Umstrittene Steuer-CD
EU-Länder melden Interesse an
Neben Deutschland wollen auch andere Länder die Daten auf der umstrittenen Steuer-CD nutzen. Wegen des geplanten Kaufs hat ein Anwalt derweil Klage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht.
Die Bankdaten auf der aus der Schweiz gestohlenen Steuer-CD interessieren nicht nur den deutschen Fiskus. Auch Österreich, Belgien und die Niederlande haben ihr Interesse angemeldet.
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Video: Steuersünder-CD - "Ein äußerst lukratives Geschäft!"Mit den gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) riet allen Deutschen mit Geheimkonten in der Schweiz zur Selbstanzeige. Laut Medienberichten verfügen die Behörden über sehr viel mehr Material als bekannt, mit dem Steuerhinterzieher bei mehreren Schweizer Banken überführt werden könnten. Bund und Länder wollen sich die Kosten von 2,5 Millionen Euro für die Steuer-CD teilen.
Österreich hofft, mit der den deutschen Behörden angebotenen CD Sünder im eigenen Land zu enttarnen. Sollten auf der CD entsprechende Hinweise sein, habe Wien großes Interesse an einer Auswertung, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Zeitung "Der Standard". Ankauf und Auswertung wären in Österreich legal. Die belgische Regierung will nach Angaben der Zeitung "De Standaard" ähnlich verfahren. Auch in den Niederlanden werde von den Behörden die Steueraffäre aufmerksam verfolgt, hieß es.
Unklar ist weiter, welche Schweizer Banken betroffen sind. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, es seien mehrere Datensätze von eidgenössischen Banken in Umlauf. Unter anderem gehe es angeblich um Konten bei den Banken Crédit Suisse, Julius Bähr und HSBC. Jedoch werden in dem Bericht auch Fälle genannt, die längst bekannt sind. Die Schweizer Regierung, die um den Ruf ihres Bankenplatzes fürchtet, hatte die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass mit dem Kauf gestohlener Bankdaten die Beziehungen beider Länder belastet werden könnten.
Schäuble zweifelt an Besserung
Schäuble macht sich keine Illusionen, dass der Steuerbetrug in Deutschland auf Dauer zurückgeht: "Die Fantasie der Menschen, zu Geld zu kommen und dabei auch Steuern zu sparen, ist im Zweifel immer stärker als die Steuermoral", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Die rechtliche Prüfung über den Kauf der Steuer-CD durch die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen dauert weiter an. Bei den Kosten soll es eine einvernehmliche Lösung geben, sagte Schäubles Sprecher Michael Offer. Schon in der Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren hatten Bund und Länder zusammen die fünf Millionen Euro für den Erwerb von gestohlenen Bankdaten bezahlt.
Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen eine frühere Hausdurchsuchung in der Liechtenstein-Affäre sieht das Finanzministerium gelassen. Es sei offen, ob Karlsruhe die Beschwerde überhaupt annehme. Schäuble betonte, in den fast 200 Prozessen nach Liechtenstein habe kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen. Auch die Polizei bezahle für Informationen, um Straftaten aufzudecken. Das Verfassungsgericht habe in vielen Fällen derartiges Vorgehen gebilligt, erklärte Schäuble.
Anwalt verklagt Merkel
Wegen des geplanten Kaufs der Steuersünder-CD hat der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig derweil Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Mit dem beabsichtigten Erwerb der Daten mit Schweizer Bankdaten überschreite die Bundesregierung die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit, heißt es in einer Erklärung des Strafverteidigers. Es bestehe der Verdacht der Aufforderung zu Straftaten, der Anstiftung zur Hehlerei und der Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten. Die Staatsanwaltschaft müsse prüfen, ob das Vorgehen der Kanzlerin noch von den Gesetzen gedeckt sei, erklärte Hannig, der selbst Mitglied der CDU ist.
(dpa, N24)
03.02.2010 17:40 Uhr
