Landesbanken
Brüderle mahnt Reform an
Einige Landesbanken wurden im vergangenen Jahr zu Milliardengräbern. Nun fordert Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine radikale Reform: Die Landesbanken sollen fusionieren.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mahnt Reform der Landesbanken an (Archivbild)Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat eine erneute Diskussion um radikale Reformen bei den Landesbanken angestoßen. „Aus meiner Sicht würde eine Landesbank völlig ausreichen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „In dem ganzen Sektor sollte es endlich zu einer Neuordnung kommen.“ Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands wies die Forderung umgehend zurück.
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Die Landesbanken seien für die Finanzierung von Mittelstandsbetrieben, aber auch von Großunternehmen in ihrer Regionalstruktur absolut unverzichtbar, urteilte der Verband. Der Ruf nach kräftigen Aufräumarbeiten und Fusionen ist in der Branche nicht ganz neu: Wegen der Milliardenverluste in der Finanzkrise stehen die Landesbanken im Zentrum der Kritik von Politikern und Bankenexperten.
Schon heute gebe es Bundesländer ohne selbstständige Landesbank, sagte der Minister: „Oft ist doch nicht entscheidend, wie die Einzelinteressen gelagert sind, sondern was für das gesamte System am besten und sinnvollsten ist.“ Man müsse zwar über neue Strukturen nachdenken, dürfe dies aber nicht in einer Art Panikreaktion tun, setzte der Verband dagegen. Es wundere ihn, dass der Minister Vorschläge mache, die die Mittelstandsförderung massiv beschädigen würden, sagte Verbandssprecher Stephan Rabe im „Tagesspiegel“. Ein Zentralinstitut, wie es Brüderle offensichtlich vorschwebe, könne das nötige Kreditvolumen nicht annähernd aufbringen.
Milliardengräber
Zahlreiche Landesbanken hatten sich in der Finanzkrise zum Milliardengrab entwickelt. Mehrere mussten massiv von ihren Eignern gestützt werden. Zuletzt musste die WestLB erneut nach Hilfe rufen: Der Bund muss eine Kapitalspritze von bis zu vier Milliarden Euro geben, um die Aufspaltung in eine „gute“ und eine sogenannte Bad Bank zu ermöglichen.
Die BayernLB, die vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro gestützt werden musste, rechnet für dieses Jahr erneut mit mehr als einer Milliarde Euro Verlust, im Dezember musste Bankchef Michael Kemmer gehen. Die größte deutsche Landesbank LBBW in Baden-Württemberg bekam eine Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro und Garantien für Risiko-Papiere in Höhe von 12,7 Milliarden Euro von ihren Eigentümern. Auch die deutlich kleinere Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, die HSH Nordbank, hatte sich in der Finanzkrise verspekuliert und musste mit drei Milliarden Euro von den Ländern gerettet werden. Landesbanken sind Kreditinstitute in öffentlicher Hand: Eigentümer sind in der Regel Bundesländer sowie Sparkassen- und Giroverbände.
Verquickung mit Politik
Kritiker sehen bei den Landesbanken eine Verquickung von Bankgeschäften und politischen Interessen, Fusionen hießen dabei Verlust von Prestige und Einfluss. Fusionen werden trotzdem immer wieder diskutiert: Lange Zeit war ein Zusammengehen der baden- württembergischen LBBW und der bayerischen Landesbank im Gespräch. Nun will Bayern stattdessen eine Privatisierung in Angriff nehmen. Zudem machten Politiker sich wiederholt für eine Fusion von HSH Nordbank und NordLB stark. Die angeschlagene WestLB sucht ihr Heil immer noch in der Fusion: Sie hält nach einem solventen Partner Ausschau.
(dpa, N24)
03.01.2010 19:22 Uhr
