"Arbeitsprogramm 2010"
SPD will gegen Lohndumping vorgehen
Die SPD will gegen Lohndumping und Tarifflucht bei der Leih- und Zeitarbeit vorgehen. Dafür hat die Partei ein "Arbeitsprogramm 2010" beschlossen.
SPD-Chef Gabriel sagt Parteispenden den Kampf.
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Beck, Müntefering, Platzeck: Die ...
... Wechsel an der SPD-Spitze häufen sich. Dabei war das Amt des Parteivorsitzenden lange Zeit ein sicheres Pfund. Kurt Schumacher etwa, der die Partei ...
... nach dem Krieg wieder aufbaute, leitete die SPD ab 1946 sechseinhalb Jahre lang bis zu seinem Tod im August 1952.
Erich Ollenhauer blieb von 1952 bis 1963 sogar mehr als ein Jahrzehnt auf dem Posten des obersten Sozialdemokraten, ...
... trotz mehreren niederschmetternden Wahlniederlagen der Partei. (hier beim Tanz mit Hildegard Knef)
Willy Brandt, der Architekt der deutsch-deutschen Annäherung, blieb von 1964 bis 1987 sogar 23 Jahre lang an der Spitze der SPD.
Er führte die SPD in dieser Zeit in mehrere Bundesregierungen, zunächst mit der CDU, dann mit der FDP.
Sein Nachfolger Hans-Jochen Vogel baute die SPD von 1987 bis 1991 - nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung im Jahr 1982 - wieder auf.
Trotz der schwierigen Ausgangslage blieb auch er zumindest vier Jahre lang oberster Sozialdemokrat.
Und sogar der heutige Linke-Politiker Oskar Lafontaine konnte sich von 1995 bis 1999 vier Jahre lang an der Spitze der SPD halten.
Er verhalf Gerhard Schröder im Jahr 1998 ins Kanzleramt, hatte sich dann jedoch mit ihm überworfen und trat zurück. In gewisser Weise ...
... kann dies als Wendepunkt in der Geschichte des obersten SPD-Parteiamts gesehen werden. Als Bundeskanzler und Parteichef in einer Person ...
... hielt es Gerhard Schröder zwar zumindest bis 2004 an der Parteispitze. Doch an der Basis brodelte es inzwischen. Die Parteilager drifteten dank Agenda 2010 und Hartz IV allmählich auseinander.
2004 machte Schröder Platz für Franz Müntefering. Der wollte die unterschiedlichen Strömungen der Partei eigentlich wieder vereinen.
Der Schröderianer scheiterte jedoch ausgerechnet an einer personellen Auseinandersetzung mit den Parteilinken. Schon 2005 trat er wieder zurück.
Zum Nachfolger Münteferings wurde 2005 der Brandenburger Landeschef Matthias Platzeck gewählt, der damalige große Hoffnungsträger aus dem Osten.
Doch ihm machte das Amt gesundheitlich zu schaffen. Nach mehreren Hörstürzen und einem Nervenzusammenbruch gab er den Parteivorsitz im April 2006 weiter.
Nun durfte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sein Glück versuchen. Ungeschickte Äußerungen zum Umgang mit der Linkspartei brachten den ...
... ohnehin schon nicht sonderlich beliebten Parteichef jedoch in die Bredouille und um seine Kanzlerkandidatur. Im September 2008 zog er Konsequenzen und trat auf Drängen der Parteispitze zurück.
Kommissarisch übernahm zunächst Frank-Walter Steinmeier die Parteiführung. Schon im Oktober übergab der frisch auserkorene SPD-Kanzlerkandidat den Posten jedoch an ...
... Franz Müntefering. Nach drei Jahren Pause bekam er im Oktober 2008 eine neue Chance. Die SPD-Linke willigte nur zähneknirschend ein. Nach der verlorenen Bundestagswahl im September 2009 ...
