Sparen per Gesetz
Regierung will Arzneimittelkosten eindämmen
Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge, Kopfpauschale: Das Thema "kranke Kassen" ist derzeit ein Aufreger - quer durch alle Parteien. Milliarden müssen lockergemacht werden - irgendwie.
Union und FDP wollen die ausufernden Kosten für Arzneimittel per Gesetz eindämmen. Eine entsprechende Initiative kündigte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn an. Das Potenzial könnte riesig sei: Der Pharmaexperte Ulrich Schwabe rechnete Einsparmöglichkeiten von sechs Milliarden Euro pro Jahr vor. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier griff Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) an. Dessen Vorschläge zu einer Gesundheitsreform seien untauglich, sagte Steinmeier.
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Schwabe sagte im "Focus", obwohl Deutschland der größte Arzneimittelmarkt Europas sei, würden die höchsten Preise bezahlt. Das sei "ein Schlaraffenland für Pharmaunternehmen". Allein bei Generika ließen sich 3,4 Milliarden Euro einsparen, würden die gleichen Preise gelten wie in Großbritannien oder Schweden. Eine Kostensenkung von 1,7 Milliarden Euro errechnete Schwabe für den Fall, dass Ärzte mehr billigere Analogpräparate verschreiben würden. Fast 600 Millionen Euro erstatteten Kassen weiterhin für umstrittene Präparate wie Ginkgo oder Hustenmittel.
Spahn sagte der "Welt", Schwarz-Gelb müsse «die teuren patentgeschützten Arzneimittel in den Blick nehmen und schauen, wie man hier kurzfristig nennenswert sparen kann». Bei den günstigen Nachahmerpräparaten, den sogenannten Generika, sei "die Zitrone ausgepresst".
Der Arzneimittelverband forschende Pharma-Unternehmen (vfa) forderte hingegen Korrekturen am Gesundheitsfonds. Die von Union und SPD gemeinsam beschlossene Möglichkeit von Zusatzbeiträgen mache nur Sinn, wenn die Gesetzlichen Krankenkassen voll dem Wettbewerbsrecht unterlägen, sagte Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer der "Rheinpfalz am Sonntag".
Steinmeier warf Rösler im Deutschlandfunk vor, mit einer Infragestellung des Gesundheitsfonds' die Kluft zwischen reicheren und ärmeren Regionen in Deutschland zu vertiefen. "Und ich warne dringend davor, dass dieser falsche Weg hin zur Kopfpauschale gegangen wird", sagte der SPD-Politiker. Dies werde dazu führen, dass die Ungerechtigkeit der Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen zunehme.
Rösler ermuntert zum Wechsel
Vor dem Hintergrund der umstrittenen Zusatzbeiträge ermunterte Minister Rösler die Versicherten erneut zum Kassenwechsel. "Die Kassen sind in der Pflicht, Zusatzbeiträge möglichst zu vermeiden", sagte der FDP-Politiker dem "Focus". Geschehe an diesem Punkt nicht genug, könnten Versicherte handeln: "Sonst kann man ja auch wechseln."
Laut "Spiegel" steigt das Interesse an Kassen ohne Zusatzbeiträge sprunghaft an. "Bei uns ist gerade die Hölle los", zitierte das Nachrichtenmagazin in einem Vorabbericht den Leiter der Betriebskrankenkasse BKK ALP Plus, Josef Alt. Ähnliches berichten dem «Spiegel» zufolge die Techniker Krankenkasse, die IKK Südwest und die HKK.
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Mechthild Ross-Luttmann (CDU), dringt derweil auf den Zusammenschluss weiterer Kassen. "Die Krankenkassen sind in der Pflicht, zusätzliche Einsparpotenziale zu nutzen, bevor sie die Versicherten höher belasten. Weitere Fusionen von Krankenkassen sollten geprüft werden", forderte die niedersächsische Gesundheitsministerin in "Bild am Sonntag". Die Zusammenschlüsse müssten aber auch Garant für Einsparungen sein.
(APD, N24)
31.01.2010 21:31 Uhr









