Dem Kompromissvorschlag von GlaxoSmithKline für die Stornierung von Schweinegrippe-Impfdosen wollen die Bundesländer zustimmen. Sie müssen damit deutlich weniger des Impfstoffs abnehmen.
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Die Gesundheitsminister der Länder haben dem Kompromiss mit dem Hersteller des Schweinegrippen-Impfstoffs über geringere Lieferungen zugestimmt. In einer Telefonkonferenz hätten die Gesundheitsminister unisono die mit GlaxoSmithKline ausgehandelten Regelung akzeptiert, sagte der Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums, Thomas Spieker. Die Ressortchefs müssten allerdings noch das Ja ihrer Landeskabinette zu der Regelung einholen. Mit einer Zustimmung der Landeskabinette rechne er bis Mitte kommender Woche, sagte Spieker weiter. Erst dann werde man die Öffentlichkeit über Einzelheiten der Regelung informieren.
Die Länder hatten im Sommer bei GlaxoSmithKline 50 Millionen Dosen Impfstoff bestellt. Sie wollen aber nur noch 25 Millionen Dosen abnehmen, weil zur Immunisierung gegen die Schweinegrippe eine einmalige Impfung ausreicht. Bei einem Treffen mit Vertretern von fünf Ländern und des Bundes am Donnerstag in Berlin war der Hersteller der Länder-Forderung nach Angaben des Ministeriumssprechers weitgehend entgegengekommen. "Wir haben vom Pharmakonzern Signale der Kulanz erhalten, einen größeren Teil der überschüssigen Impfstofflieferungen zu stornieren", sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), nach dem Treffen am Donnerstag.
Bund soll Impfstoff ins Ausland verkaufen
Mit der Hälfte des bestellten Impfstoffs habe man nach den neuesten Empfehlungen genug Impfstoff, um 30 Prozent der Bevölkerung vor der Schweinegrippe zu schützen, sagte Ross-Luttmann weiter. Es gebe andere Staaten, die Impfstoff aus Deutschland haben wollten. "Der Bund hat die Aufgabe, den möglichen Verkauf von Impfstoff ins Ausland zu koordinieren", verlangte sie. Dies könnten die Länder nicht übernehmen. Dabei seien neben dem Bundesgesundheitsministerium auch das Entwicklungshilfeministerium und das Auswärtige Amt in der Pflicht. Der Bund sei beim Kauf des Impfstoffs Vertragspartner gewesen, betonte die Ministerin. Die bisherigen Bemühungen des Bundes, in Deutschland nicht mehr notwendigen Impfstoff zu verkaufen, seien jedoch nicht ausreichend.
Als Konsequenz aus den Erfahrungen mit der großangelegten Immunisierung gegen das H1N1-Virus, die im Oktober angelaufen war, mahnte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, indes Verbesserungen bei der Planung solcher Aktionen an. Zur Kritik an der Impfmaßnahme sagte er der "Leipziger Volkszeitung" zufolge: "Das ist eine typisch deutsche Diskussion. Zu Beginn meinten viele derjenigen Experten, die sich heute über Hysterie oder über zu viel bestellte Impfstoffe beschweren, die anvisierte Impfzahl von einem Viertel der Bevölkerung sei unverantwortlich gering." Man habe das "gesunde Mittelmaß zwischen Überreaktion und zu wenig Aktionismus gewählt", wurde der CSU-Politiker weiter zitiert. An diesem Mittelweg sollte die Bundesrepublik festhalten.