Guttenberg in München
Afghanistan muss Zukunft in die Hand nehmen
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz verlangt Bundesverteidigungsminister Guttenberg mehr eigene Anstrengungen für den Wiederaufbau. Der afghanische Präsident Karsai fordert ein Ende des Krieges.
Video: Sicherheitskonferenz - Interview mit zu GuttenbergAuf die deutschen Truppen in Afghanistan kommt eine neue Belastungsprobe zu: Die USA wollen die Bundeswehr im deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans Medienberichten zufolge "entmachten". Die Stabilisierung der Region gehe den Amerikanern zu schleppend voran.
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Der Bundestag befasst sich am Mittwoch erstmals mit der von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Erhöhung des deutschen Kontingents von 4500 auf 5350 Soldaten. Die SPD zeigte sich gesprächsbereit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende Januar erklärt, Deutschland werde trotz der massiv geplanten Truppenaufstockung der USA im Norden auf 5000 Soldaten weiterhin den militärischen Befehlshaber - Brigadegeneral Frank Leidenberger - stellen.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) würdigte bei der Münchner Sicherheitskonferenz den Einsatz der USA in Afghanistan und sicherte dem großen NATO-Partner volle Unterstützung zu. "Die USA tragen die Hauptlast. Sie können sich auf unsere Solidarität verlassen." Der Einsatz sei gemeinsam beschlossen worden. "Wir werden ihn gemeinsam beenden." Auf die Truppenerhöhung der USA und auf die Gesamtstärke der Bundeswehr ging er nicht ein.
Die "Stuttgarter Nachrichten" und die "Kölnische Rundschau" berichteten, dass die USA die schwierige Lage in Nordafghanistan selbst in den Griff bekommen und die Bundeswehr weitgehend "entmachten" wollen. Unter Berufung auf NATO-Kreise hieß es, US-Haltung sei, dass sich ein US-General von einem Kommandierenden einer anderen Nation keine Befehle geben lasse.
Militärische ist nicht die alleinige Lösung
Guttenberg sagte, ohne auf die neuen Berichte einzugehen, zur Lage in Afghanistan: "Das Militärische allein kann niemals die Lösung bringen." Fehler und Mängel seien nicht zu bestreiten. "Aber wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt." Den von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff am 4. September mit vielen Toten machte er nicht zum Thema. Der Oberst soll in dieser Woche in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Angriff gehört werden.
Die SPD ist nach Angaben ihres Verteidigungsexperten Rainer Arnold bereit, mit der Regierungskoalition über zusätzliche Soldaten für Afghanistan zu sprechen. Die Regierung müsse aber besser als bisher erklären, welche Aufgaben diese Truppen übernehmen sollten, sagte er im Deutschlandradio Kultur.
Die Regierung setzt auf einen möglichst parteiübergreifenden Konsens bei der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes und will deshalb mit einer Verabschiedung des Mandats im Bundestag bis Ende Februar warten. Bis dahin will die SPD ihren internen Klärungsprozess zum künftigen Afghanistan-Kurs abgeschlossen haben. Am Mittwoch will Außenminister Guido Westerwelle eine Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz abgeben.
Guttenberg sagte, das Engagement am Hindukusch werde stärker auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte ausgerichtet und die Strategie der Öffentlichkeit besser erklärt. Er räumte ein: "Dieser Einsatz hat seinen Preis und ist mit einem hohen Risiko verbunden." Viele Soldaten seien in dem seit 2002 laufenden Einsatz getötet worden. An Präsident Hamid Karsai, der ebenfalls bei der Konferenz in München war, appellierte er, mehr Anstrengungen für die eigenständige Sicherung des Landes zu unternehmen.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bedauerte in München, dass in Afghanistan nach wie vor viele zivile Organisationen nebeneinanderher arbeiteten. "Sie planen nicht zusammen, sie arbeiten nicht zusammen, sie meiden das Militär um ihre Unabhängigkeit zu betonen. Eine Ende dieser Zersplitterung erfordert eine wirkliche Kulturrevolution, die mit herkömmlichem Denken bricht."
Karsai fordert Ende des Krieges
Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat ein Ende der Militäreinsätze mit zivilen Opfern gefordert. "Ein Ende der Operationen in den afghanischen Dörfern ist das, was das afghanische Volk am meisten wünscht", sagte Karsai auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In fünf Jahren wolle die afghanische Regierung selbst ohne internationale Hilfe für die Sicherheit des Landes sorgen.
Unter dem neuen Kommandeur der internationalen Schutztruppe ISAF, US-General Stanley McChrystal, sei die Zahl der zivilen Opfer bereits reduziert worden, sagte Karsai. Aber der Krieg gegen den Terrorismus müsse nicht in den Dörfern, sondern in den Rückzugsgebieten der Taliban sowie gegen die Finanzströme der El Kaida geführt werden.
Übernahme der Selbstverantwortung
Die afghanische Regierung konzentriere sich jetzt auf die Übernahme der Selbstverantwortung, sagte Karsai. Bis zum Jahr 2012 müssten mindestens 300.000 Soldaten und Polizisten ausgebildet und ausgerüstet werden. Bis 2015 sollte Afghanistan in der Lage sein, seine Sicherheit selbst sicherzustellen und die Last von den Schultern der Weltgemeinschaft zu nehmen.
"Afghanistan soll absolut unabhängig werden", sagte Karsai. Dazu müssten die Afghanen ein Parlamentssystem aufbauen und "jegliche Parallelgesellschaften unterbinden". Auch die Vereinten Nationen und die Hilfsorganisationen müssten die afghanischen Zentralbehörden stützen, statt mit ihnen zu rivalisieren, mahnte Karsai. Tausende von Taliban-Kämpfern, die "nicht unbedingt ideologisch gegen uns sind" und Verfassung und Frauenrechte akzeptierten, könnten integriert werden, wenn man ihnen Anreize biete. Gefangene würden künftig von afghanischen Behörden nach afghanischem Recht verurteilt werden.
Afghanistan sei ein tiefgläubiges moslemisches Land. "Frieden und Versöhnung mit den Taliban kann nur erreicht werden, wenn wir das regionale Umfeld mit berücksichtigen", sagte der Präsident: Wichtig sei, "dass Pakistan nicht in Radikalismus abgleitet, dass Ausbildungszentren nicht länger bestehen". Auch Indonesien und die regionalen Supermächte Indien und China müssten mit ins Boot geholt werden. Der Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan sei im achten Jahr, und "wir haben ungeheuer viel erreicht", sagte Karsai.
(dpa, APD, N24)
07.02.2010 14:39 Uhr
