100 Tage Schwarz-Gelb
Merkel sieht Koalition auf gutem Weg
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit der bisherigen Arbeit der schwarz-gelben Koalition zufrieden. Die Bundesbürger sehen dies ganz anders. Sie bescheinigen Schwarz-Gelb einen klassischen Fehlstart.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit der bisherigen Arbeit der schwarz-gelben Koalition zufrieden.
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Am Anfang sieht alles ganz gut aus. Zwar fahren die Unionsparteien CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 mit einem Wahlergebnis von 33,8 Prozent Verluste ein, …
… die FDP allerdings kommt mit 14,6 Prozent auf das beste Wahlergebnis ihrer Parteigeschichte. 
Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle erreichen damit ihr angestrebtes Ziel: Zusammen haben ihre Parteien die nötige Mehrheit, um eine schwarz-gelbe Regierungskoalition zu bilden.
Am 28. Oktober 2009 wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Aus den eigenen Reihen fehlen ihr allerdings mindestens neun Stimmen. 
Kurz darauf folgt der Antrittsbesuch des neuen Außenministers Guido Westerwelle in Polen (neben dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, r.) - erste Missstimmungen in der Koalition treten zu Tage: Am 31. Oktober spricht sich Westerwelle dagegen aus, ...
… Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) in den Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu berufen. Seither belastet der Streit um Steinbach die Koalition.
Der nächste Dämpfer: Monatelang wurde verhandelt, Bundeskanzlerin Merkel persönlich hatte sich für einen Verkauf von Opel an Magna stark gemacht. Am 3. November 2009 verkündet der US-Autobauer General Motors dann, dass er Opel doch nicht verkaufen will.
Steuersenkungen waren das große Wahlkampfthema der FDP. Dass das allerdings nicht so einfach ist, wird auf der ersten Kabinettsklausur der neuen Regierung am 17./18. November 2009 deutlich. Die Union und FDP betonen …
… bei den Beratungen um die geplante Steuerreform 2011 zwar ihre Einigkeit, der Streit um die Steuersenkungen eskaliert jedoch mehrfach. 
Der Luftangriff auf zwei Tanklaster bei Kundus im September 2009 wird zur Staatsaffäre. Wegen zurückgehaltener Informationen wird …
… Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn am 26. November 2009 entlassen. Auch ...
... Staatssekretär Peter Wichert muss gehen. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, M.) verabschiedet am 03.12.2009 Schneiderhan (l.) und Wichert in den vorzeitigen Ruhestand. Außerdem tritt zu Guttenbergs Vorgänger, ...
... der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), am 27. November 2009 im Zuge der Kundus-Affäre als Arbeitsminister zurück. Und …
… zu Guttenberg selbst gerät in der Angelegenheit unter Beschuss: Am 3. Dezember 2009 bezeichnet er den Luftangriff bei Kundus als "militärisch nicht angemessen" und …
... revidiert seine Einschätzung dazu. Mit der Affäre befasst sich inzwischen auch ein Untersuchungsausschuss.
Rekord-Neuverschuldung: Am 16. Dezember beschließt das Kabinett den Bundeshaushalt für 2010. Durch geplante Kredite könnte der Schuldenberg auf rund 100 Milliarden Euro wachsen. Die Regierung rechtfertigt das mit den Folgen der Wirtschaftskrise.
Schwarz-Gelb bringt das erste große Gesetz durch: Der Bundesrat stimmt am 18. Dezember nach wochenlangem Widerstand aus einigen CDU-geführten Bundesländern dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu. Damit können …
… sowohl Entlastungen für Familien als auch die heftig kritisierten Steuersenkungen für Hotels in Kraft treten.
Nach wochenlangem Koalitionsstreit bezieht Merkel am 13. Januar 2010 in der Steuerfrage Position: Sie stellt sich hinter die Forderungen der FDP nach Steuersenkungen und einem Einstieg in den Stufentarif. Die Debatte ist damit aber nicht beendet.
