Streik im Winterdienst?
De Maizière greift Gewerkschaften an
Streik im Winterdienst? Der Beamtenbund kann sich dort Arbeitsniederlegungen gut vorstellen. Innenminister de Maizière appelliert unterdessen an die Ehre der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist sauer auf die Gewerkschaften und wirft ihnen Täuschung der Öffentlichkeit vor.Wegen der jüngsten Warnstreiks im Öffentlichen Dienst hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gewerkschaften scharf angegriffen. "Worüber ich wütend bin, ist die Tatsache, dass bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks organisiert worden sind", sagte der Verhandlungsführer des Bundes am Wochenende im rbb Inforadio. Die Gewerkschaften setzen ihre Warnstreiks am Montag fort.
Jeder Profi habe wissen müssen, dass es auch in dieser zweiten Verhandlungsrunde noch kein Angebot der Arbeitgeber geben werde, sagte de Maizière. Dass die Verhandlungsführer der Arbeitnehmer dann ihre Empörung über das Ausbleiben des Angebotes erklärten und deshalb Warnstreiks organisierten, "das ist Täuschung der Öffentlichkeit und im Stil nicht in Ordnung".
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Gesamtstaatliche Verantwortung vermisst
Die Forderung der Gewerkschaften nach fünf Prozent Lohnerhöhung passe nicht in die Landschaft, sagte der Innenminister. Der "Bild am Sonntag" sagte de Maizière: "In der jetzigen Situation müssten die Gewerkschaften ehrlich sagen, was ihre Forderung bedeutet: höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kita-Gebühren, die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern." Dies sei nicht sein "Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung".
Appell an Beschäftigte
Der Minister erinnerte daran, dass Beschäftigte im Öffentlichen Dienst eine ungleich höhere Arbeitsplatzsicherheit genössen als in der freien Wirtschaft: "Während draußen der kalte Wind der Kurzarbeit, der Arbeitslosigkeit und Lohneinbußen pfeift, gibt es für den Staatsdienst eigentlich nichts zusätzlich zu verteilen." Es sei deshalb ärgerlich, wenn die Gewerkschaften maßlose Forderungen stellten und die Lage aller Bürger missachteten.
Die Gewerkschaften fordern in den Verhandlungen für die Angestellten des Bundes und der Kommunen ein Gesamtpaket, das einer Tarifanhebung um fünf Prozent entspricht. Die Arbeitgeber weisen dies unter Hinweis auf die Zusatzkosten von jährlich rund fünf Milliarden Euro zurück und legten bislang noch kein eigenes Arbeitgeberangebot für ihre 1,3 Millionen Angestellten vor.
Dienstag Ende der Streikwelle
Die Arbeitnehmer wollen ihre Warnstreiks auch in dieser Woche fortsetzen. Am Montag sind nach Verdi-Angaben mehrere tausend Angestellte von Bund und Kommunen in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Rheinland-Pfalz aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Am Dienstag soll die erste Streikwelle dieses Jahres mit Warnstreiks und Protesten in Berlin beendet werden.
Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, deutete derweil an, Streiks könne es bald auch im Winterdienst geben. Dies sei bislang zwar tabu gewesen, "wir wären aber in der Lage, auch hier Warnstreiks durchzuführen", sagte der dem "Hamburger Abendblatt".
Neues Angebot vor dritter Verhandslungsrunde?
De Maizière ließ offen, ob die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde am kommenden Mittwoch ein Angebot vorlegen. Dies "entscheiden wir kurz vor der dritten Verhandlungsrunde", sagte er im Inforadio. Er sei nicht sicher, ob die Gewerkschaften die Kraft hätten, ein Ergebnis am Verhandlungstisch zu erzielen. "Manche Indizien sprechen dafür, dass es zu einer Schlichtung kommen könnte. Und wenn es so wäre, dann darf die Ausgangsposition für die Schlichtung nicht zu hoch sein."
(AFP, N24)
07.02.2010 17:58 Uhr
