"Kein Weltsozialamt"
Niebel will Entwicklungs-Außenministerium
Dirk Niebel will das Entwicklungsministerium neu aufstellen. In Zukunft soll dieses enger mit dem Außenministerium zusammenarbeiten und die Entwicklungshilfe zum Teil der Außenpolitik werden.
Als er dem Ministerium noch nicht vorstand, wollte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) das Ressort ganz abschaffen. Jetzt wird er für seine Amtsausübung harsch kritisiert.Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat das Festhalten an dem Ministerium als eigenständigem Ressort verteidigt, zugleich aber Änderungen der Aufgabenstellung angekündigt. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, "dass in Zukunft die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ein integraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik ist, nicht in deren Auftrag, aber eingebettet in diese Politik agiert", sagte Niebel im Deutschlandfunk. Zudem solle "mit möglichst hoher Effizienz zielgenau das Geld der deutschen Steuerzahler für Entwicklungszusammenarbeit auch eingesetzt werden".
Er sei "Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung", fügte Niebel hinzu. Das Ressort sei jedenfalls kein "Weltsozialamt, wie manche dieses Haus in der Vergangenheit betrachtet haben". Die FDP habe das Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt integrieren wollen, "weil in den vergangenen Jahren eine Neben-Außenpolitik betrieben wurde. (...) Wenn wir eine einheitliche Darstellung der deutschen Außenpolitik hinkriegen (...), dann sind zwei Ressorts effizienter, weil das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andere Möglichkeiten hat als die offizielle Diplomatie."
Niebel machte deutlich, dass sich sein Ministerium mehr in der internationalen Klimaschutzpolitik engagieren will. Im Etat 2009 seien bereits "ungefähr eine Milliarde Euro für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen" gewesen. "Wenn wir jetzt alle der Ansicht sind, dass wir dieses Engagement insbesondere auch für die Entwicklungsländer verstärken müssen, dann ist es natürlich sinnvoll, diese Verstärkung da durchzuführen, wo die notwendigen Instrumentarien schon vorhanden sind, und das ist in meinem Ministerium." Niebel bricht Mitte der Woche zu seiner ersten Auslandsreise in neuer Funktion nach Afrika auf. Er besucht vom 7. bis 14. Januar Ruanda, Ost-Kongo und Mosambik.
Lobbyist der Wirtschaft?
Unterdessen wächst in Expertenkreisen die Kritik an der Amtsführung Niebels als Entwicklungshilfeminister. Die Direktorin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, warf dem früheren FDP-Generalsekretär in der "Stuttgarter Zeitung" vor, sein Amt bisher nur als Förderer der deutschen Wirtschaft zu verstehen. Niebels Blick gelte nicht primär den Armen und der Frage, warum sie arm seien und was ihnen helfen würde, ihre Armut zu überwinden.
Ihn interessiere die Frage, "was die deutsche Wirtschaft braucht, speziell der Mittelstand und die Pharmaindustrie also diejenigen, denen die FDP nahe steht", sagte Füllkrug-Weitzel. Ihre Kritik gilt unter anderem den 14 Millionen Euro, die der Minister aus dem Entwicklungsetat für den Ankauf deutscher Impfdosen zur Bekämpfung der Schweinegrippe in Afrika zur Verfügung stelle. Sie halte es für problematisch, dass Niebel die Schweinegrippe als erstes Problem sehe, weil es in Deutschland gerade eine Überproduktion an Impfstoff gebe.
Bekämpfung der Armut oberste Priorität
"Da wird etwas als Entwicklungshilfe ausgegeben, was im Grunde eine Hilfe für die deutsche Pharmaindustrie ist, die mit Armutsbekämpfung nichts zu tun hat", sagte die Direktorin. Schutzimpfungen gegen die Schweinegrippe bräuchten die Afrikaner nicht nötiger als die Deutschen. Es gebe in Afrika "definitiv viel dringlichere Probleme im Gesundheitsbereich, die aus dem ohnehin kleinen Entwicklungshaushalt zu finanzieren wären".
Der Minister habe sich noch nicht viel Zeit genommen zu verstehen, wo die entwicklungspolitischen Herausforderungen und Aufgaben liegen nämlich bei der Selbstverpflichtung der Völkergemeinschaft auf die Milleniumsentwicklungsziele zur Halbierung der Armut. Er sei noch nicht gereist und habe bisher keinen Einblick in die Lebenssituationen der Mehrheit der Weltbevölkerung, sagte die Expertin.
(APD, dpa, N24)
04.01.2010 11:47 Uhr
