100 Tage Schwarz-Gelb
Ein "denkbar schlechter Anfang"
Die "Wunschkoalition" von Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle hatte einen Start mit mehr Tiefen als Höhen. Seit 100 Tagen streiten die Partner. Eine glückliche Ehe sieht anders aus.
Die schwarz-gelbe Koalition wird nach 100 Tagen vor allem wegen ihres Dauerstreits und ihrer Klientelpolitik kritisiert. (im Bild: Westerwelle, v.l., Merkel und de Maiziere) 
Video: 100-Tage-Bilanz - "Versetzung gefährdet - Betragen mangelhaft"
Video: 100-Tage-Bilanz - FDP fordert von Union Ende der Attacken
Werden Depressionen als psychische Krankheit von der Umgebung zu häufig nicht ernst genommen?
Welcher der beiden folgenden Aussagen stimmen Sie eher zu? 1: Jeder Mensch hat das moralische Recht, sich selbst zu töten oder 2: Der Mensch hat nicht das moralische Recht, sich selbst zu töten? Es war nur eine Nennung möglich.
Welche der genannten Personen ist Ihrer Meinung nach am besten geeignet, innerhalb der SPD die Führungsrolle zu übernehmen?
Wird sich die SPD seit ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 1: ziemlich schnell wieder erholen oder 2: wird sie dafür Jahre benötigen?
Sollte die SPD für die nächste Bundestagswahl eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene befürworten oder ausschließen?
Sollen außerdem die Gesundheitsfonds beibehalten oder abgeschafft werden und die Sicherheitsbehörden mehr oder weniger Befugnisse bekommen?
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Ich bin heute Abend zufrieden und glücklich." "Ich möchte Bundeskanzlerin aller Deutschen sein, damit es unserem Land bessergeht, und das gerade in einer solchen Krise."
FDP-Chef Guido Westerwelle: "Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren."
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: "Da gibt es nichts drumherum zureden. Das ist eine bittere Niederlage."
SPD-Chef Franz Müntefering: "Die Sozialdemokratie wird sich nach vorne kämpfen"
SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Das ist eine schwere Stunde für uns heute."
Berlins Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD): "Die SPD wird ihr soziales Profil schärfen müssen."
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU): "Wir als Union freuen uns und wissen, was wir zu tun haben."
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): "Wir haben unser wichtigstes Wahlziel erreicht: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin."
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Das Abschneiden der CSU in Bayern ist nicht zufriedenstellend."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle: "Ich freue mich über das beste Ergebnis der Geschichte."
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi: "1989 konnte ich mir nicht vorstellen, was wir hier erreicht haben."
Linke-Chef Oskar Lafontaine: "Die Linke ist die Partei, die jetzt darauf drängen wird, dass der Sozialstaat wieder hergestellt wird".
Linke-Vorsitzender Lothar Bisky: "Wir haben heute allen Grund zu feiern. Die Linke wächst, und die zweisteillige Linke wird noch zeigen, was sie kann"
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau: "Das soziale Gewissen in der Bundesrepublik wurde gestärkt."
Der Grüne-Spitzenkandidat Jürgen Trittin: "Selbst supergute Grüne können das Desaster der SPD nicht kompensieren."
Die Grüne-Vorsitzende Claudia Roth: "Schwarz-Gelb hat eine starke Opposition verdient. Und die bekommt sie jetzt - knallgrün!"
Der Grüne-Fraktionschef Fritz Kuhn: "Schön ist, dass wir zweistellig geworden sind. Das ist eine Bestätigung für unsere inhaltliche Arbeit."
Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: "Es braucht einen radikalen Erneuerungsprozess, um die Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen."
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So sehen Sieger aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde nach der Bekanntgabe der Wahlhochrechnungen von ihren Anhängern frenetische gefeiert.
Die Union erlangte bei der Bundestagswahl 33,8 Prozent und kann jetzt gemeinsam mit der FDP (14,6 Prozent) regieren.
Entsprechend groß auch die Freude bei den Liberalen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sich im Wahlkampf von Anfang an für ein ...
... schwarz-gelbes Bündnis stark gemacht. Seine klare Absage an eine mögliche Ampelkoalition hat sich offenbar ausgezahlt.
Mit nur 23 Prozent steckt die SPD hingegen weiter tief in der Krise. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gestand in Berlin seine Niederlage ein und ...
... versprach, künftig aus der Opposition heraus die Regierungsarbeit mitzugestalten.
Die Grünen konnten zumindest leicht auf 10,7 Prozent zulegen, müssen aber ebenfalls weiter in der Opposition bleiben.
