Von der Leyen winkt ab
2010 keine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze
Nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin von der Leyen wird es in diesem Jahr keinen höheren Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger geben. Die Daten für eine Neuberechnung gibt es erst im Herbst.
Die Ministerin will auch die Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose aufweichen.Hartz-IV-Empfänger können in diesem Jahr nicht mehr mit höheren Regelsätzen rechnen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte der "Rheinischen Post" zufolge: "Für eine Neuberechnung sind zahlreiche Daten notwendig, die wir teilweise erst im Herbst bekommen, ohne die die Geldleistungen für Langzeitarbeitslose im Jahresverlauf 2011 nicht neu berechnet werden können." Nach ihren Worten mehren sich die Anzeichen, "dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, die Methode der Berechnung aller Regelsätze zu ändern".
Regelsätze für Kinder entscheidend
Die Karlsruher Richter prüfen derzeit die Frage, ob die Bezüge der Hartz-IV-Empfänger zur Abdeckung des Existenzminimums ausreichen. Ein Urteil wird möglicherweise Ende Februar verkündet. Dabei geht es vor allem um die Höhe der Regelsätze für Kinder. Die Regelsätze für Kinder schon vor einer Neuberechnung zu ändern, hält die CDU-Politikerin aber nicht für sinnvoll. "Damit würden wir nur an ein System, von dem wir nicht wissen, ob es Bestand hat, etwas anstricken", wurde die frühere Familienministerin weiter zitiert.
Grenzen für Mini-Jobs sollen gelockert werden
Von der Leyen will zudem die Grenzen für Mini-Jobs lockern. "Wir wollen mehr Anreize setzen, damit Arbeitnehmer nicht bei einer 15-Stunden-Woche bleiben, nur um die 400-Euro-Grenze nicht zu überschreiten, ab der die Sozialversicherungspflicht für sie einsetzt", sagte sie dem Blatt und ergänzte: "Die meisten Aufstocker, die einen Mini-Job haben, wären raus aus Hartz IV, wenn sie ihre Arbeit in Vollzeit machen könnten." Die Ministerin will demnach auch die Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose aufweichen. "Es muss sich lohnen, mehr zu arbeiten, aber die Übergänge müssen gleitend sein und dürfen keine Fehlanreize setzen."
Mit Blick auf die anstehende Reform der Jobcenter sagte von der Leyen: "Wir sind dabei, ein Stufenkonzept für Arbeitsmarktreformen zu erstellen. Bis zum Sommer wollen wir zunächst die Gesetze für die Reform der Jobcenter unter Dach und Fach bringen." In einem zweiten Schritt solle das Leistungssystem, "unter anderem die Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose, flexibler gestaltet werden. In einem dritten Schritt werden wir die Integration von Langzeitarbeitslosen effektiver machen", kündigte die Arbeitsministerin in dem Interview an.
(apn, N24)
15.01.2010 16:36 Uhr
