Schonfrist zu Ende
Schwarz-Gelb doch kein "Traumpaar"
Nach 100 Tagen Ehe befindet sich das schwarz-gelbe Traumpaar in einer Beziehungskrise. Die Schonfrist läuft ab, und das Brautpaar geht munter aufeinander los. Man spricht sogar von "Stellungskrieg".
Schwarz-Gelb ist sich gar nicht grün - das zeigen die gegenseitigen Attacken von Union und FDP.
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Am Anfang sieht alles ganz gut aus. Zwar fahren die Unionsparteien CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 mit einem Wahlergebnis von 33,8 Prozent Verluste ein, …
… die FDP allerdings kommt mit 14,6 Prozent auf das beste Wahlergebnis ihrer Parteigeschichte. 
Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle erreichen damit ihr angestrebtes Ziel: Zusammen haben ihre Parteien die nötige Mehrheit, um eine schwarz-gelbe Regierungskoalition zu bilden.
Am 28. Oktober 2009 wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Aus den eigenen Reihen fehlen ihr allerdings mindestens neun Stimmen. 
Kurz darauf folgt der Antrittsbesuch des neuen Außenministers Guido Westerwelle in Polen (neben dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, r.) - erste Missstimmungen in der Koalition treten zu Tage: Am 31. Oktober spricht sich Westerwelle dagegen aus, ...
… Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) in den Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu berufen. Seither belastet der Streit um Steinbach die Koalition.
Der nächste Dämpfer: Monatelang wurde verhandelt, Bundeskanzlerin Merkel persönlich hatte sich für einen Verkauf von Opel an Magna stark gemacht. Am 3. November 2009 verkündet der US-Autobauer General Motors dann, dass er Opel doch nicht verkaufen will.
Steuersenkungen waren das große Wahlkampfthema der FDP. Dass das allerdings nicht so einfach ist, wird auf der ersten Kabinettsklausur der neuen Regierung am 17./18. November 2009 deutlich. Die Union und FDP betonen …
… bei den Beratungen um die geplante Steuerreform 2011 zwar ihre Einigkeit, der Streit um die Steuersenkungen eskaliert jedoch mehrfach. 
Der Luftangriff auf zwei Tanklaster bei Kundus im September 2009 wird zur Staatsaffäre. Wegen zurückgehaltener Informationen wird …
… Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn am 26. November 2009 entlassen. Auch ...
... Staatssekretär Peter Wichert muss gehen. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, M.) verabschiedet am 03.12.2009 Schneiderhan (l.) und Wichert in den vorzeitigen Ruhestand. Außerdem tritt zu Guttenbergs Vorgänger, ...
... der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), am 27. November 2009 im Zuge der Kundus-Affäre als Arbeitsminister zurück. Und …
… zu Guttenberg selbst gerät in der Angelegenheit unter Beschuss: Am 3. Dezember 2009 bezeichnet er den Luftangriff bei Kundus als "militärisch nicht angemessen" und …
... revidiert seine Einschätzung dazu. Mit der Affäre befasst sich inzwischen auch ein Untersuchungsausschuss.
Rekord-Neuverschuldung: Am 16. Dezember beschließt das Kabinett den Bundeshaushalt für 2010. Durch geplante Kredite könnte der Schuldenberg auf rund 100 Milliarden Euro wachsen. Die Regierung rechtfertigt das mit den Folgen der Wirtschaftskrise.
Schwarz-Gelb bringt das erste große Gesetz durch: Der Bundesrat stimmt am 18. Dezember nach wochenlangem Widerstand aus einigen CDU-geführten Bundesländern dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu. Damit können …
… sowohl Entlastungen für Familien als auch die heftig kritisierten Steuersenkungen für Hotels in Kraft treten.
Nach wochenlangem Koalitionsstreit bezieht Merkel am 13. Januar 2010 in der Steuerfrage Position: Sie stellt sich hinter die Forderungen der FDP nach Steuersenkungen und einem Einstieg in den Stufentarif. Die Debatte ist damit aber nicht beendet.
Mitte Januar 2010 bringt ein Bericht des "Spiegel" eine Millionenspende eines Unternehmens aus der Hotelbranche an die FDP ans Licht. Wegen der Steuersenkungen für das Gastgewerbe bringt das den Liberalen den Vorwurf der Käuflichkeit ein.
Treffen der Versöhnung? Nach weit verbreiteter Kritik am missglückten Start der Regierung kommen am 17. Januar 2010 Bundeskanzlerin Angela Merkel, ...
… Außenminister Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer zum Koalitionsgipfel zusammen. Vereinbart wird, ...
... an der geplanten Steuerreform festzuhalten, sich weniger öffentlich zu streiten und regelmäßig solche Treffen abzuhalten.
Schlechte Nachrichten für Versicherte: Mehrere gesetzliche Krankenkassen kündigen am 25. Januar 2010 Zusatzbeiträge an. Die folgende Debatte offenbart erneut, wie weit CDU, CSU und FDP in der Gesundheitspolitik auseinander liegen.
Nach wochenlanger Diskussion einigt sich die Regierung am 26. Januar 2010 auf ein Afghanistan-Konzept: Mehr Bundeswehr-Soldaten sollen nach Afghanistan geschickt, die Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften und die Aufbauhilfe forciert werden.
