Meilenstein in Nordirland
Belfast übernimmt Polizei und Justiz
Meilenstein im Friedensprozess in Nordirland: Nach jahrelangen Verhandlungen haben die zerstrittenen Parteien den Weg für eine größere Eigenständigkeit des Gebiets geebnet.
Ministerpräsident Robinson (l.) von der protestantischen Partei und sein Stellvertreter McGuiness von SinnFein verkünden die historische Einigung. 
Video: Gedenktag in Nordirland - Oranier-Marsch endet in Straßenschlacht
Video: Gewalt in Nordirland - IRA-Splittergruppe erschießt PolizistenNach zähen Verhandlungen haben die in Nordirland gemeinsam regierenden Protestanten und Katholiken den Weg für eine größere Eigenständigkeit des Gebiets geebnet. Die Protestantenpartei DUP und die katholische Sinn Fein gaben ihre Einigung auf eine Polizei- und Justizreform bekannt, durch die Belfast zusätzliche Kompetenzen von London erhält.
Damit könnten schon am 12. April Befugnisse über Polizei und Justiz an Nordirland übergehen - das war auch ein Bestandteil des Karfreitagabkommens, das vor knapp zwölf Jahren Frieden in der britischen Region schaffte. Die Frage hatte jedoch seitdem für Streitereien zwischen Katholiken und Protestanten gesorgt und zuletzt auch eine Krise der sowieso schon fragilen Regionalregierung ausgelöst.
Der britische Premierminister Gordon Brown sagte in Belfast, die Einigung würde nun zum dauerhaften Frieden in der einstigen Krisenprovinz beitragen. "Dies ist das letzte Kapitel einer langen und problematischen Geschichte und der Beginn eines neuen Kapitels nach Jahrzehnten der Gewalt, jahrelangen Gesprächen und Wochen des Stillstands."
Auch der irische Ministerpräsident Brian Cowen, der wie Brown nach Belfast gereist war, sprach von einem "grundlegenden Schritt für Frieden und Sicherheit in Nordirland". US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte sich ähnlich. Der britische Nordirland-Minister Shaun Woodward erklärte, die Einigung sei das "letzte Puzzlestück" im Friedensprozess.
Nordirland bekommt Justizminister
Das Abkommen sieht nun unter anderem vor, dass Nordirland einen eigenen Justizminister bekommt. Kommentatoren äußerten sich jedoch skeptisch, da in Nordirland schon oft von historischen Abkommen die Rede war, die dann letztlich nicht umgesetzt vollständig wurden.
In der Nacht zum Freitag hatten die Abgeordneten der protestantischen Unionistenpartei DUP von Ministerpräsident Peter Robinson nach einem zehn Tage langen Verhandlungsmarathon einer Übereinkunft mit der katholische Sinn Fein Partei zugestimmt. Die Protestanten hatten sich lange gegen eine Übertragung von mehr Hoheitsrechten in Polizei- und Rechtsfragen gesträubt. Verschärft wurde die Krise durch den vorübergehenden Rücktritt von Robinson, nachdem eine Affäre seiner Frau um Sex und Geld aufgeflogen war.
Robinsons gelungenes Comeback
Der Regierungschef war am Mittwoch wieder ins Amt zurückgekehrt. Er begrüßte genauso wie sein Stellvertreter von Sinn Fein, Martin McGuinness, die Einigung. Protestanten und Katholiken sollten im gegenseitigen Respekt leben, sagte McGuinness. "Wir müssen das Leben für unsere Kinder und Enkelkinder besser machen."
In Nordirland tobten Jahrzehnte blutige Kämpfe zwischen Katholiken und Protestanten. Dem Terror waren seit 1969 mehr als 3500 Menschen zum Opfer gefallen. Während die Katholiken eine Vereinigung mit Irland anstreben, wollen die Protestanten lieber bei Großbritannien bleiben. Erst das Karfreitagsabkommen im Jahr 1998 schaffte einigermaßen Ruhe. Nach jahrelanger Feindschaft hatten sich die protestantische DUP und die katholische Sinn Fein vor knapp drei Jahren auf die Bildung einer gemeinsamen Regionalregierung geeinigt.
Auszeit nach Sex-Affäre
Robinson war Mitte Januar abgetreten, weil seine Frau Iris ihrem Teenager-Lover Geld zugeschustert haben soll und ihr Mann angeblich davon gewusst und es den Behörden nicht gemeldet hatte. Am Mittwoch nahm der Regierungschef sein Amt wieder auf. Nach seinen Angaben hat eine juristische Prüfung ergeben, dass er sich nichts hat zuschulden kommen lassen.
(dpa, N24)
05.02.2010 17:58 Uhr
