"Agenda 2020" vereinbart

Deutschland und Frankreich auf Schmusekurs

Deutschland dund Frankreich rücken noch enger zusammen. Viele politische Projekte sollen künftig gemeinsam angegangen werden. Mit der "Agenda 2020" wollen beide Länder Vorreiter in der EU sein.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verstehen sich prächtig. Beide wollen die Beziehungen der Länder künftig weiter vertiefen.
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Biografien über Kanzlerin Angela Merkel gibt es viele. Doch die ...
... Journalistin Miriam Hollstein und der Karikaturist Heiko Sakurai haben nun den ersten Comic über ihren Lebensweg kreiert. In "Miss Tschörmänie" zeigen sie ...
... auf zumeist amüsante und informative Art, wie aus der märkischen Pfarrerstochter die erste Frau auf dem Kanzlerstuhl wurde - und das geschieht durch den Dialog ...
... ihres "Lieblingsfeindes" aus der SPD, ihr Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder und dem Ex-Anwärter auf den Kanzlerposten, Edmund Stoiber (CSU). Sie treffen sich am Nachmittag der Bundestagswahl 2009 ...
... in einer Bar in Berlin-Mitte und sinnieren darüber, wie aus Merkel eine Kanzlerin werden konnte. Dazu blicken die Staatsmänner zurück - bis auf die ersten Lebensmonate von "Angie" und wie sie 1954 ...
... von ihrer Mutter über die Grenze in die DDR getragen wurde. Wie Sakurai es in seinen Schwarz-Weiß-Zeichnungen schafft, mit wenigen Strichen die Kanzlerin zu skizzieren, ...
... um sie dann mit nur kleinen Veränderungen changieren zu lassen, sie von einer kühlberechnenden in eine zweifelnde Frau zu verwandeln, ...
... ist großartig. Text wäre gar nicht nötig, um ihre Genugtuung nach dem Rücktritt Stoibers vom Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zu zeigen.
Hollstein beschreibt anhand zahlreicher Episoden, wie Merkel mit Gespür, Taktik und Förderern wie Helmut Kohl Karriere macht. Amüsant sind vor allem die Gedanken, die Merkel und Co. unterstellt werden.
Auch aktuelle Debatten sind enthalten: Umweltgesetzbuch, der Streit mit dem Papst über die Pius-Brüder und natürlich die Finanz-und Wirtschaftskrise.
Am Ende sind Schröder und Stoiber vor ihren Gläsern eingeschlafen. Merkel spricht das Schlusswort: "Ihr Jungs seid Vergangenheit, ich aber bin Geschichte."
Man nannte Sie "Prinzessin Eisenherz", "Domina der CDU", oder den "sprechenden Hosenanzug" . Es wurde öffentlich gestritten und gelästert über Ihre Kleidung und Frisur.
Vielleicht nicht unbedingt eine einfache Zeit für Angela Merkel. Schien es doch, als seien Äußerlickeiten wichtiger als das, was sie zu den Themen des Landes zu sagen hatte.
Doch wie bei allem bewies sie auch hier Geduld und Hartnäckigkeit. Und still und leise ...
... vollzog sich der Wandel vom unscheinbaren Aschenputtel ...
... hin zur "First Lady" mit Stil und Charme.
Die "Radikalkur" steht ihr gut. Ob im schlichten, schwarzen Abendkleid ...
... klassischem Kostüm, oder ...
... tief dekolletiertem Abendkleid: Sie macht eine gute Figur, erntet Lob und sorgt für Furore.
Äußerlichkeiten sind nicht alles ...
... aber wichtig in einer politischen Kultur, die auch von medialen Auftritten geprägt ist.
Angela Merkel selbst, äußert sich nicht zu Mode und Styling. Wir würden sagen ...
... weiter so Frau Merkel!

Deutschland und Frankreich wollen mit einer "Agenda 2020" die nächsten zehn Jahre gemeinsam gestalten und Europa den Takt vorgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy beschlossen dafür in Paris 80 konkrete Projekte. Schon kommende Woche wollen beide mit gemeinsamen Vorschlägen für eine "europäische Wirtschaftsstrategie" beim EU-Gipfel in Brüssel auftreten. Konkret nannte Sarkozy eine Wirtschaftsregierung für Europa. Die Agenda 2020 umfasst zudem viele bürgernahe Projekte wie zweisprachige Kindergärten und Anpassungen beim Eherecht. "Wir müssen neu denken. Wir müssen neu wirtschaften", sagte Merkel. "Wir brauchen eine nachhaltige Finanzpolitik." Deutschland und Frankreich seien dabei bereit, sich der Kritik zu stellen.

Die Agenda 2020 sieht vor, eine "starke industrielle Grundlage" für Europa zu sichern und die "Kontrolle der Wettbewerbsfähigkeit" bei Ländern der Euro-Zone zu intensivieren. Sarkozy kündigte "gemeinsame Initiativen zu großen internationalen Fragen" wie dem Nahen Osten an. In der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen Frankreich und Deutschland beispielsweise einen gemeinsam Vorsitz beantragen. "Totale Harmonie" gebe es mit Berlin in der Frage der "Partnerschaft Europas mit Russland", sagte Sarkozy. Merkel erklärte: "Wir müssen den Kalten Krieg abschließend überwinden und eine neue Vertrauensbasis schaffen". Beide wollen über die Ideen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew diskutieren, der einen europäischen Sicherheitsvertrag vorgeschlagen hatte.

EU-Vorreiter statt Sonderweg

Einen breiten Raum nimmt in der Agenda 2020 die Schaffung gemeinsamer Institutionen und das Zusammenrücken der Gesellschaften in einem "gemeinsamen Kulturraum" ein. So sollen künftig Botschaften zusammengelegt und Diplomaten gemeinsam ausgebildet werden. Die Parlamente sind aufgefordert, gemeinsam zu tagen und Gesetze zu entwerfen, die in beiden Ländern gelten sollen. Viel Wert legen Sarkozy und Merkel auf die Begegnung der Jugend beim intensiven Schüleraustausch, gemeinsamen freiwilligen Zivildiensten und in einem gemeinsamen Jugendparlament. Mindestens 200 zweisprachige Kindertagesstätten soll es 2020 geben, dazu ein gemeinsames Schulbuch über Europa und doppelt so viele zweisprachige Hochschulkurse und Studenten in gemeinsamen Programmen. Auf dem Rhein soll künftig eine gemeinsame Wasserschutzpolizei Streife fahren.

Mit dieser Integration wollen Merkel und Sarkozy keinen Sonderweg in Europa beschreiten, sondern der ganzen EU bei der Integration den Weg weisen. Beim Ausbau des zivilen und militärischen europäischen Krisenmanagements nannten beide ausdrücklich Polen als Partner. Vor der Presse demonstrierten Merkel und Sarkozy perfekte Harmonie. Die Kanzlerin begrüßte Sarkozy mit dem schon vertrauten französischen Wangenkuss und legte ihm freundschaftlich die Hand auf die Schulter. Sarkozy nannte Merkel seine "Freundin". Es war der erste deutsch-französische Ministerrat seit der Bundestagswahl im September 2009. Parallel zu Sarkozy und Merkel trafen sich deutsche Fachminister wie Karl-Theodor zu Guttenberg und Wolfgang Schäuble mit ihren Amtskollegen zu Arbeitsgesprächen. Viele lernten ihre französischen Partner dabei zum ersten Mal persönlich kennen.

(dpa, N24)

04.02.2010 16:48 Uhr

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