CDU und FDP uneins
Neue Daten-CD sorgt für Krach in Stuttgart
Baden-Württembergs Finanzminister Stächele (CDU) will die Steuersünder-CD unbedingt kaufen. Koaltionspartner FDP hat aber Bedenken und will sein Veto einlegen. Am Montag will das Kabinett beraten.
Anfang vergangener Woche meldete sich ein Informant bei der Steuerfahndung in Freiburg und forderte 500.000 Euro für eine CD mit 1.700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher.
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Video: Steuersünder-CD - Erst wenige Selbstanzeigen
Video: Steuersünder-CD - Jedem seine gerechte Strafe
Video: Steuersünder-CD - Im Studio: Strafrecht-Experte Carsten WegnerTrotz massiver Bedenken des Koalitionspartners FDP ist der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) fest entschlossen, die von einem Informanten angebotene Steuersünder-CD zu kaufen. Er sei "für einen Ankauf, wenn er rechtsstaatlich konform ist", sagte Stächele der "Bild am Sonntag" zufolge. In der schwarz-gelben Landesregierung bahnt sich wegen des Kaufs ein Koalitionskrach an. Denn Justizminister Ulrich Goll (FDP) kündigte in Interviews sein Veto an, sollten die Daten illegal beschafft worden sein.
"Wenn es Daten sind, die auf illegalem Weg ans Finanzministerium gekommen sind, werde ich mich bei einem Ankauf querstellen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident dem "Focus" zufolge. In der "Bild am Sonntag" ergänzte er: "Grundsätzlich lehne ich den Ankauf von illegal erlangten Daten über Steuersünder ab." Für solche Dateien dürfe kein Steuergeld fließen. "Dagegen werde ich mein Veto einlegen. Kein Deal mit Ganoven", wurde er weiter zitiert.
Der Informant habe sich Anfang vergangener Woche bei der Steuerfahndung in Freiburg gemeldet und fordere 500.000 Euro für eine CD mit 1.700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher, sagte Stächele laut "BamS" weiter. 52 Namen von Anlegern habe der Anbieter schon zur Probe geliefert. Er habe außerdem ein zweites Datenpaket von Depotauszügen überreicht - allerdings ohne Namen. Diese Informationen würden zurzeit von der zuständigen Steuerfahndung überprüft, schreibt die Zeitung.
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Das Kabinett von Ministerpräsident Günther Oettinger kommt am Montagnachmittag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über den Kauf zu beraten.
(DAPD, N24)
07.02.2010 12:14 Uhr
