Eiszeit mit China
Obama reizt Asiens Giganten
Zwischen China und den USA herrscht Eiszeit: Weil die Amerikaner ein milliardenschweres Waffengeschäft mit Taiwan vereinbart haben, stellt China seine militärischen Kontakte zu Washington ein.
Das waren noch Zeiten: US-Generalstabschef George Casey (l) salutiert zusammen mit dem stellvertretenden chinesischen Stabschef Ge Zhengfeng bei einer Willkommensveier in Peking (Archivfoto vom 20.08.2009). 
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US-Präsident Barack Obama beendet sein erstes Jahr im Amt. Zu seinen wichtigsten außenpolitischen Zielen zählte es, ...
... Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der USA im Ausland wiederherzustellen.
Diese sah er durch seinen Vorgänger George W. Bush (l) ...
... schwer beschädigt.
Umfragen weltweit belegen, ...
... dass ihm der Stimmungsumschwung zugunsten der USA gelungen ist. 
Am eindrucksvollsten symbolisiert das die Verleihung des Friedensnobelpreises an den US-Präsidenten.
Bei seiner Afghanistan-Politik wertet Obama den militärischen Einsatz im Wahlkampf als wichtigste Waffe gegen den Terror.
Eine im März vorgestellte neue Strategie konnte die Zunahme der Gewalt aber nicht stoppen. 
Im Dezember entschloss sich Obama zur Eskalation: ...
Mehr als 100.000 Soldaten sollen den Sieg bringen, ...
... im Juli 2011 soll der Abzug beginnen.
Damit knüpfte Obama sein politisches Schicksal an die sehr unpopuläre militärische Fortsetzung des Einsatzes in Afghanistan.
Der Einsatz von US-Truppen im Irak war im Wahlkampf Obamas eines der wichtigsten Themen, ...
... inzwischen spricht kaum jemand mehr davon. 
Obama wird wohl sein Versprechen einlösen können, ...
... den Einsatz zu Ende zu führen.
Am 31. August 2010 soll der Kampfeinsatz beendet und die Verantwortung an Iraks Truppen übertragen werden.
Sondereinheiten aus den USA sollen aber zur Terrorbekämpfung im Irak zurückbleiben. 
Sein Versprechen, das Gefangenenlager Guantanamo binnen eines Jahres zu schließen, ...
... kann Obama nicht einlösen.
Noch immer sitzen etwa 200 Gefangene ein; manche gelten als unverdächtig, ...
... doch finden sich keine Länder, die sie aufnehmen wollen. 
Ernst gemacht hat Obama mit der Zusage, mehr Rechtstaatlichkeit walten zu lassen: ...
Die 9/11-Drahtzieher sollen in New York vor ein Zivilgericht.
Ebenfalls unerfüllt blieb Obamas Versprechen, durch diplomatische Initiativen ...
... den Atomstreit mit dem Iran und ...
... den Nahostkonflikt zwischen Israel und ...
... den Palästinensern zu entschärfen.
Seine Dialogangebote an den Iran blieben ohne Erwiderung.
Und weder Israel ...
... noch die Palästinenser fanden sich zu Friedensinitiativen bereit, ...
... für die nicht nur Obama selbst bei Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r) warb, ... 
... sondern auch Sonderbeauftragte, die durch die Region reisten.
Obamas größter gesetzgeberischer Erfolg war die Verabschiedung ...
... eines 787 Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturpakets.
Auch wenn die Wirtschaft wieder wächst, ...
... ist die Krise noch lange nicht beendet: ...
... Die Arbeitslosigkeit liegt bei zehn Prozent, ...
... das Budgetdefizit 2009 bei 1,42 Billionen Dollar.
Sollte die Konjunktur nicht bald anspringen, wird Obamas Popularität weiter sinken.
Obamas wichtigstes innenpolitisches Wahlkampfversprechen war die Gesundheitsreform.
Eine Krankenversicherung für die meisten Bürger - könnte bald umgesetzt werden.
Der Kongress feilt an den Details des Mammutprojekts.
Im Werben um eine parlamentarische Mehrheit hat Obama aber viele Zugeständnisse machen müssen, ...
... was vor allem die linke Basis enttäuschte.
Die geplante Reform der Finanzmärkte, die schärfer reguliert und ...
... besser vor halsbrecherischen Spekulationen geschützt werden sollen, ...
... tritt seit Monaten im Kongress auf der Stelle.
Kritiker fürchten eine neue Spekulationsblase. 
Obamas jüngstes Projekt einer Sonderabgabe für Banken mag den Zorn vieler Bürger auf die Banken besänftigen, ... 
... Ersatz für eine wahre Reform ist sie nicht. 
In Obamas Wahlkampfslogans "Hope" und "Change" (Hoffnung und Wandel) ...
... kam auch die Sehnsucht vieler Bürger nach einem Ende des bitteren Parteienstreits in Washington zum Ausdruck.
Obamas Versprechen, überparteilich zu regieren, kann als gescheitert betrachtet werden.
