BayernLB-"Tohuwabohu"
Österreich will nicht entschädigen
Österreich hat Forderungen aus Bayern zurückgewiesen, für Schäden aus dem Kauf der ehemaligen BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria aufzukommen. Für das "Tohuwabohu" seien andere verantwortlich.
Bayern bleibt offenbar auf dem Schaden, der durch die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB entstanden ist, sitzen.Im Streit um die Verantwortung für das Finanzdebakel bei der ehemaligen BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) lehnt Österreich Schadenersatzforderungen aus Bayern kategorisch ab. Das Land Kärnten sieht als Verkäufer des Geldhauses keinerlei Unregelmäßigkeiten, der Bund fühlt sich nicht für die Schwierigkeiten verantwortlich. Die bayerische Landesregierung hatte in den vergangenen Tagen Entschädigungsforderungen an Kärnten wegen des HGAA-Verkaufs nicht ausgeschlossen. Kärnten lehne solche Forderungen nach wie vor strikt ab, sagte eine Sprecherin des Kärntner Landeshauptmannes (Ministerpräsidenten) Gerhard Dörfler. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Kärntner Landesholding als ehemaligeer HGAA-Mitbesitzerin und Landeschef der konservativen ÖVP, Josef Martinz, hatte bereits am Dienstag erklärt: "Wir sind nicht der Watschenmann für dieses riesige politische Tohuwabohu in Bayern."
Laut Dörfler ist die Zahlung von Schadenersatz nach einem ihm vorliegenden Gutachten rechtlich gar nicht möglich. Das Land Österreich sieht sich von dem Streit nicht betroffen. "Das müssen Käufer und Verkäufer unter sich ausmachen", sagte ein Sprecher von Österreichs Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Nach monatelangen Verhandlungen hatte Österreich die angeschlagene HGAA vergangenen Dezember zähneknirschend von Bayern übernommen und verstaatlicht, um sie vor der Pleite zu retten. Die 2007 übernommene ehemalige Kärntner Landesbank hatte sich für die BayernLB als Milliardengrab erwiesen. Seit Monaten wird darum gestritten, wer die Schuld an diesem Debakel hat.
(dpa, N24)
07.01.2010 14:34 Uhr
