ob Körperscanner so eingesetzt werden können, dass dabei die Intimsphäre beachtet und die Menschenwürde strikt gewahrt bleibt, hängt entscheidend von der technischen Weiterentwicklung solcher Geräte ab." In jedem Fall müsse der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht so gering wie möglich gehalten werden und im Verhältnis zum tatsächlichen Gewinn an Sicherheit stehen.
Aufklärung gefordert
Die Ministerin bezeichnete es als besorgniserregend, dass trotz der Hinweise auf den mutmaßlichen Attentäter Umar Farouk Abdulmutallab dieser ungehindert in Amsterdam das Flugzeug in die USA habe besteigen können. "Dies zeigt eindrucksvoll, dass die wahllose Anhäufung von millionenfachen Daten offensichtlich keinen Zusatz an Sicherheit bedeutet." Angesichts der Fülle von Informationen würden derart konkrete Hinweise offenbar nicht richtig eingeordnet. Auch Schaar forderte, es müsse geklärt werden, wie der Sprengstoff durch die Kontrollen habe geschmuggelt werden können, und ob die Technologie geeignet sei, dem vorzubeugen.
Zudem müssten beim Einsatz von Scannern die Menschenwürde und der Schutz der Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. "Bei den Geräten, die alles sichtbar machen, ist die Menschenwürde nicht gewahrt", sagte Schaar. Auch er verwies darauf, dass Hinweise auf den Attentäter vorlagen, aber offenbar in ihrer Relevanz nicht erkannt und nicht weitergeleitet worden seien. "Ich bezweifle, dass die immer exzessivere, ungezielte Datensammlung von immer mehr Menschen richtig ist", sagte Schaar.
Strahlenschutzexperte warnt
In der Debatte um den Einsatz von Körperscannern an Flughäfen hat der Strahlenschutzexperte der Bundesregierung vor Gesundheitsrisiken gewarnt. Die Röntgenstrahlung habe das Gefährdungspotenzial, langfristig Krebs und Leukämie zu erzeugen, sagte der Vorsitzende der Strahlenschutzkommission, Professor Rolf Michel, dem Radiosender HR-Info. Bei einer einzelnen Durchleuchtung seien Menschen zwar nur einer sehr geringen Menge von Röntgenstrahlen ausgesetzt, das Risiko steige aber mit jeder Kontrolle. "Für Vielflieger und Menschen, die häufiger gescannt würden, wäre das Risiko doch nicht vernachlässigbar", sagte Michel.
Die Strahlenschutzkommission und das Bundesumweltministerium hielten den Einsatz von Röntgenscannern deswegen für "nicht gerechtfertigt", sagte Michel. Auch Durchleuchtungsgeräten, die mit der so genannten Terahertz-Strahlung arbeiten, stellt Michel keine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus. "Da haben wir bisher nur marginale Hinweise, dass sie gefährlich werden könnten. Das Problem ist allerdings für uns, dass noch nicht genug Informationen zu dem Thema vorliegen. Es wird allerdings intensiv geforscht, ob biologische Wirkungen zu befürchten sind", sagte der Experte.
(AFP, N24)
30.12.2009 10:54 Uhr
