Koch bleibt hart
Streit um Jobcenter-Reform
Der Streit wird größtenteils in der Union selbst ausgetragen. Volker Kauder fürchtet, dass die SPD die Regierung nun "am Nasenring" führen wird. Reform-Urheberin von der Leyen will nun schlichten.
Reform-Urheberin Ursula von der Leyen hat für den Sonntagabend zum Schlichtungsgespräch gebeten.Das harte Nein des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zu den Jobcenter-Reformplänen der Bundesregierung sorgt in der Union für Ärger. Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich rügten nach einem "Spiegel"-Bericht intern Kochs Vorpreschen. Sie warfen ihm vor, er sabotiere die ohnehin schon schwierigen Gespräche über die Hartz- Reform.
Um diesen Streit zu entschärfen, hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für Sonntagabend die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer nach Berlin eingeladen. Ein Konsens galt als schwierig.
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Koch will saubere Lösung
Koch lehnt die Pläne von der Leyens zum Umbau der Jobcenter in zwei getrennte Behörden ab. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende verlangt eine Änderung des Grundgesetzes, um die Arbeitsvermittlung auf eine neue Basis zu stellen. Unterstützt wird Koch vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer: "Eine Grundgesetzänderung ist die sauberste Lösung", sagte der CSU-Chef.
Am Nasenring durch die Arena
Kauder und Friedrich lehnen jedoch eine Änderung des Grundgesetzes ab - der CSU-Landesgruppenvorsitzende aus grundsätzlichen Erwägungen, Kauder auch aus taktischen, da die Union für eine Verfassungsänderung die Stimmen der SPD im Bundestag braucht. Der Fraktionschef fürchtet, die Sozialdemokraten könnten die Verhandlungen nutzen, Zwietracht in die Regierung zu tragen. "Die werden uns doch am Nasenring durch die Arena führen", wird Kauder zitiert.
Die SPD bot der Regierung erneut ihre Unterstützung für eine verfassungsändernde Lösung an. Eine Einigung sei möglich, "wenn es alle nicht überziehen", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der "Frankfurter Rundschau" (Montag). Bislang habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offensichtlich aber "nicht die Kraft, in den eigenen Reihen durchzusetzen, was richtig ist". Der Plan von der Leyens, die Jobcenter in zwei Behörden aufzuspalten, führe "in eine Sackgasse", weil es dafür keine Mehrheit im Bundesrat gebe.
Heil stellt Bedinungen
Heil stellte auch klar, dass es keine isolierte Zustimmung der SPD zu einer Verfassungsänderung geben werde, die nur auf eine Ausweitung der bisher 69 Optionskommunen zielt. Diese betreuen die Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie. Eine Grundgesetzänderung müsse auch die Weiterarbeit der Jobcenter in der bisherigen Form sicherstellen. "Das ist ein Paket. Unsere Bedingung ist, dass beides gemacht wird", sagte Heil der "Braunschweiger Zeitung" (Samstag).
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die gemeinsam von der Bundesarbeitsagentur (BA) und den Kommunen betriebenen Jobcenter (Argen) beanstandet und eine Neuregelung bis Ende 2010 verlangt. Die SPD/CDU-Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will die Suche nach einem Jobcenter-Kompromiss vorantreiben. "Ich glaube, dass jetzt eine Chance besteht, einfach weil der Zeitdruck riesengroß ist", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).
Hundt auf der Seite von Koch
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt stellte sich - im Gegensatz zum DGB - hinter Kochs Forderung nach einer Änderung der Verfassung. Damit Städte und Landkreise künftig Langzeitarbeitslose weitgehend in eigener Verantwortung betreuen könnten, "bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes", sagte Hundt. Bei der Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern in sozial abgesicherte Arbeit sind die Jobcenter nach Ansicht von Bundesarbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise den rein kommunalen Ämtern deutlich überlegen. 64 Prozent der Optionskommunen, die die Hartz-IV-Betreuung in Eigenregie betreiben, stünden in diesem Punkt schlechter da, sagte er.
(dpa, N24)
07.02.2010 16:51 Uhr
