Atomstreit

USA begegnen Iran-Offerte skeptisch

Die USA haben zurückhaltend auf Teherans Versuch, im Atomstreit einzulenken, reagiert. Solange nicht ausgeschlossen sei, dass der Iran Atomwaffen entwickle, bliebe man hart, so Pentagonchef Gates.

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Verteidigungsminister Robert Gates sprach von harten Sanktionen, wenn den Worten keine Taten folgen.
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Durch seine radikalen Äußerungen und anti-westlichen Predigten erregt Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad immer wieder die Gemüter. Anlässlich seiner umstrittenen Wiederwahl im Iran ...
... haben wir seine überraschendsten und schockierensten Äußerungen zusammengefasst:
So sagt er zum Beipiel September 2007 bei seinem Besuch der Columbia University in New York: ...
... "Frauen in Iran genießen große Freiheiten. (...) Unsere Nation ist frei" und auf Nachfrage: ...
... "Es gibt in Iran keine Homosexuellen wie in Ihrem Land. (...) Ich weiß nicht, wer Ihnen erzählt hat, es gäbe so etwas bei uns."
Ähnlich tolerant zeigt er sich bei Äußerungen gegenüber dem Staat Israel, den er 2006 als einen "verfaulten, dürren Baum" bezeichnet, der von einem einzigen Sturm entwurzelt werde.
Er prophezeit den Untergang des "zionistischen Regimes" und ergänzt noch weiter: ...
... "Die Länder in der Region hassen den jüdischen Staat und würden ihn vernichten, sobald sich dazu die geringste Chance bietet."
A propos Chance: Zuletzt hatte Ahmadinedschad erklärt, der Iran werde künftig mit dem UN-Sicherheitsrat und Deutschland nicht mehr über sein Atomprogramm sprechen.
Bei seiner Rede auf der Teheraner Konferenz "Eine Welt ohne Zionismus" wird Ahmadinedschad von den Zuhörern mit „Marg bar Israel“-Rufen („Tod für Israel“) empfangen.
Dort erklärt er: „Wenn jemand [...] dazu kommt, das zionistische Regime anzuerkennen – sollte er wissen, dass er im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen wird [...]" und ...
... "Wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an“.
So sagt er ebenfalls, dass "das Regime, das Jerusalem besetzt hält", aus den "Geschichtsbüchern eliminiert" werden muss und erklärt weiter ...
... „Israel muss von der Landkarte getilgt werden“ (Diese Formulierung entstammt der englischen Übersetzung durch den staatlichen iranischen Rundfunk IRIB).
Auch bezüglich des Holocaust nimmt der Präsident kein Blatt vor den Mund. Der Spiegel übersetzt: „Der Westen habe eine Legende geschaffen, die sie höher als Gott, die Religion an sich und die Propheten stellen würde.“
“Im Interview 2006 stellt er die "klare" Frage: "Hat sich der Holocaust wirklich ereignet? [...] Wir wollen wissen, ob dieses Verbrechen wirklich geschehen ist oder nicht."
Die Schuld müsse in Europa gesucht werden, weshalb er 2005 die „Verlegung“ des Staates Israel nach Deutschland und Österreich vorschlägt und begründet dies damit, dass nicht die Bevölkerung von Palästina für das Verbrechen der Europäer bezahlen solle.
Bei der deutschen Regierung vermeintlich schmeichlerische Worte: „Das deutsche Volk trägt heute keine Schuld [...] Wie lange, glauben Sie, muss das deutsche Volk die Geisel der Zionisten sein? Wann ist das zu Ende – in 20, 50, in 1000 Jahren?“
Auch vor jüngeren Geschehnissen, wie dem 11. September macht er nicht Halt. So sagt er: „Vor vier, fünf Jahren fand in New York ein merkwürdiges Ereignis statt, ein Gebäude stürzte ein und es wurde berichtet, dass ...
... dabei dreitausend Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Doch bisher wurden die Namen der Toten nicht bekannt gegeben.“
Zweifelt der Präsident etwa auch die Authentizität der Anschläge auf das World Trade Center an?
„Es wird keinen Platz für Extremismus geben“, erklärte er in Teheran bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg vor vier Jahren. Sein Kabinett werde für „Freundschaft und Mitgefühl“ stehen, sowie für ...
... „Gerechtigkeit und Ehrlichkeit im Dienste des Volkes“.
Das ausgerechnet in Zeiten von Vorwürfen wegen Wahlbetrugs, ...
... die die Anhänger seines ehemaligen Konkurrenten Mir Hussein Mussawi erheben.
So wie es scheint, wird uns Ahmadinedschad als iranischer Präsident vorerst erhalten bleiben. Ob das auch das Ergebnis einer demokratischen Wahl ist, bleibt bis auf weiteres offen.

Die USA bleiben bei ihrer harten Haltung gegen den Iran. Erst müsse sich zeigen, ob Teheran im Atomstreit tatsächlich - wie angekündigt - einlenkt, bekräftigte US-Verteidigungsminister Robert Gates in Washington. Solange nicht ausgeschlossen sei, dass der Iran Atomwaffen entwickle, werde sich seine Regierung weiterhin alle Optionen offenhalten, erklärte Gates vor dem Streitkräfteausschuss des Abgeordnetenhauses. Dies wären zunächst "harte Sanktionen", die teilweise von den Vereinten Nationen und teilweise von den USA und anderen Ländern gegen Teheran verhängt würden.

"Wir erwarten Handlungen"

So habe es US-Präsident Barack Obama auch gemeint, als er vergangene Woche in seiner Rede zur Lage der Nation von wachsenden Konsequenzen gesprochen habe, sollte der Iran im Atomstreit nicht einlenken. "Wir warten auf Handlungen, nicht nur auf Worte", sagte Außenamtssprecher Philip Crowley. Sollte Teheran sich tatsächlich bewegen und den von der Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) annehmen, wäre dies im Interesse der iranischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft.

Iran will Uran im Ausland anreichern lassen

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Vortag im iranischen Staatsfernsehen überraschend erklärt, sein Land sei bereit, wie von der IAEA vorgeschlagen schwach angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen, um es dann in einem Forschungsreaktor in Teheran zu verwenden. Dies hatte die iranische Regierung bislang abgelehnt. Den von Ahmadinedschad ebenfalls in dem Fernsehinterview angebotenen Gefangenenaustausch lehnen die USA nach Angaben Crowleys ab. Ahmadinedschad hatte sich bereiterklärt, im Austausch gegen in US-Gefängnissen einsitzende iranische Häftlinge drei amerikanische Touristen freizugeben.

Sie waren im vergangenen Juli verhaftet worden, als sie von den irakischen Kurdengebieten aus die Grenze zum Iran überschritten hatten. "Wir sind an dem Austausch nicht interessiert", sagte Crowley. Man könne nicht etwa einen iranischen Staatsbürger, der des Waffenhandels oder der Verletzung von internationalem Recht überführt worden sei, mit drei Wanderern vergleichen, die eine unmarkierte Grenze übertreten hätten.

(dpa, N24)

04.02.2010 10:09 Uhr

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