"Löschgesetz" geplant
Regierung will keine Internetsperren
Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung ein Gesetz zur Löschung solcher Webseiten schaffen. Damit wären die Pläne für Internetsperren ad acta gelegt.
Video: "Löschgesetz" geplant - Regierung will keine Internetsperren
Gegen die geplanten Internetsperren protestierten rund 200 Personen am Brandenburger Tor in Berlin.
Auch die Demonstranten sind gegen jegliche Form von Kinderpronografie und Kindesmissbrauch, halten aber die Zensur von Internetseiten für das falsche Mittel.
Die gelanten Internetsperren sind sehr leicht zu umgehen und dadurch de facto wirklungslos. 
Das Internet ist heute schon kein rechtsfreier Raum und "darf auch kein gundrechtsfreier Raum" werden.
"Löschen statt sperren" fordern die Netzaktivisten ...
... und geben den Politikern schlechte Noten für deren Wissen über das Internet.
Blogger und Gegner prägten den Begriff "Zensursula" und kennzeichnen damit den Protest gegen die Zensur.
Auch Grünen-Politikerin Claudia Roth beteiligte sich an der Mahnwache.
Nicht hören, nichts sehen?
"Sperrwache" vor dem Brandenburger Tor.
Auch die Piratenpartei beteiligte sich mit Nachwuchs an der Kundgebung.
Mit "Internetausdrucker" sind Menschen gemeint, die Web-Inhalte ausdrucken, obwohl diese ständig im Netz erreichbar sind. Damit ist die Unwissenheit im Umgang mit dem Internet gemeint, die vielen Politikern unterstellt wird.
"Facebook ist kein Terrorcamp", "Hört endlich auf uns anzulügen".
"Computerkurse für Politiker", "Wegschauen tötet!".
Hier wird das Recht auf freie Meinung getrauert.
Grundgesetz Artikel 5: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. ..."
Blogger und Netzaktivisten äußern ihren Unmut in der "realen Welt".
Zensurgesetz, die neue "Berliner-Mauer"?
"Digitale Bürgerrechte erhalten".
"... wir waren so frei".
"Internetführerscheine für Problempolitiker".
"Ausdruckfähiges Blümchenwiesen-Internet für alle!"
"Stop der Zensur"
Hups: "Eine FRISUR findet nicht statt"!?
Über 130.000 Menschen haben die Online-Petition gegen die Internetzensur unterzeichnet. Ein Demonstrant fragt: "Where is my eVote?".
Das sehen wir natürlich anders!
Gesicht zeigen: Die Blogger und Twitterer "diedanii" und "pEtEr Withoutfield".
Noch einmal ein Auszug aus dem Grundgesetz, Artikel 5: "Eine Zensur findet nicht statt."
Ein verschlossener Eingang am Bundespresseamt - fast ein Symbol für das von Familienministerin Ursula von der Leyen geplante "Stoppschild" für gesperrte Internetseiten. Hier geht's nicht rein, ... (Foto: N24)
... vor allem nicht für sie: Während von der Leyen im Bundespresseamt ihre Pläne zur Sperrung bestimmter Internetseiten vorstellt, machen Demonstranten vor dem Amt ihrem Unmut darüber Luft. Für sie ist von der Leyen eine "Laiin". (Foto: N24)
Die Demonstranten unterstellen der Familienministerin wenig Internetkompetenz: Sie sei vielmehr "Internet 0.1" - also eine frühe, unausgereifte Version. (Foto: N24)
Anders als von der Leyen sehen die Kundgebungsteilnehmer in den Internetsperren kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie, sondern das Einfallstor zur Zensur. Wie zum Beweis hat einer der Demonstranten den Nachwuchs mitgebracht. (Foto: N24)
Auch Kinderbilder werden nicht nur von den Befürwortern der Internet-Sperren als Argumentationshilfe ins Feld geführt: "Wegschauen tötet", so die Gegner der Pläne aus dem Familienministerium. (Foto: N24)
Der Demonstrant mit dem "sind" in den Händen hat sich Scheuklappen aufgesetzt. Auch für ihn führen die Internet-Sperren lediglich zum Wegsehen. (Foto: N24)
Eine ernste Behauptung: "Zensur ist Täterschutz". Das Bundeskriminalamt sieht es anders: Die Internetsperren sollen demnach helfen, Taten zu verhindern. (Foto: N24)
"GG 20 Abs. 4" - gemeint sein dürfte der entsprechende Abschnitt des Grundgesetzes: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Auch "Anonymus", sonst im Einsatz gegen Scientology, demonstrierte mit. (Foto: N24)