Die konservativen Republikaner ließen Obamas Initiative praktisch geschlossen abblitzen und setzen auf Polarisierung. Pekings Reaktion war abzusehen, aber vielleicht nicht deren Heftigkeit. Mindestens ein halben Dutzend ranghohe chinesische Offizielle hatten die Regierung von Barack Obama vor der milliardenschweren Waffenlieferung an Taiwan gewarnt. Als Washington den Deal am Freitag öffentlich machte, folgte Chinas Donnergrollen postwendend: Peking sei «zutiefst empört» über den «groben Eingriff», das "abscheuliche" Geschäft werde den Beziehungen "schweren Schaden" zufügen. Als hätte Obama daheim und in der Welt nicht schon genug zu stemmen, erlebt nun das ohnehin nicht eben warme Verhältnis zu China einen Kälteschock - und das, obwohl sich beide Weltmächte stärker brauchen denn je. Droht eine Eiszeit zwischen den Giganten?
In Washington wiegelt man angesichts des Pekinger Muskelspiels ab. "Wir haben solche Probleme früher bewältigt. Wir werden sie wieder bewältigen", meinte ein ranghoher US-Regierungsbeamter zur "Washington Post" leidenschaftslos. Allerdings ist der Berg der "Probleme" in jüngster Zeit bedrohlich gewachsen. Es geht um Wirtschaft, Finanzen, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und knifflige außenpolitische Probleme wie Iran und Nordkorea, für deren Lösung Washington auf Pekings Hilfe erheblich angewiesen ist.
Erst am Freitag warnte Außenministerin Hillary Clinton Peking öffentlich davor, sich weiter dem internationalen Drängen nach schärferen Sanktionen gegen Teheran zu verweigern, selbst wenn China massives Interesse an iranischen Energielieferungen hat. Tags zuvor hatte sich US-Handelsminister Gary Locke über zu viele «Kopfschmerzen» vieler amerikanischer Firmen in China angesichts mangelnder Offenheit und Rechtssicherheit beklagt. Prominentestes Beispiel der jüngsten Zeit: Die Drohung des Suchmaschinen-Giganten Google, sich wegen Zensur und Hacker-Angriffen aus dem Reich der Mitte zurückziehen zu wollen. Dabei zählten gerade Handel und Investitionen zu den positiveren Kapiteln des Verhältnisses.
Inzwischen erheben beide Seiten wieder Schutzzölle, werfen sich gegenseitig Protektionismus vor. Der Wechselkurs der aus US-Sicht zu schwachen chinesischen Währung ist leidiges Dauerthema. Ab und an bringt Peking - immerhin größter Kreditgeber der Vereinigten Staaten - die Idee ins Spiel, den Dollar als Welt-Reservewährung zu entthronen und durch einen Währungskorb zu ersetzen. Und sollen die globalen Wirtschafts-Ungleichgewichte abgebaut werden, muss China weniger exportieren und sparen und zugleich mehr konsumieren und ausgeben, während das Rezept für die USA umgekehrt lautet.
Dabei hatte eigentlich alles so gut angefangen mit dem Hoffnungsträger im Weißen Haus und der asiatischen Großmacht, die noch immer ihren rechten Platz im Weltgefüge sucht. "Die chinesisch- amerikanischen Beziehungen haben sich gut entwickelt", befand Yu Yingli vom Institut für Internationale Studien in Shanghai aus Anlass des ersten Jahrestages von Obamas Amtsantritt. Besonders sei zu begrüßen, dass der Präsident die Beziehungen zu Peking als «die wichtigsten» in der US-Außenpolitik bezeichnet habe.
In der Tat: Kein anderer amerikanischer Präsident seit der Normalisierung der Beziehungen zu China in den 70er Jahren pflegte so intensiv die Kontakte zu den kommunistischen Führern. Doch beim gescheiterten Weltklimakipfel in Kopenhagen hatte Peking die USA und andere Industriestaaten vor die Wand laufen lassen. Obamas viel beachteter China-Besuch im November brachte eher bescheidenen Resultate.
Erst der Anfang
Der Disput um den Waffendeal mit Taiwan hat eben erst begonnen, da wartet auch schon neuer Ärger. Noch in diesem Monat könnte Obama den von Peking als Separatisten verteufelten Dalai Lama bei dessen geplanten USA-Besuch treffen. Gut möglich, dass aus Protest Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao einem für April in Washington geplanten Gipfel über nukleare Sicherheit fernbleibt.
"Die Beziehungen zwischen den USA und China gleichen einem ungelenken Pas de Deux, bei dem sich beide Partner regelmäßig auf die Zehen treten", meinen Eswar Prasad und Grace Gu vom renommierten Politikinstitut Brookings in Washington. Während die wirtschaftlichen Verflechtungen über das vergangene Jahrzehnt erheblich dichter geworden seien, hätten sich auch die Reibungspunkte vermehrt. "Beide Länder finden sich in einer immer engeren Umarmung", so die Forscher. "Ob diese Umarmung herzlich sein wird oder zur gegenseitigen Erstickung führt, wird erhebliche Auswirkungen für die Zukunft der beiden Volkswirtschaften haben." Und wohl auch für den Rest der Welt.
(dpa, N24)
31.01.2010 12:14 Uhr