Kurz vor dem 100-tägigen „Jubiläum“ droht neues Ungemach: Am 30. Januar 2010 macht FDP-Vize Andreas Pinkwart den Vorschlag, die umstrittene Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen bis zu einer größeren Steuerreform auszusetzen. Damit …
… sorgt er für neue Unruhe in der Koalition. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle geht am 1. Februar 2010 auf Distanz zu dem Vorschlag. Es bleibt spannend, ob und wann Schwarz-Gelb harmonisch regieren wird.Ein Traumpaar sieht anders aus. 100 Tage nach dem Start steckt die schwarz-gelbe Koalition in einer Beziehungskrise. Auch der Neustart mit neuem Namen "christlich-liberal" konnte daran nichts ändern. Die drei Partner CDU, CSU und FDP gehen ausgerechnet zum Jubiläum munter aufeinander los. Schwarz-Gelb ist sich gar nicht grün - das zeigen die gegenseitigen Attacken von Union und FDP.
"Stellungskrieg" der Union
Wenn es nach dem schleswig-holsteinischen FDP-Chef Wolfgang Kubicki geht, wird derzeit mächtig aufgerüstet. Er spricht von einem "Stellungskrieg" der Union in der Koalition. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn greift vor allem die CSU an, die er schon in den "Wechseljahren" sieht.
Westerwelle: "Anlaufschwierigkeiten"
FDP-Chef Guido Westerwelle räumt "Anlaufschwierigkeiten" ein, sagt aber auch: "Die Leistung einer Regierung wird an ihren Ergebnissen gemessen." In Unionskreisen heißt es, das Ansehen der Koalition müsse verbessert werden, die Zusammenarbeit sei aber von Kameradschaft geprägt. Bei der FDP sorgen kleine Giftpfeile der CSU für große Verstimmung. CSU-Chef Horst Seehofer hält die liberalen Pläne zur Gesundheitspauschale für "völligen Nonsens". "Ich werde genauso wie 2004 dagegen Sturm laufen, absolut Sturm laufen", kündigt er an. Damit ist die Gesundheitspolitik ein weiteres Streitfeld für Union und FDP - neben Steuersenkungen und Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach.
Pinkwart ist Quertreiber in den eigenen Reihen
Für einen regelrechten Schock bei den Liberalen sorgte einer aus den eigenen Reihen: FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart stellte die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers am Wochenende infrage, obwohl sie gemeinsam schon beschlossen war und seit 1. Januar in Kraft ist. Hinter den Kulissen heißt es in der Führungsetage der Liberalen, der Vorstoß sei "verheerend" gewesen. Von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bekam Stellvertreter Pinkwart Schützenhilfe. Vor allem die FDP hatte sich den Einstieg in die Regierung nach elf Jahren Opposition anders vorgestellt. Der Wirbel um - korrekt verbuchte - Spenden aus der Hotelbranche führte zum Vorwurf der Klientelpartei.
Linke: "Regierung ist bestechlich"
"Diese Regierung ist bestechlich", sagt Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft der Regierung Untätigkeit vor: "100 Tage nichts passiert." Die Bundesbürger geben der Koalition eher schlechte Noten. Der Anteil der Enttäuschten stieg im ZDF-Politbarometer von 30 Prozent zu Beginn der Regierungszeit auf jetzt 46 Prozent. Angela Merkel zieht erwartungsgemäß eine positive Zwischenbilanz - die Kanzlerin verweist auf das Steuerpaket mit rund 8,5 Milliarden Euro neuen Entlastungen für Unternehmen und Familien, die Verlängerung der Kurzarbeit, die Beratung über den Bundeshaushalt im Bundestag. "Man darf vielleicht sagen, dass wir wichtige Entscheidungen getroffen haben, aber dass im Laufe des Jahres natürlich viele wichtige Entscheidungen auch vor uns liegen."
Wachstum für mehr Arbeitsplätze
Wachstum für mehr Arbeitsplätze ist ihr Ziel. Da liegt viel neuer Konfliktstoff: Machen die Länder bei den Steuersenkungen mit? Wie hart wird der Sparkurs? Die Kritik an einem zu moderaten Führungsstil Merkels ist erstmal abgeebbt. Schließlich hat die Kanzlerin überraschend deutlich Stellung bezogen, was einen Kauf der Daten von Steuersündern und den Mehrwertsteuerbonus für Hoteliers angeht. In beiden Fällen wies sie auch Unionspolitiker in die Schranken. Solche Machtworte werden womöglich bald wieder nötig sein, wenn die Debatten über Einschnitte im Haushalt losgehen. Als die Narren in dieser Woche Einzug im Kanzleramt hielten, ging es einmal nicht um Streit in der Koalition oder um harte politische Entscheidungen. Merkel baute schon mal vor, falls ihre schwarz-gelbe Mannschaft als Zielscheibe für karnevalistischen Humor dienen sollte. "Ich vermute, die Bundesregierung bietet diesmal auch ein paar Anregungen."
(Marc-Oliver von Riegen, dpa, N24)
04.02.2010 07:30 Uhr
