CD-Kauf wird geprüft
Neues Angebot von Steuersünder-Daten
Baden-Württemberg sind neue Daten von potenziellen Steuersündern angeboten worden. Für das Landesfinanzministerium ist die CD "sehr interessant". Das Land prüft deshalb den Kauf der Informationen.
Baden-Württemberg wurde eine weitere Steuersünder-CD angeboten. Das Land prüft nun den Kauf der Daten. 
Video: Steuersünder-CD - Erst wenige Selbstanzeigen
Video: Steuerhinterziehung - Aus Zürich: Philipp Stelzner, Korrespondent
Video: Steuerbetrug - 400 Mio. Ertrag durch kauf der CD erwartet
Video: Steueraffäre - Ausmaß größer als angenommen
Video: Börse am Mittag - Steueraffäre weitet sich offenbar ausDie Affäre um deutsche Steuersünder mit Geldanlagen in der Schweiz weitet sich aus. Auch in Baden-Württemberg tauchte ein "potenziell sehr interessantes" Angebot mit Daten möglicher Steuersünder auf, wie der Sprecher des Landesfinanzministeriums, Bertram Dornheim, sagte. Erste Kontakte habe es bereits Anfang 2009 gegeben, als erste Probedaten aufgetaucht seien. Anfang der Woche seien diese noch einmal ergänzt worden. Eine Größenordnung wollte der Sprecher nicht nennen. Die Daten beträfen Steuerpflichtige aus dem ganzen Bundesgebiet, hieß es.
Die "Frankfurter Rundschau" berichtete unter Berufung auf den Sprecher über ein Angebot über Daten von rund 2.000 potenziellen Steuersündern, das geprüft werde. Der Datensatz betreffe Kunden "verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen", schrieb das Blatt. Nach "FR"-Recherchen soll es sich dabei um viele Daten von Kunden der Schweizer Bank UBS handeln. Betroffen seien offenbar aber auch Kunden der Credit Suisse und des Lebensversicherers Generali. "Uns liegen dazu keine Erkenntnisse vor", sagte UBS-Sprecherin Anja Schlenstedt dem Blatt.
Nach der Entscheidung der Bundesregierung über den Ankauf der dem deutschen Fiskus zuerst angebotenen CD mit persönlichen Daten Schweizer Bankkunden gingen diese Woche bei den Finanzämtern mehr als 50 Selbstanzeigen ein. Allein in Hessen zählte die Oberfinanzdirektion bislang 27 Selbstanzeigen in Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz, wie die Tageszeitung "Die Welt" schreibt.
In Niedersachsen hätten sich bis Freitagmittag zehn Steuerflüchtlinge gemeldet, in Schleswig-Holstein vier, in Berlin drei, im Saarland zwei und in Mecklenburg-Vorpommern einer. Auch in anderen Bundesländern gebe es Fälle.
Viele Selbstanzeigen noch erwartet
Zur Höhe der fälligen Nachzahlungen habe sich nur Niedersachsen geäußert: "Aus den zehn Selbstanzeigen könnten sich Steuermehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro ergeben", wird eine Sprecherin des Finanzministeriums zitiert. Mit einem großen Schwung an Selbstanzeigen rechneten die Finanzämter erst in den kommenden Wochen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der "Süddeutschen Zeitung", er halte das Bankgeheimnis für "überlebt", auch in der Schweiz. Es sei zu erwarten, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis lockere. Dieses könne im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, "das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht". Es werde einen "allgemeinen Informationsaustausch" über Daten von Steuerhinterziehern zwischen Deutschland und der Schweiz geben, wird der CDU-Politiker zitiert.
Deal könnte 400 Millionen Euro einbringen
Laut "Süddeutscher Zeitung" rechnen die Finanzbehörden damit, dass der umstrittene Deal mit den Daten der zuerst angebotenen CD bis zu 400 Millionen Euro einbringen kann. Mittlerweile seien 100 Stichproben ausgewertet. Die Steuerfahnder hätten festgestellt, dass etliche Bankkunden Steuern in beträchtlicher Höhe hinterzogen hätten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend im ZDF noch einmal den Ankauf der CD verteidigt. Zwar sei die Entscheidung schwierig. Die Bundesregierung habe sie aber gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung getroffen. Steuerhinterziehung sei "alles andere als ein Kavaliersdelikt".
(apn, N24)
05.02.2010 19:47 Uhr
