FDP-Umfragetief
Westerwelle droht CSU
FDP-Chef Westerwelle will trotz sinkender Umfragewerte am Kurs seiner Partei festhalten. Er drohte der CSU wegen anhaltender Streitigkeiten in der Koalition mit einer härteren Gangart.
FDP-Chef Westerwelle will die Liberalen aus dem Umfragetief ziehen.FDP-Chef Guido Westerwelle hat der CSU angesichts der anhaltenden Koalitionsstreitigkeiten mit einer härteren Gangart gedroht. „Ich habe eine Engelsgeduld. Aber ich kann auch anders“, sagte der Außenminister dem „Spiegel“ in einem vorab veröffentlichten Interview. Das hätten die Christsozialen bereits im bayerischen Landtagswahlkampf erleben können. „Seitdem haben sie die absolute Mehrheit verloren und regieren jetzt mit der FDP.“
Der Vizekanzler verlangte von den CSU-Politikern bessere Umgangsformen. Auch zwischen CDU und FDP gebe es immer wieder mal Meinungsunterschiede. Die würden wie unter Partnern üblich besprochen. „Die CSU sollte sich mehr an den fairen Umgangsformen ihrer Schwesterpartei CDU orientieren“, sagte Westerwelle. „Das täte der Koalition sehr gut und vor allem Deutschland.“
Westerwelle betonte, er werde trotz sinkender Umfragewerte an seinem Kurs festhalten. „Ich möchte eine geistig-politische Wende in Deutschland schaffen“, sagte er. „Unser Politikwechsel wird Widerstand erzeugen, nicht zu knapp. Aber wenn wir den Kurs halten und Gegenwind aushalten, dann werden wir von den Bürgern belohnt werden“, sagte der FDP-Chef.
Die FDP-Spitze kommt angesichts gesunkener Umfragewerte und der jüngsten Querelen am Sonntag in Berlin zu einem Krisentreffen zusammen. Dabei wird es auch um den jüngsten Vorstoß von Parteivize Andreas Pinkwart zu einer Revision der Mehrwertsteuerreduzierung bei Hotelübernachtungen gehen.
Lindner räumt Fehler ein
FDP-Generalsekretär Christian Lindner räumte vor der Krisensitzung Fehler ein und kündigte zugleich eine Beschleunigung der Reformpolitik an. „Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung habe ich unterschätzt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das ist eine Chance für die FDP, wenn wir unsere Konzepte jetzt schneller als geplant konkret machen.“ Konkret kündigte Lindner einen FDP-Vorstoß in der Steuerpolitik an: „Im April legen wir zum Beispiel einen liberalen Entwurf für die Steuerreform vor, mit dem die Koalition die Steuer fairer und einfacher machen kann.“
(AFP, N24)
06.02.2010 14:43 Uhr
