Liberale im Umfragetief
Westerwelle ruft zum Krisengipfel
Was die Umfragewerte angeht, geht es mit der FDP rapide bergab. Zuletzt lagen die Liberalen nur noch bei acht Prozent. Nun treffen sich die Parteispitzen zu einem Krisengipfel in Berlin.
Dass die FDP immer weiter abrutscht, kann Parteichef Guido Westerwelle nicht schmecken.
"Wen würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?"
"Welche Politiker haben eher gute, beziehungsweise schlechte Arbeit
Ihrer Ansicht nach gemacht?“
"Und nun, welche FDP-Bundesminister haben Ihrer Meinung nach eher gute oder schlechte Arbeit geleistet?“
"Wie zufrieden sind Sie mit der neuen Bundesregierung aus CDU /CSU und FDP nach
den ersten 100 Tagen?“
"Sollte die Bundesregierung die widerrechtlich zusammengestellte CD mit den Steuersündern kaufen?“
"Was glauben Sie, wie viele Deutsche machen wohl unrichtige Angaben bei ihrer Steuererklärung: Ist das …"
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Am Anfang sieht alles ganz gut aus. Zwar fahren die Unionsparteien CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 mit einem Wahlergebnis von 33,8 Prozent Verluste ein, …
… die FDP allerdings kommt mit 14,6 Prozent auf das beste Wahlergebnis ihrer Parteigeschichte. 
Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle erreichen damit ihr angestrebtes Ziel: Zusammen haben ihre Parteien die nötige Mehrheit, um eine schwarz-gelbe Regierungskoalition zu bilden.
Am 28. Oktober 2009 wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Aus den eigenen Reihen fehlen ihr allerdings mindestens neun Stimmen. 
Kurz darauf folgt der Antrittsbesuch des neuen Außenministers Guido Westerwelle in Polen (neben dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, r.) - erste Missstimmungen in der Koalition treten zu Tage: Am 31. Oktober spricht sich Westerwelle dagegen aus, ...
… Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) in den Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu berufen. Seither belastet der Streit um Steinbach die Koalition.
Der nächste Dämpfer: Monatelang wurde verhandelt, Bundeskanzlerin Merkel persönlich hatte sich für einen Verkauf von Opel an Magna stark gemacht. Am 3. November 2009 verkündet der US-Autobauer General Motors dann, dass er Opel doch nicht verkaufen will.
Steuersenkungen waren das große Wahlkampfthema der FDP. Dass das allerdings nicht so einfach ist, wird auf der ersten Kabinettsklausur der neuen Regierung am 17./18. November 2009 deutlich. Die Union und FDP betonen …
… bei den Beratungen um die geplante Steuerreform 2011 zwar ihre Einigkeit, der Streit um die Steuersenkungen eskaliert jedoch mehrfach. 
Der Luftangriff auf zwei Tanklaster bei Kundus im September 2009 wird zur Staatsaffäre. Wegen zurückgehaltener Informationen wird …
… Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn am 26. November 2009 entlassen. Auch ...
... Staatssekretär Peter Wichert muss gehen. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, M.) verabschiedet am 03.12.2009 Schneiderhan (l.) und Wichert in den vorzeitigen Ruhestand. Außerdem tritt zu Guttenbergs Vorgänger, ...
... der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), am 27. November 2009 im Zuge der Kundus-Affäre als Arbeitsminister zurück. Und …
… zu Guttenberg selbst gerät in der Angelegenheit unter Beschuss: Am 3. Dezember 2009 bezeichnet er den Luftangriff bei Kundus als "militärisch nicht angemessen" und …
... revidiert seine Einschätzung dazu. Mit der Affäre befasst sich inzwischen auch ein Untersuchungsausschuss.
Rekord-Neuverschuldung: Am 16. Dezember beschließt das Kabinett den Bundeshaushalt für 2010. Durch geplante Kredite könnte der Schuldenberg auf rund 100 Milliarden Euro wachsen. Die Regierung rechtfertigt das mit den Folgen der Wirtschaftskrise.
Schwarz-Gelb bringt das erste große Gesetz durch: Der Bundesrat stimmt am 18. Dezember nach wochenlangem Widerstand aus einigen CDU-geführten Bundesländern dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu. Damit können …
… sowohl Entlastungen für Familien als auch die heftig kritisierten Steuersenkungen für Hotels in Kraft treten.