Mitte Januar 2010 bringt ein Bericht des "Spiegel" eine Millionenspende eines Unternehmens aus der Hotelbranche an die FDP ans Licht. Wegen der Steuersenkungen für das Gastgewerbe bringt das den Liberalen den Vorwurf der Käuflichkeit ein.
Treffen der Versöhnung? Nach weit verbreiteter Kritik am missglückten Start der Regierung kommen am 17. Januar 2010 Bundeskanzlerin Angela Merkel, ...
… Außenminister Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer zum Koalitionsgipfel zusammen. Vereinbart wird, ...
... an der geplanten Steuerreform festzuhalten, sich weniger öffentlich zu streiten und regelmäßig solche Treffen abzuhalten.
Schlechte Nachrichten für Versicherte: Mehrere gesetzliche Krankenkassen kündigen am 25. Januar 2010 Zusatzbeiträge an. Die folgende Debatte offenbart erneut, wie weit CDU, CSU und FDP in der Gesundheitspolitik auseinander liegen.
Nach wochenlanger Diskussion einigt sich die Regierung am 26. Januar 2010 auf ein Afghanistan-Konzept: Mehr Bundeswehr-Soldaten sollen nach Afghanistan geschickt, die Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften und die Aufbauhilfe forciert werden.
Kurz vor dem 100-tägigen „Jubiläum“ droht neues Ungemach: Am 30. Januar 2010 macht FDP-Vize Andreas Pinkwart den Vorschlag, die umstrittene Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen bis zu einer größeren Steuerreform auszusetzen. Damit …
… sorgt er für neue Unruhe in der Koalition. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle geht am 1. Februar 2010 auf Distanz zu dem Vorschlag. Es bleibt spannend, ob und wann Schwarz-Gelb harmonisch regieren wird.
Werden Depressionen als psychische Krankheit von der Umgebung zu häufig nicht ernst genommen?
Welcher der beiden folgenden Aussagen stimmen Sie eher zu? 1: Jeder Mensch hat das moralische Recht, sich selbst zu töten oder 2: Der Mensch hat nicht das moralische Recht, sich selbst zu töten? Es war nur eine Nennung möglich.
Welche der genannten Personen ist Ihrer Meinung nach am besten geeignet, innerhalb der SPD die Führungsrolle zu übernehmen?
Wird sich die SPD seit ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 1: ziemlich schnell wieder erholen oder 2: wird sie dafür Jahre benötigen?
Sollte die SPD für die nächste Bundestagswahl eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene befürworten oder ausschließen?
Sollen außerdem die Gesundheitsfonds beibehalten oder abgeschafft werden und die Sicherheitsbehörden mehr oder weniger Befugnisse bekommen?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit der schwarz-gelben Koalition in den ersten 100 Tagen Regierungszeit gelobt. "Ich glaube, das was notwendig war für Deutschland, haben wir gemacht", sagte sie im ZDF. Als Beispiel nannte sie die Verlängerung der Kurzarbeit. Die Koalition sei "gut in Tritt" gekommen. In der ARD betonte sie: "Ich arbeite außerordentlich gerne in dieser Koalition." Sie sei "sehr froh, dass wir jetzt einige wichtige Weichen für Deutschland stellen können". Auf die Frage, ob sie den Beginn der Regierung von Union und FDP als Fehlstart empfunden habe und noch einmal neu starten wolle, meinte Merkel: "Ich bin mitten im Lauf, und das ist ein Lauf durch die Legislaturperiode. Den würde ich mal nicht mit einem Sprint von 100 Metern vergleichen. Sondern eher können wir ab 1000 Meter reden, und da laufen wir ganz gut und auf der Bahn, und das wird auch noch eine ganze Weile so weitergehen."
