Keine Akzeptanz
Röttgen rät Union zum Atomausstieg
In der Diskussion um den Atomausstieg haben Atomkraftgegner Unterstützung aus den Reihen der CDU erhalten. Bundesumweltminister Röttgen rät seiner Partei, sich von der Atomenergie zu verabschieden.
Archivbild des Atomkraftwerks Biblis in Hessen.Die Union sollte sich nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Seine Partei müsse sich „gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will“, sagte Röttgen der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Details dazu nannte er noch nicht.
Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, sagte Röttgen weiter. Kernenergie habe auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen. Gleichzeitig warnte der CDU-Politiker davor, die Zusatzgewinne der Unternehmen mit einer Sonderabgabe abzuschöpfen. Der Staat müsse den Anschein vermeiden, er schöpfe Gewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit. Dies sei auch verfassungsrechtlich schwierig.
Damit stellt sich Röttgen gegen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), mit dem er bis Herbst das gemeinsame Energiekonzept der schwarz-gelben Regierung erarbeiten soll. Brüderle hatte kürzlich erklärt, „mindestens die Hälfte“ der Sondergewinne abschöpfen zu wollen. Auch bei den Laufzeiten sind sich beide nicht einig. Während Brüderle sie vor allem vom Zustand der Meiler abhängig machen will, möchte Röttgen den Reaktoren höchstens acht Jahre mehr Laufzeit zubilligen.
Stromkonzerne sollen für Asse-Sanierung zahlen
Für die Sanierung des maroden und einsturzgefährdeten Atomendlagers Asse will die Bundesregierung nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ die Energieversorger in Milliardenhöhe zur Kasse bitten. Dies gehe aus einem internen Vermerk des Bundesumweltministeriums hervor, berichtete „Focus“ vorab.
Das Ministerium schlage dazu drei Instrumente vor: Die Einführung einer Brennelementesteuer - was SPD und Grüne seit längerem fordern, eine freiwillige Verpflichtung der Unternehmen zur Übernahme von etwa zwei Drittel der Kosten oder die Schaffung eines Asse-Fonds durch die Unternehmen und damit eine teilweise Deckung der Stilllegungskosten.
(AFP, N24)
06.02.2010 10:38 Uhr
