Debatte um Hartz IV
Umfassende Reform deutet sich an
Die Debatte um Gerechtigkeitslücken bei Hartz IV reißt nicht ab. Jetzt haben Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und CSU-Chef Horst Seehofer umfassende Korrekturen angemahnt.
Über Parteigrenzen hinweg mahnen immer mehr Spitzenpolitiker einer Reform der Hartz-IV-Regelungen an.
Video: "5 Jahre Hartz IV"-Studie - Ursula von der Leyen mit der Bilanz
Video: Im Pharagraphen-Dschungel - Suppenküche statt Hartz IVDie Reform der Hartz-IV-Gesetze scheint umfassender auszufallen als erwartet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im ZDF, vieles an Hartz IV sei "hastig" gemacht worden und müsse gerechter werden. Dabei müsse die Haltung überwunden werden: "Ich habe Hartz IV und verdiene was dazu". Stattdessen müsse es einen Anreiz geben zu sagen: "Ich verdiene so gut es geht, und wenn es nicht reicht, dann zahlt die Gemeinschaft was dazu." Die Überarbeitung solle genau vorbereitet werden.
Union und FDP hatten sich bereits in den Koalitionsvereinbarungen auf eine Verdreifachung der sogenannten Schonvermögen und der Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher geeinigt. Zudem wird im Februar eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Sätze vor allem für Kinder erwartet. Diese könnte auf eine womöglich deutliche Anhebung der Bezüge hinauslaufen.
CSU will System "einfacher und gerechter"
Unterm Strich sei der Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit gesunken, räumte die CDU-Politikerin ein. Nur habe man bei "bestimmten Gruppen nicht genug hingeschaut", etwa bei Alleinerziehenden oder Jugendlichen. Die Kombination Hartz-IV-Leistungen vom Staat und eigener Zuverdienst sei schwierig, weil Arbeitnehmer dies ebenso wie Arbeitgeber von vornherein mit einkalkulieren könnten. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warb im Bayerischen Fernsehen für eine umfassende Neuordnung. "Hartz IV muss aus meiner Sicht generell neu gemacht werden. Das sollte alles einfacher und gerechter werden - jetzt kennt sich überhaupt kein Mensch mehr aus".
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" für deutliche Korrekturen an der unter Rot-Grün verabschiedeten Arbeitsmarkreform. So sollten ältere Arbeitslose künftig ihr Vermögen behalten dürfen, wenn sie 30 Jahre oder länger gearbeitet hätten. Das ginge über die von der schwarz-gelben Koalition geplante Anhebung der Freibeträge von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr für die Altersvorsorge hinaus. Ähnlich äußerte sich im Berliner "Tagesspiegel" auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Grüne und IG Metall für höhere Bezüge
Dies und zum Teil weitergehende Forderungen aus den Landesverbänden sollen auch Thema der Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands am Wochenende in Berlin sein. So fordern die hessischen Sozialdemokraten, das vor Hartz IV fällige Arbeitslosengeld I länger zu zahlen, wenn sich Beschäftigungslose in dieser Zeit beruflich qualifizieren. Nach dem Zeitungsbericht soll Gabriel intern Sympathie für diese Idee gezeigt haben. Der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Gerg (FDP) schlug im "Hamburger Abendblatt" eine deutliche Anhebung der Zuverdienstgrenzen von Hartz-IV-Beziehern vor. "Wer arbeiten geht, sollte bis zu 50 Prozent seines Verdiensts behalten dürfen", wird er zitiert.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, nannte die Debatte über eine neue Hartz-IV-Reform dagegen "reines Theater", weil die Kernprobleme gar nicht angegangen würden. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer warf Union und SPD in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Scheinheiligkeit vor. Statt "Mogelpackungen" sei eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze nötig. Dafür setzte sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" auch IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban ein.
(APN, N24)
13.01.2010 17:59 Uhr