Die Bundesbürger sind von der bisherigen schwarz-gelben Regierungspolitik allerdings überwiegend enttäuscht. In einer Emnid-Umfrage für N24 zeigten sich 65 Prozent der Befragten unzufrieden mit der neuen Regierung, nur 27 Prozent waren zufrieden. Dies sei ein schlechterer Wert als bei den 100-Tage-Bilanzen der Vorgänger-Regierungen. 1999 waren 38 Prozent der Deutschen mit der rot-grünen Regierung zufrieden, 2006 erhielt die große Koalition 55 Prozent Zustimmung. Besonders schlecht bewertet werden die FDP-Minister. Nur 47 Prozent der Befragten finden die Arbeit von Außenminister und Parteichef Guido Westerwelle gut. Seine Ministerkollegen Rainer Brüderle (Wirtschaft) und Philipp Rösler (Gesundheit) komme auf 45 beziehungsweise 40 Prozent Zustimmung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von 64 Prozent der Befragten gut beurteilt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht mit 73 Prozent Zustimmung weiter an der Spitze der Beliebtheitsskala.
Steinmeier sieht katastrophalen Fehlstart
Die Opposition will aus dem schlechten Ruf der schwarz-gelben Koalition Profit schlagen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat der Bundesregierung 100 Tage nach ihrem Arbeitsbeginn einen katastrophalen Fehlstart bescheinigt. "Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung jemals so schlecht gestartet ist", sagte Steinmeier. Die ersten Monate der neuen Regierung seien voller Fehler und Pannen gewesen. Sie hätten gezeigt, dass CDU, CSU und FDP inhaltlich "kein Kompass zur Verfügung steht". Andererseits hätten sie bei Neustarts und anderen Turbulenzen ein bislang nie dagewesenes Tempo vorlegt, sagte Steinmeier weiter.
"Drei Neustarts, ein Krisengipfel und zugleich ein Ministerwechsel in den ersten 100 Tagen, das ist ein trauriger Rekord." Steinmeier sagte voraus: "Diese Koalition wird scheitern." Es gebe einen Fehler in der Struktur der Regierung: "Es gibt keine Mitte und keine Entscheidungskraft", die angesichts der Wirtschaftskrise dringend gefordert sei. Schon der Koalitionsvertrag gebe dazu keine Antworten. "Das Chaos und Gezänk vom ersten Tag an" sowie die ständigen Regierungsturbulenzen seien "kein Anfängerpech". Der SPD-Fraktionschef: "Was die Schulnote angeht, müssen wir zu einem eindeutigen "mangelhaft" kommen, "mangelhaft minus."
"Nicht mit Schadenfreude zurücklehnen"
Kaum habe eine Regierung jemals so deutlich gemacht, "wie wichtig Opposition ist", sagte Steinmeier weiter. Gerade in einer solchen Situation dürfe sich die Opposition aber "nicht mit Schadenfreude zurücklehnen". Der erneute Vorstoß der SPD in Sachen Jobcenter und Arbeitslosenvermittlung sei ein Beitrag, anstehende Probleme konstruktiv zu lösen. Für die SPD bedeute der Wechsel von der Regierung in die Opposition nicht, "verantwortungslos Position zu beziehen".
Steinmeier zeigte sich gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch in der gemeinsamen Opposition auf Bundesebene weiter skeptisch. "Natürlich ist das nicht nur ein beiläufiges Ereignis, wenn Oskar Lafontaine die Bühne auf der Bundesebene verlässt (...), aber die inhaltlichen Klärungsprozesse innerhalb der Linkspartei sind auch noch so groß, dass ich mit Blick auf die Bundesebene da noch viel Arbeit (...) vor ihr sehe."
NRW-Wahl im Blick
Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai zeigte sich Steinmeier optimistisch. Wenn die Linkspartei dort in Umfragen der Fünf-Prozent-Hürde entgegengehe, sei das auch eine Entwicklung, "aus der für die SPD Chancen entstehen können". Über Koalitionen müsse aber NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach der Landtagswahl entscheiden. Steinmeier erwartet für die Bürger auf Bundesebene große Einschnitte nach dieser Landtagswahl. Es sei "Täuschung des Wählers", wenn die Bundesregierung jetzt nicht sage, wo sie sparen werde.
(dpa, N24)
04.02.2010 21:32 Uhr