... meldete sich der Parteiflügel jedoch erneut zu Wort, forderte personelle Konsequenzen. Müntefering tritt nach nur einem Jahr wieder ab.
Sein Nachfolger ist Sigmar Gabriel. Ob es dem SPD-Konservativen und Mitglied des Seeheimer Kreises aber gelingen wird, ...
... die SPD-internen Strömungen zu vereinen, ist fraglich. Ebenso ist völlig offen, ob auch er wieder nur kurz an der Spitze der SPD stehen oder eher zu den langjährigen Parteivorsitzenden gehören wird.
Video: Bagatelldelikte - SPD plant Kündigungsverbot
Video: SPD auf Kurssuche - Steinmeier greift Schwarz-Gelb an
Video: Diskussionen in der SPD - Mit Gabriel auf neuem Kurs?Die SPD hat Lohndumping und Tarifflucht bei der Leih- und Zeitarbeit den Kampf angesagt. Der Parteivorstand beschloss ein "Arbeitsprogramm 2010", das die Arbeitsmarktpolitik zu einem politischen Schwerpunkt der kommenden Monate machen soll.
Für Leiharbeiter solle künftig nach einer Einarbeitungszeit ohne Ausnahme der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer zweitägigen Klausurtagung der SPD-Spitze in Berlin. Bislang kann davon abgewichen werden, wenn für die Leiharbeiter ein eigener Tarifvertrag gilt. Gabriel kritisierte in diesem Zusammenhang "Scheintarifverträge mit Scheingewerkschaften", die "für Lohndumping ein Scheunentor geöffnet" hätten.
Noch keine konkreten Beschlüsse fasste die SPD zu den von ihr angestrebten Korrekturen an den Hartz-Reformen und zur Rente mit 67. Eine "Zukunftswerkstatt" unter Leitung des früheren Arbeitsministers Olaf Scholz, der Sozialexpertin Elke Ferner und des früheren Generalsekretärs Hubertus Heil soll dazu bis Ende Februar Vorschläge erarbeiten. Mehrere SPD-Politiker drängten am Rande der Vorstandsberatungen auf Korrekturen an den Reformgesetzen, lehnten aber eine vollständige Kehrtwende ab.
Eine klare Absage erteilte Gabriel Vorschlägen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. Dies sei "eine Aufforderung an die Unternehmer, Armutslöhne zu zahlen, die der Staat dann über Hartz IV subventioniert". Die SPD setzt dagegen auf "existenzsichernde, gute Arbeit und individuelle Aufstiegschancen" heißt es in dem vom Vorstand beschlossenen Arbeitsprogramm.
Der Vorschlag Kochs, wonach Empfänger von Arbeitslosengeld II grundsätzlich zu Arbeitsleistungen herangezogen werden sollten, stieß auch in den Reihen von CDU/CSU und FDP auf Ablehnung. "Ich glaube nicht, dass uns die Äußerungen von Herrn Koch weiterhelfen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die bestehenden Regeln seien ausreichend, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Zudem könne es keine Arbeitspflicht geben, wenn gar kein Arbeitsangebot vorhanden sei.
Ähnlich hatte sich auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Sonntagabend in der ARD geäußert. Gebraucht würden vielmehr Fördermaßnahmen, damit Hartz-IV-Empfänger wieder eine Stelle fänden. Der Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow warf Koch in N24 vor, er wolle einen "Reichsarbeitsdienst" einführen, wie es ihn zur NS-Zeit gab.
Koch verteidigte dagegen seinen Vorstoß vom Wochenende, wonach jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangt werden solle, "dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht". Zwar gebe es auch heute schon einige Instrumente gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger, doch "der Vollzug ist offensichtlich schwierig", sagte Koch der Zeitung "Die Welt". Die Legitimation von Politikern beruhe auch darauf, "dass sie Schwächen und Fehler des Systems ansprechen, die jeder normale Bürger sehen kann".
(AFP, N24)
18.01.2010 21:57 Uhr