Nach wochenlangem Koalitionsstreit bezieht Merkel am 13. Januar 2010 in der Steuerfrage Position: Sie stellt sich hinter die Forderungen der FDP nach Steuersenkungen und einem Einstieg in den Stufentarif. Die Debatte ist damit aber nicht beendet.
Mitte Januar 2010 bringt ein Bericht des "Spiegel" eine Millionenspende eines Unternehmens aus der Hotelbranche an die FDP ans Licht. Wegen der Steuersenkungen für das Gastgewerbe bringt das den Liberalen den Vorwurf der Käuflichkeit ein.
Treffen der Versöhnung? Nach weit verbreiteter Kritik am missglückten Start der Regierung kommen am 17. Januar 2010 Bundeskanzlerin Angela Merkel, ...
… Außenminister Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer zum Koalitionsgipfel zusammen. Vereinbart wird, ...
... an der geplanten Steuerreform festzuhalten, sich weniger öffentlich zu streiten und regelmäßig solche Treffen abzuhalten.
Schlechte Nachrichten für Versicherte: Mehrere gesetzliche Krankenkassen kündigen am 25. Januar 2010 Zusatzbeiträge an. Die folgende Debatte offenbart erneut, wie weit CDU, CSU und FDP in der Gesundheitspolitik auseinander liegen.
Nach wochenlanger Diskussion einigt sich die Regierung am 26. Januar 2010 auf ein Afghanistan-Konzept: Mehr Bundeswehr-Soldaten sollen nach Afghanistan geschickt, die Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften und die Aufbauhilfe forciert werden.
Kurz vor dem 100-tägigen „Jubiläum“ droht neues Ungemach: Am 30. Januar 2010 macht FDP-Vize Andreas Pinkwart den Vorschlag, die umstrittene Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen bis zu einer größeren Steuerreform auszusetzen. Damit …
… sorgt er für neue Unruhe in der Koalition. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle geht am 1. Februar 2010 auf Distanz zu dem Vorschlag. Es bleibt spannend, ob und wann Schwarz-Gelb harmonisch regieren wird.Die Spitzen der FDP treffen sich nach dem schlechten Abschneiden der Liberalen bei den jüngsten Meinungsumfragen am Wochenende zu einer Krisensitzung. FDP-Präsidium und der Fraktionsvorstand der Liberalen sollen am Sonntag in Berlin zusammenkommen, wie ein Sprecher bestätigte. Auslöser für das kurzfristig einberufene Treffen war auch der Wirbel um die Mehrwertsteuerabsenkung im Hotelgewerbe.
Dem "Focus" zufolge will die FDP-Führung auch über die desolate Lage in der schwarz-gelben Koalition und die Strategie vor der der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sprechen. Themen seien zudem die Koalitionspläne für die noch umstrittene Gesundheitsreform und der Kauf der CD mit Steuersünderdaten.
FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte zuvor an, er wolle sich durch die derzeit schlechten Umfragewerte für seine Partei nicht von seinem Kurs abbringen lassen. "Ich werde mich von Meinungsumfragen nicht beirren lassen", sagte Westerwelle im Bayerischen Rundfunk.
Der FDP-Chef räumte allerdings erneut "Anfangsschwierigkeiten" der schwarz-gelben Koalition im Bund ein. "Das kann ja niemand leugnen", sagte er im BR. Den Vorwurf der Klientelpolitik besonders gegen die FDP wies er aber zurück. Vielmehr gehe es um die Entlastung von Familien und die Stärkung des Mittelstandes.
Hundert Tage nach dem Start der Koalition aus Union und FDP im Bund war die FDP einer Umfrage der ARD auf acht Prozent abgerutscht. Bei der Bundestagswahl hatten die Liberalen noch ein Rekordergebnis von 14,6 Prozent erreicht. Die Union kam in der Umfrage unverändert auf 36 Prozent. Die SPD gewann einen Punkt dazu und kam auf 26 Prozent. Die Linke verbesserte sich um einen Punkt und kam auf elf Prozent. Die Grünen gewannen drei Punkte dazu und kamen auf 15 Prozent. Damit erreichten Union und FDP zusammen nur noch 44 Prozent, die anderen Parteien kamen hingegen auf 52 Prozent.
(AFP, N24)
05.02.2010 16:01 Uhr
