Warnstreiks und Proteste
Deutschland vor "heißem" Winter
Warnstreiks im öffentlichen Dienst sorgen ab Mittwoch bundesweit für Wartezeiten und Behinderungen. In den Ausstand treten Mitarbeiter von Kitas, Krankenhäusern, Müllabfuhr und Nahverkehr.
Die Gewerkschaft Ver.di hat für Mittwoch in ganz Deutschland zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. (Archivbild)
Video: Heißer Winter droht - Gewerkschaften drohen mit WarnstreikMit Warnstreiks und Protestaktionen in ganz Deutschland wollen die Gewerkschaften ab Mittwoch für mehr Gehalt im öffentlichen Dienst demonstrieren. Ver.di kündigte Ausstände und Aktionen in vielen Bundesländern an. Betroffen sind Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser, Kindertagesstätten, die Verwaltung und die Müllabfuhr. Flächendeckend werden die Aktionen wegen der laufenden Tarifverhandlungen aber nicht. Die Arbeitgeber riefen unterdessen die Gewerkschaften erneut zum Einlenken auf.
Laut ver.di sind von den Aktionen unter anderen Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen betroffen. Allein in Hessen soll es bis zu 2.500 Streikende geben. In Mannheim und Heidelberg soll der Ausstand etwa Kliniken, die Verwaltung und die Müllabfuhr betreffen. Auch Kindertagesstätten bleiben geschlossen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske wird in Mannheim erwartet. In Rheinland-Pfalz ist das Klinikpersonal in neun Städten zu kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Betroffen sind voraussichtlich 400 Mitarbeiter. Auch in Berlin-Neukölln sind Aktionen in einem städtischen Krankenhaus geplant.
Verhärtete Fronten
Die zweite Verhandlungsrunde für die gut zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen brachte am Montag kein Ergebnis, so dass die Gewerkschaften ihren Forderungen Nachdruck verleihen wollen. Sie verlangen ein Gesamtpaket über fünf Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt. Die nächsten Gespräche finden am 10. Februar statt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte scharfe Kritik. "Ich halte diese Warnstreiks für überflüssig und für einen schlechten Stil", sagte der CDU-Politiker in Wiesbaden. Sie seien schon vor der zweiten Verhandlungsrunde vorbereitet worden und "nicht Ausdruck spontaner Empörung". Die Lohnforderung sei angesichts eines Rückgangs der deutschen Wirtschaftsleistung um fünf Prozent im vergangenen Jahr maßlos: "Das passt nicht zusammen." De Maizière ließ offen, ob er in der dritten Verhandlungsrunde ein Angebot vorlegen wird.
Arbeitgeber sehen minimalen Spielraum
Ähnliche äußerte sich der Deutsche Städtetag. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus forderte im "Tagesspiegel" die Gewerkschaft auf, die Warnstreiks abzusagen. "Warnstreiks tragen nicht dazu bei, einem Ergebnis in der Tarifrunde näherzukommen." Unter solchen Aktionen hätten vor allem die Bürger zu leiden, die sich dann nicht auf die Dienstleistungen verlassen könnten. Viele Städte litten unter sinkenden Einnahmen, wachsenden Schulden und steigenden Sozialausgaben. In dieser Situation sei der Spielraum für Tariferhöhungen minimal.
Der baden-württembergische ver.di-Bezirksgeschäftsführer Bernd Riexinger wies Kritik zurück, die Streiks seien unverhältnismäßig und zu früh. Die einzige Möglichkeit für Warnstreiks bestehe nur zwischen der zweiten und dritten Verhandlungsrunde. "Ver.di bleibt nichts anderes übrig, als die Warnstreiks diese und nächste Woche durchzuführen", sagte Riexinger.
(AFP, N24)
02.02.2010 18:43 Uhr
