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Barroso (vorn M.) mit EU-Kommissaren
EU-Parlament in Straßburg
VIDEO: Oettinger wird EU-EnergiekommissarMit breiter Zustimmung im Europaparlament kann die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. 488 Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Team um Kommissionspräsident José Manuel Barroso, 137 Parlamentarier votierten dagegen, 72 enthielten sich. Die CDU gratulierte dem bisherigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger zu seiner Bestätigung als Kommissar für Energiepolitik.
Insgesamt hat die neue Kommission 27 Mitglieder, unter ihnen neun Frauen. Nach einem ersten informellen Treffen am Dienstagabend ist für Freitag kommender Woche die erste offizielle Sitzung geplant. Die abschließende Zustimmung der Mitgliedstaaten gilt als Formsache. Außerdem müssen die Kommissare noch den Amtseid vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ablegen. Ihr Mandat reicht bis zum 31. Oktober 2014.
Die Abstimmung über Barrosos neues Team war bereits für den 1. Februar geplant gewesen. Sie verzögerte sich, weil die bulgarische Kandidatin für das Ressort Humanitäre Hilfe, Rumjana Schelewa, im Europaparlament auf Widerstand stieß. Nun wird Bulgarien die bisherige Vize-Präsidentin der Weltbank, Kristalina Georgiewa, nach Brüssel schicken.
Barroso bedankte sich bei den Abgeordneten für die "demokratische Legitimierung" seines Teams. Zahlreiche Europaabgeordnete äußerten sich allerdings kritisch. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), kritisierte den neuen Zuschnitt der Ressorts. Damit seien Kompetenzkonflikte vorprogrammiert. Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, bezeichnete Konservative, Sozialisten und Liberale als "eine echte Koalition der Heuchler". Sie hätten sich nach außen kritisch gegenüber der neuen Kommission gezeigt, letztlich aber für sie gestimmt.
Oettinger (CDU) sei "der richtige Mann für die großen Herausforderungen, die auf dem Gebiet der Energiepolitik zu bewältigen sind", erklärte der Generalsekretär der Partei, Hermann Gröhe. Die CDU sei stolz darauf, "nach langen Jahren wieder ein Mitglied der EU-Kommission" zu stellen.
Die deutsche FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zeigte sich nach der Bestätigung der Kommission erfreut, dass die "Zeit des Stillstands" in Europa nun vorbei sei.
Zwei Tage vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA warb Barroso um eine Zustimmung des Europaparlaments. Zuvor hatte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber angekündigt, die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) werde am Donnerstag einen Aufschub des Votums beantragen.
(AFP)
09.02.2010 20:00 Uhr