"[citation needed]" ist die Forderung nach Beweisen dafür, dass die Internet-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie auch wirklich hilfreich sind. (Foto: N24)
Von "Stasi 2.0" verfolgt sieht sich dieser Demonstrant. Das Bild auf dem T-Shirt zeigt Innenminister Schäuble. (Foto: N24)
"Internet-Ausdrucker" sind nach Demonstrantenmeinung Beamte und Politiker, die das Internet nicht verstehen, nicht mit ihm umgehen können und deshalb falsche Vorschläge zur Verbrechensbekämpfung machen. (Foto: N24)
Das Medieninteresse an der Demonstration war in jedem Fall groß. (Foto: N24) 
Sah es anfangs noch nach einer sehr kleinen Demonstration aus, kamen nach Veranstalterangaben am Ende doch bis zu 500 Menschen. (Foto: N24)
500? 200? 300? Jedenfalls: Viele - für 9 Uhr morgens, normalerweise nicht gerade die bevorzugte Wach-Zeit von Computerprofis. (Foto: N24)
Kurz vor 10 Uhr ist die Kundgebung offiziell zu Ende. Die Sperr-Befürworter haben die Teilnehmer bis dahin nicht gesehen - sie kamen durch den Hintereingang. Dorthin ziehen jetzt auch einige Demonstranten. (Foto: N24)
Der Polizei ist das jedoch gar nicht recht. Hinter dem Bundespresseamt ... (Foto: N24)
... kommt es zu einer kurzen Diskussion, ... (Foto: N24)
... dann folgt auch schon der Platzverweis. (Foto: N24)
Als sich der Hintereingang des Bundespresseamtes öffnet, über den Ministerin von der Leyen das Gebäude verlassen soll, ist kein Demonstrant mehr vor Ort. (Foto: N24)
Video: llegale Downloads - Frankreich führt Internetsperre einDie Bundesregierung rückt von den Internetsperren ab. Zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet hat sich Schwarz-Gelb für ein Gesetz zur Löschung solcher Internetseiten ausgesprochen und will die bisherigen Pläne für deren Sperrung ad acta legen. Das geht aus einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler hervor, aus der der "Spiegel" zitiert.
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Internetsperren-Gesetz war von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiiert worden und auf viel Kritik gestoßen. Köhler hatte es nicht unterschrieben und von der neuen Bundesregierung ergänzende Informationen verlangt.
Die von Innen- und Justizministerium abgestimmte Antwort enthält dem Bericht zufolge eine klare Abkehr vom alten Sperrkurs. Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen" heißt es demnach in der Antwort der Regierung. Sie soll Ende vergangener Woche im Bundespräsidialamt eingegangen sein.
Zuvor hatte sich schon Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geäußert. "Wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, machen wir genau eines: Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden", sagte sie dem "Spiegel". "Das ist allemal effektiver, als zu versuchen, sie durch leicht umgehbare Sperren nur zu verstecken." Allerdings sagte sie, es gebiete der Respekt vor den Kompetenzen des Bundespräsidenten, sich mit Empfehlungen zurückzuhalten.
Beim umstrittenen Arbeitnehmerdaten-Projekt "Elena" forderte Leutheusser-Schnarrenberger deutliche Einschränkungen. "Ich finde, wir sollten uns auf Daten beschränken, die für das Ausstellen der fraglichen Arbeitsbescheinigungen unbedingt erforderlich sind", sagte sie dem "Spiegel". Informationen über Abmahnungen oder Streiktage gehörten "sicher nicht in diese Kategorie".
Mit dem elektronischen Entgeltnachweis (Elena) will die Bundesregierung lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Nach heftiger Kritik hat Bundesarbeitsministerin von der Leyen Nachbesserungen zugesagt. Seit Jahresbeginn müssen alle Firmen die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung melden. Ab 2012 sollen die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder verweigern.
(dpa, N24)
09.02.2010 10:22 Uhr
