Jobcenter-Reform
Union will mit SPD Grundgesetz ändern
Die Unionsspitzen haben sich auf eine Linie bei der Jobcenter-Reform geeinigt. Nun soll doch eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden. Dazu muss die SPD mit ins Boot geholt werden.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Reform der Jobcenter nötig gemacht.Nach der internen Einigung über die Jobcenter-Reform ist die Union optimistisch, eine Grundgesetzänderung gemeinsam mit der SPD hinzubekommen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte im ZDF: "Das wird nicht einfach. Aber ich glaube, es geht jetzt in die richtige Richtung."
Koch begrüßte die Einigung der Unions-Ministerpräsidenten mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Eine wichtige Einigung ist: Wir wollen, dass die Zusammenarbeit der Behörden so bleiben kann, wie sie ist." Die Menschen hätten nichts von einer Trennverwaltung. Wenn sie hin- und hergetrieben würden, nütze das niemandem, am wenigsten den Langzeitarbeitslosen, sagte Koch.
Im Kern geht es darum, ob die Betreuung der Langzeitarbeitslosen von Bundesagentur und Kommune wie bisher in einer Art Mischverwaltung aus einer Hand fortgeführt werden kann. Dies hatte das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
Müller will mehr Optionskommunen
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich für mehr sogenannte Optionskommunen aus, die die Arbeitslosen eigenständig betreuen. Er sagte im Deutschlandradio Kultur, er hoffe, dass es gelinge, Optionskommunen in die Verfassung zu schreiben. Das sei "keine ganz einfache Frage, da waren die Sozialdemokraten immer zurückhaltender", sagte Müller.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, zeigte sich zuversichtlich. Er sagte im Deutschlandfunk: "Die SPD hat genau wie wir die Situation in den Kommunen vor Augen. Wir wollen eine unkomplizierte, saubere Lösung. Das lässt sich machen."
Gemeinsame Linie nach Gipfeltreffen
Die Union hatte sich am Sonntagabend im Streit um die Zukunft der Jobcenter überraschend auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Man werde in Kürze mit der SPD Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung aufnehmen, teilte von der Leyen nach einem Treffen mit den Unions-Ministerpräsidenten in Berlin mit.
Ursprünglich hatte sie dies vermeiden und die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötige Neuregelung der Hartz-IV- Verwaltung auf einfachem gesetzlichem Wege umsetzen wollen. Gegen diese Position hatten sich die Regierungschefs der Union verwahrt - vor allem Koch. Die SPD ist für eine Grundgesetzänderung.
(dpa, N24)
08.02.2010 11:44 Uhr
