Sie befinden sich in:Krach um Akw-Laufzeiten
Merkel springt Röttgen bei
Neuer Ärger in der Regierungskoalition: Umweltminister Norbert Röttgen will die Akw-Laufzeiten auf 40 Jahre begrenzen. Auch Kanzlerin Angela Merkel sieht das so. FDP und Teile der CDU sind dagegen.
Video: Röttgen-Plan irritiert - Henning Hertel aus der CDU-ParteizentraleBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte über die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke hinter ihren Parteifreund, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, gestellt. Röttgen argumentiere auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, nach dem die Kernenergie eine Brückentechnologie sei, bis sie verlässlich durch erneuerbare Energie ersetzt werden könne, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Die konkrete Ausgestaltung, welche Energieträger in einem Energiemix für welchen Zeitraum eine Rolle spielen würden, werde wie vereinbart bis Herbst im Rahmen des geplanten Energiekonzepts der Regierung erarbeitet.
Im unionsinternen Streit hatte Röttgen zuvor Unterstützung von mehreren CDU-Ministerpräsidenten erhalten. Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) stellte sich in der "Süddeutschen Zeitung" hinter Röttgens Aufruf, schneller als bisher geplant aus der Atomkraft auszusteigen. "Ich kann den Äußerungen von Herrn Röttgen zur Energiepolitik voll und ganz zustimmen." Die Kernenergie sei eine Übergangstechnologie, Laufzeiten für Atomkraftwerke sollten "nicht über die Maßen verlängert werden", sagte Lieberknecht dem Blatt.
Unterstützung erhielt Röttgen auch vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Er begrüße Röttgens Äußerungen, sagte Müller der "SZ". "Wir müssen eine Zukunft ohne Kernenergie erfinden." Änderungen, die das Ziel haben, die Laufzeiten zu verlängern, werde das Saarland im Bundesrat nicht zustimmen.
Nur acht Jahre länger als Plan von Rot-Grün
Auch das CDU-Vorstandsmitglied Friedbert Pflüger sagte dem "Spiegel", Röttgen habe mit seinem Vorstoß Recht. "Was soll ein Umweltminister denn machen? Erwarten wir von ihm, dass er sich an die Spitze der Pro-AKW-Bewegung stellt?" Pflüger sprach sich für eine sachliche und "nicht re-ideologisierte" Debatte aus.
Röttgen hatte gesagt, die Laufzeit der Atomkraftwerke solle zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart verlängert werden, 40 Jahre jedoch nicht überschreiten. Der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah etwa 32 Jahre vor. Bei Unionspolitikern war das auf heftige Kritik gestoßen. Auch in der FDP stieß er auf Unverständnis.
"Nicht die Auffassung der Bundesregierung"
Für Vizekanzler Guido Westerwelle wäre es "ein absolut schwerer Fehler", jetzt aus der Kerntechnik auszusteigen, wie der Außenminister und FDP-Vorsitzende im ZDF sagte. "Was der Umweltminister gesagt hat, ist nicht die Auffassung der Bundesregierung." FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte, dass die energiepolitische "Linie der Koalition verunklart worden" sei. "Es macht keinen Sinn unsere sicheren Kernkraftwerke jetzt schneller abzuschalten als bisher vereinbart", kritisierte er.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte der "Financial Times Deutschland": "Acht Jahre mehr reichen nicht aus. 60 Jahre Laufzeit sind international üblich." Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) wies auch Röttgens Kritik an der Idee zurück, die aus einer Laufzeitverlängerung entstehenden Zusatzgewinne der Energiekonzerne teilweise abzuschöpfen. Es sei richtig, dieses Geld in die Erforschung erneuerbarer Energien und besserer Netze zu stecken, sagte sie der "Frankfurter Rundschau".
(AFP, dpa, N24)
08.02.2010 12:19 Uhr