Für die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin ist dies jedoch kein Grund zur Trauer. Stattdessen sehen sie sich durch die Zugewinne in ihrer Politik bestätigt.
Ein weiterer großer Gewinner der Wahl ist die Linkspartei. Die Partei von Spitzenkandidat Gregor Gysi freut sich über einen deutlichen Stimmenzuwachs auf 11,9 Prozent.
In Brandenburg kann sie nach massiven Gewinnen sogar auf eine Regierungsbeteiligung hoffen.
Die Wahlbeteiligung erreichte mit rund 71 Prozent ein neues Rekordtief. Deutschlands Spitzenpolitiker gingen am Sonntag hingegen geschlossen an die Wahlurnen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Ehemann Joachim Sauer hatten bei der Stimmabgabe in Berlin allen Grund, gut gelaunt zu sein.
In allen Umfragen lag die CDU deutlich vor der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Der Sieg zeichnete sich bereits ab.
Dennoch kamen auch Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender gut aufgelegt an die Wahlurne in Berlin.
Im Wahllokal verbreitete Steinmeier noch gute Laune, vielleicht ein letzter Versuch noch einige unentschlossene Wähler zu überzeugen.
Auch FDP-Chef Guido Westerwelle setzte sich beim Wahlgang perfekt in Szene. Der Oberliberale konnte laut den letzten Umfragen ...
... auf eine Beteiligung an einer Schwarz-Gelben Bundesregierung hoffen und war entsprechend gut aufgelegt.
Ähnlich ging es auch dem Spitzenkandidat der Linkspartei Gregor Gysi und seiner Frau Andrea.
Schon ein Test für ein mögliches Gelöbnis? Nein, Gregor Gysi scherzte bei seinem Gang zur Wahlurne in Berlin-Pankow ...
... nur mit den wartenden Medienvertretern. Seine Partei konnte mit einem ordentlichen Stimmenzuwachs rechnen und den gab es dann ja auch.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast probte in Berlin-Schöneberg vorsichtshalber noch einmal den Einwurf des Wahlzettels.
Beim Gang an die Urne hat dann auch alles problemlos geklappt. An ihr lag es also nicht, dass aus der Regierungsbeteiligung letztlich doch nichts wurde.
Der Unions-Politstar Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte gleich seine ganze Familie mit ins Wahllokal gebracht.
Standesgemäß befand sich dieses natürlich in Guttenberg (Oberfranken), dem Heimatort der namensgebenden Adelsfamilie.
Guttenberg konnte sich begründete Hoffnungen machen, auch künftig in Deutschland mitzuregieren. Kaum ein anderer Politiker hatte zuletzt ähnlich gute Zustimmungswerte.
Auch Bundespräsident Horst Köhler und seine Frau Eva Luise gingen in der Bundeshauptstadt wählen.
Das deutsche Staatsoberhaupt ist normalerweise der Unparteilichkeit verpflichtet.
Bei der Bundestagswahl durfte und musste aber auch er sich für eine Partei entscheiden.
In Potsdam gingen Matthias Platzeck (SPD) und seine Frau Jeanette Jesorka wählen.
Für den Brandenburger Ministerpräsident ging es bei der Doppelwahl dort auch um die Fortsetzung seiner Regierungszeit und die hat er auch erreicht.
Auch in Schleswig-Holstein wurde neben dem Bundestag auch der Landtag neu gewählt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wollte künftig ohne die SPD regieren.
Auch dieser Plan ging offenbar auf, obwohl SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner gleich seine ganze Familie ...
... mit ins Wahllokal brachte.Sie sind als Wunschpartner angetreten, doch die Ernüchterung kam schnell. Nach hundert Tagen an der Regierung streiten Union und FDP über Steuern und Gesundheit, über Haushalt und Arbeitsmarkt. Und eine klare Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wie schon zu Zeiten der Großen Koalition Fehlanzeige. Von einem "denkbar schlechten Anfang" spricht der Politikwissenschaftler Nils Diederich von der FU Berlin.
In Umfragen wächst die Zahl der Unzufriedenen. So stieg ihr Prozentsatz von 30 Prozent im November auf mittlerweile 46 Prozent, wie das ZDF-Politbarometer ermittelte. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: "Ich mache mir keine Illusionen: Das wird keine einfache Legislaturperiode." Zum Streit zwischen CDU, CSU und FDP formulierte sie vage: "Wir sind unterschiedliche Parteien."
Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle stellt lapidar fest: "Es gibt Gegenwind. Da muss man durch." Die allgemeine Ernüchterung versuchte er mit den überhöhten Erwartungen der anderen zu erklären: Er selbst habe nie die Hoffnung gehabt, dass die Koalition in hundert Tagen korrigieren könne, was Rot-Grün und die Große Koalition in elf Jahren vermurkst hätten, sagte er. Und die Meinungsumfragen haben für ihn ohnehin keine Bedeutung. "Wenn es mir nur um Beliebtheitsumfragen ginge, hätte ich Sänger werden sollen."
Diederich nannte es ein "erstaunliches Phänomen", dass der Konsens zwischen Union und SPD in der Endphase der Großen Koalition größer gewesen sei als der zwischen den Wunschpartnern CDU, CSU und FDP in den ersten hundert Tagen. Die Schwierigkeiten führte er zum einen auf die Widersprüchlichkeiten im Koalitionsvertrag zurück, zum anderen auf den Unwillen Merkels zu einer Politik der starken Hand.
Moderieren reicht nicht mehr
Das sei das "vielleicht größte Manko" von Schwarz-Gelb, sagte Diederich. Zwar habe Merkel in der vorangegangenen Legislaturperiode gezeigt, dass sie sehr gut moderieren könne. Doch habe dies nur funktioniert, weil die SPD fast bis zur Selbstaufgabe loyal zur Koalition gestanden habe. Die neue Regierung lasse sich nicht allein mit Moderation führen, meint der Politikwissenschaftler.
Die andere Schwierigkeit sei der Finanzierungsvorbehalt, unter dem alle Vorhaben des Koalitionsvertrags stünden. "Es war von vornherein klar, dass sich das alles beißt", sagte Diederich. Auf Druck der FDP hat Schwarz-Gelb Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro in den Koalitionsvertrag geschrieben. Auf der anderen Seite muss die Regierung die Anforderungen der Schuldenbremse im Grundgesetz erfüllen. Es sei schwer für Westerwelle und die FDP, "von dem hohen Ross" der Steuerversprechen wieder herunterzusteigen.
"Dreijähriger Krampf"
Vor allem hätten die Wähler eher Verständnis dafür, wenn die Regierung spart, um von den Rekordschulden herunterzukommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble repräsentiere daher momentan besser die Stimmung in der Wählerschaft als Westerwelle, meint der Politologe. Entscheidungen über Steuersenkungen hängen ohnehin vom Ergebnis der Steuerschätzung am 6. Mai ab. Abzüglich der 4,8 Milliarden Euro, die die Koalition bereits für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 1. Januar ausgegeben hat, müsste sie noch 19,4 Milliarden Euro gegenfinanzieren, wenn sie die Ankündigung wahr machen will. Die FDP ist bislang lediglich bereit, die Reform um ein Jahr hinauszuschieben - auf 2012.
Der andere Termin, auf den die Koalition schaut wie das Kaninchen auf die Schlange, ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Sollte die christlich-liberale Koalition in Düsseldorf verlieren, erwartet Diederich "dreijährigen Krampf" in Berlin. Schon jetzt setzen sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Stellvertreter, FDP-Vizechef Andreas Pinkwart, von der Bundesregierung ab, um ihre Chancen bei den Wählern zu verbessern. So forderten sie die Rücknahme der im Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthaltenen Mehrwertsteuererleichterungen für Hotelübernachtungen. Denn diese bringen für das Gastronomiegewerbe jede Menge bürokratischen Mehraufwand. Überraschend deutlich sprach Merkel jedoch ein Machtwort: Das Gesetz bleibt.
Störfeuer aus München
Eine weitere Sollbruchstelle der Koalition ist das Verhältnis zwischen CSU und FDP. Nachdem der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schon im Wahlkampf öfter gegen Westerwelle geschossen hatte, verkündeten beide nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages stolz, dass sie sich nun duzten. Störfeuer aus München kommt aber weiterhin. Schließlich hat die bei der Bundes- und Landtagswahl gestutzte CSU Profilierungsbedarf.
So mokierte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt über Westerwelles Idee eines Aussteigerprogramms für moderate Taliban, indem er sie als "Taliban-Abwrackprämie" bezeichnete. FDP-Generalsekretär Christian Lindner rief der CSU in Erinnerung: "Der Gegner steht links." Die Bürger erwarteten von der Regierung, dass sie die Probleme des Landes löse und sich nicht ständig mit Fingerhakeleien aufhalte.
(Claudia Kemmer, apd, N24)
03.02.2010 12:56 Uhr
