Tabulose Streichliste
EU führt Griechenlands Rotstift
Die EU-Kommission mischt sich mit einer Streichliste in die griechische Finanzpolitik ein. In allen Bereichen werden Kürzungen gefordert. Zudem soll der Haushalt für 2010 pauschal gedrückt werden.
Auf Griechenland kommen schwere Jahre zu. Das Land lebte zu lange über seine Verhältnisse. Jetzt muss in allen Bereichen gespart werden.Die EU-Kommission will Griechenland als größten Schuldensünder des Eurogebiets zu schnellen Einschnitten zwingen. Sie sollen schon bis Mitte Mai auf den Weg gebracht werden müssen. So müsse die Regierung in Athen die Gehälter im öffentlichen Dienst kürzen und Neueinstellungen stoppen. Das geht aus einem Entwurf für die Spar-Empfehlungen von Währungskommissar Joaquín Almunia hervor, die er am Mittwoch vorlegen will. Brüssel verlangt laut dem Papier, dass Athen bis zum 15. Mai pauschal zehn Prozent aller für 2010 geplanten Ausgaben - außer Gehältern und Pensionen - in eine Sicherheitsreserve einstellt. So könnten Sparpotenziale im Budget erkannt werden. Die Regierung Papandreous wird ebenfalls dazu angehalten, Sondervergütungen für Bedienstete zu streichen und Transferzahlungen aus den Sozialkassen zu vermindern. Weitere Einnahmen könnten laut Entwurf höhere Grundsteuern und Dauerabgaben für illegal errichtete Gebäude erbringen.
Almunia will am Mittwoch das laufende Defizitstrafverfahren gegen Athen in Richtung von Sanktionen verschärfen. Die Regierung von Papandreou wird mit einer Frist von vier Monaten dazu "in Verzug" gesetzt. Wenn die Regierung in Athen innerhalb dieses Zeitraumes es nicht schafft, das Ruder in der Schuldenpolitik herumzureißen, drohen unter anderem ein Entzug von milliardenschweren EU-Fördergeldern oder Geldbußen. Die EU verlangt von Athen, die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis Ende 2012 unter die erlaubte Marke von 3 Prozent zu drücken. Griechenland ist das schwächste der 16 Länder des Eurogebiets. Die dramatische Schuldenkrise drückt auf den Euro-Kurs. Die EU-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am 16. Februar über den Vorschlag der Kommission entscheiden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle lobte derweil in Athen das griechische Sparprogramm. "Griechenland hat den festen Willen, was ich nachdrücklich unterstütze, jetzt diesen Herausforderungen gerecht zu werden und sie zu meistern," sagte der FPD-Politiker nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Laut Westerwelle liegt der Erfolg des Reformprogramms Griechenlands nicht nur im Interesse des Landes, sondern "ausdrücklich auch im Interesse von ganz Europa". Er fügte hinzu: "Ich bin zuversichtlich und davon überzeugt, dass dieses Konsolidierungs-, dieses Reform-, dieses Wachstumsprogramm eine Chance verdient hat und wirken wird. Es ist auch ein Grund, warum ich hier bin: Wir stehen solidarisch an der Seite Griechenlands."
(dpa, N24)
02.02.2010 17:11 Uhr
