Über Datenkauf erbost
Schweizer Politiker sehen "Wirtschaftskrieg"
Schweizer Politiker sind über die Ankündigung Deutschlands wenig amüsiert, eine CD mit Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder zu kaufen. Sie sprechen von einem "Wirtschaftskrieg" und einem "Kreuzzug".
Der Bund der Steuerzahler kritisierte den geplanten Ankauf der Steuersünder-Datei durch die Bundesregierung.
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Video: Was erlauben Strunz?! - Steuerbetrüger CD: Kaufen oder nicht?Der voraussichtliche Kauf einer CD mit brisanten Daten über deutsche Steuersünder durch die Bundesregierung ist bei Schweizer Politikern auf Unmut gestoßen. "Es handelt sich um einen Wirtschaftskrieg unter dem Deckmantel eines finanziellen Kreuzzuges", sagte Yves Nidegger von der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) der Zeitung "Le Matin". Der liberale Politiker Christian Lüscher warf den Ländern der Europäischen Union vor, sie würden die Schweiz "maßregeln" und es nur darauf anlegen, reicher zu werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Dienstag den Kauf der CD mit brisanten Daten über deutsche Steuersünder angekündigt. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte Schäuble der "Augsburger Allgemeinen". In der schwarz-gelben Koalition gehen die Meinungen über einen Ankauf der vermutlich gestohlenen Daten weiter auseinander, die Mehrheit der Bürger unterstützt das Vorgehen aber laut einer Umfrage.
Ankauf soll "zügig" erfolgen
Ein Informant hatte den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge eine CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, sagte Schäuble der "Augsburger Allgemeinen". In der Liechtenstein-Affäre hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) für Steuersünder-Daten fünf Millionen Euro gezahlt. Diese führten 2008 zu Ermittlungen gegen rund 700 Steuerflüchtlinge, unter ihnen der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel.
Schäuble verwies gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" darauf, dass bislang kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Verbot ausgesprochen habe, die Beweismittel zu verwerten. Dem Ankauf stehe damit aus Sicht des Bundesfinanzministeriums rechtlich nichts entgegen. Das Finanzministerium stellte nach den Äußerungen Schäubles klar, dass über einen Ankauf der CD noch nicht abschließend entschieden sei. Dies solle "zügig nach Klärung" noch ausstehender Fragen geschehen, hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung.
Skepsis in Union und FDP
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete es in ihrer ersten öffentlichen Äußerung zu dem geplanten Ankauf als gut, dass Schäuble eine umfassende Prüfung vornehmen lasse, ob überhaupt ein legaler Erwerb möglich sei. Zudem sei eine sachliche Diskussion darüber überfällig, wie in der europäischen Nachbarschaft mit Steuerflüchtlingen umgegangen werde, sagte sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Während die Opposition einen Ankauf der brisanten Daten fordert, gibt es in Union und FDP weiter Vorbehalte.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Daten wären "in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht verwertbar". Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte im "Kölner Stadt-Anzeiger" eine Festnahme des Anbieters. Die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein sagte der "Neuen Presse", der Staat müsse bei der Beschaffung von Beweismitteln nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln. Eine Mehrheit der Bürger hingegen unterstützt einen Ankauf der Steuersünder-Datei: In einer Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" sprachen sich 57 Prozent der Befragten auch dann für einen Kauf der Daten aus, wenn diese illegal beschafft wurden.
(AFP, N24)
02.02.2010 20:20 Uhr
