Finanzregulierung 2.0
Bernanke will Banken an die Leine legen
Ben Bernanke sieht die Reform der Finanzregulierung als eine der wichtigsten Aufgaben seiner zweiten Amtszeit. Die Finanzkrise dürfe sich nie mehr wiederholen, so der US-Notenbankchef.
Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, eine umfassende Reform der Finanzregulierung zur Priorität erklärt. "Wir müssen alles Machbare tun um sicherzustellen, dass unsere Konjunktur nie mehr durch einen Kollaps im Finanzsektor verwüstet wird", sagte Bernanke nach seiner Vereidigung in Washington. Die Fed werde unter seiner Führung mit dem Kongress zusammenarbeiten, "um eine effektive und umfassende Reform der Finanzregulierung auszuarbeiten". Bernanke betonte, dass er die Unabhängigkeit der Fed gegen jeden Versuch der politischen Einflussnahme verteidigen wolle.
Die US-Notenbak habe "beträchtliche Autonomie", die durch Gesetze und politische Tradition gewährleistet sei, sagte er. "Im Interesse des öffentlichen Vertrauens und die wirtschaftlichen wie finanziellen Stabilität müssen wir unsere Unabhängigkeit weiter schützen." Bernanke bekannte, dass er seine zweite Amtszeit "mit Dankbarkeit und nicht wenig Demut" antrete. "Die letzten vier Jahre waren eine außergewöhnliche Zeit", sagte er über seine abgelaufene erste Amtszeit. In der vergangenen Woche hatte der US-Senat den Fed-Chef für eine zweite Amtszeit bestätigt. Viele Senatoren hatten allerdings kritisiert, dass Bernanke die Anzeichen für die Finanzkrise zu lange ignoriert habe.
G7 beraten über Finanzmarktreformen
Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führen Industriestaaten (G7) wollen am Freitag und Samstag bei einem Treffen in Iqaluit in Kanada die Finanzreform weiter vorantreiben. "Die G7-Runde ist eine Gelegenheit, den Dialog über die Reform des Finanzsektors fortzuführen und zu Fortschritten zu ermutigen", sagte er. Unter anderem stehe dabei das Problem großer Finanzinstitutionen im Mittelpunkt, deren Zusammenbruch das gesamte System in Mitleidenschaft ziehen könnte. Auch wollten die USA die von Präsident Barack Obama vorgeschlagene Schuldengebühr für Banken diskutieren, mit der Zockereien auf Pump unterbunden und zugleich die für die Bankenrettung aufgebrachten Steuermilliarden zurückgeholt werden sollen, sagte der Beamte.
Seit dem Gipfel der 20 führenden Wirtschaftsmächte im Herbst in Pittsburgh gilt die Runde der G20 als wichtigstes internationales Wirtschaftsforum. Im Anschluss an das G7-Treffen in Kanada, an dem die Finanzminister und Notenbankchefs der USA, Kanadas, Deutschlands, Großbritanniens, Japans, Frankreichs und Italiens teilnehmen, soll es deshalb kein formales Kommuniqué geben. Allerdings sei eine Erklärung des Gastgeberlandes geplant.
(AFP, dpa, N24)
03.02.2010 22:21 Uhr





