Sie befinden sich in:Oettinger für Europa
Parlamentssegen für Barrosos Kommission
Die neue EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso kann sich an die Arbeit machen. Damit beginnt auch für Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger ein neues Kapitel seiner Karriere.
José Manuel Barroso musste sich in der Debatte vor der Abstimmung einiges anhören. Am Ende reichte die Mehrheit aber erwartungsgemäß dicke.Die EU-Kommission hat nach monatelanger Hängepartie eine neue politische Führungsspitze. Das Europaparlament stimmte der Ernennung von 26 Kommissionsmitgliedern zu. Sie werden von dem bereits zuvor ernannten Kommissionspräsident José Manuel Barroso (53) geführt und sollen an diesem Mittwoch offiziell die Arbeit aufnehmen. Zu ihnen gehört auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (56). Er wird in der Kommission für Energie zuständig sein.
Nach einer teilweise hitzigen Debatte und dem an Barroso gerichteten Vorwurf fehlender Visionen stimmten 488 Abgeordnete für die Ernennung der Kommission, 137 waren dagegen und 72 enthielten sich. Die drei größten Fraktionen - Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale - stimmten für die neue Kommission. Die Kommission hätte eigentlich bereits Anfang November die Arbeit aufnehmen sollen. Wegen des verspäteten Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags blieb seither jedoch die bisherige Kommission geschäftsführend im Amt.
Die Kommission im Überblick:
PRÄSIDENT der Europäischen Kommission: Der Portugiese JOSÉ MANUEL BARROSO (53), ein konservativer Politiker, wurde bereits im September für eine zweite Amtszeit gewählt
HOHE VERTRETERIN FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK und Vize- Kommissionspräsidentin: CATHERINE ASHTON (53), britische Labour- Politikerin; 1999 zur Baroness geadelt und seitdem Mitglied im britischen Oberhaus, seit 2008 EU-Handelskommissarin
WETTBEWERB/Vize-Kommissionspräsident: JOAQUÍN ALMUNIA (61), spanischer Politiker, Sozialist, seit 2004 Währungskommissar
DIGITALWIRTSCHAFT/Vize-Kommissionspräsidentin: NEELIE KROES (68), liberale Politikerin aus den Niederlanden, zuvor Wettbewerbskommissarin
JUSTIZ UND GRUNDRECHTE/Vize-Kommissionspräsidentin: VIVIANE REDING (58), luxemburgische Politikerin; Christdemokratin, bislang Medienkommissarin
TRANSPORT/Vize-Kommissionspräsident: SIIM KALLAS (61), estnischer Finanzexperte und einstiger Ministerpräsident; Liberaler, zuvor Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung
INDUSTRIE/Vize-Kommissionspräsident: ANTONIO TAJANI (56) aus Italien, konservativer Politiker, bis dato Verkehrskommissar
BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EU-INSTITUTIONEN UND VERWALTUNG/Vize- Kommissionspräsident: MAROS SEFCOVIC (43), slowakischer Politiker und Sozialdemokrat, zuvor Kommissar für Bildung, Jugend und Kultur
ARBEIT und SOZIALES: LASZLO ANDOR (43), parteiloser Wirtschaftsexperte aus Ungarn, bislang Vorstandsmitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
BINNENMARKT: MICHEL BARNIER (59), ehemaliger französischer Außenminister und einstiger Kommissar für Regionalpolitik, konservativ, Mitglied des Europaparlaments
LANDWIRTSCHAFT: DACIAN CIOLOS (40), ehemaliger rumänischer Landwirtschaftsminister, liberal, gilt als sehr frankophil
GESUNDHEIT und VERBRAUCHER: JOHN DALLI (61), konservativer maltesischer Politiker, seit 2008 Sozialminister in Malta
FISCHEREI: MARIA DAMANAKI (57), griechische Politikerin, früher sozialistisch, heute dem rechten politischen Spektrum zugeordnet; in den 1970er Jahren führend im Kampf gegen griechisches Militärregime
HANDEL: KAREL DE GUCHT (56), ehemaliger belgischer Außenminister, Liberaler, zuvor Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe
ERWEITERUNG: STEFAN FÜLE (47), parteiloser Politiker aus Tschechien, Europaminister, früherer NATO-Botschafter
REGIONALPOLITIK: JOHANNES HAHN (52), österreichischer Forschungsminister, Mitglied der christdemokratischen ÖVP
KLIMA: CONNIE HEDEGAARD (49), dänische Klima- und Energieministerin, Mitglied der konservativen Volkspartei und Journalistin
FORSCHUNG und WISSENSCHAFT: MÁIRE GEOGHEGAN-QUINN (59), irische liberale Politikerin, bislang Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Früher Autorin, Journalistin und Lehrerin
ENTWICKLUNGSHILFE: KRISTALINA GEORGIEWA (56), parteilose Bulgarin, seit März 2008 Vizepräsidentin der Weltbank
HAUSHALT: JANUSZ LEWANDOWSKI (58), polnischer Ökonom und christdemokratischer Politiker, Europaabgeordneter
INNENPOLITIK: CECILIA MALMSTRÖM (41), liberale schwedische Politikerin, seit 2006 in Stockholm Europaministerin
ENERGIE: GÜNTHER OETTINGER (56), Ministerpräsident Baden- Württembergs (CDU), Jurist
ENTWICKLUNG: ANDRIS PIEBALGS (52), konservativer lettischer Politiker und vorher Energiekommissar
UMWELT: JANEZ POTOCNIK (51), parteiloser slowenischer Wirtschaftswissenschaftler, bislang Forschungskommissar
WIRTSCHAFT und FINANZEN: OLLI REHN (47), finnischer Zentrumspolitiker, seit November 2004 Erweiterungskommissar
STEUERN und ZÖLLE: ALGIRDAS SEMETA (47), litauischer Politiker und Ökonom, zuvor Kommissar für Finanzplanung und Haushalt
BILDUNG/KULTUR/MEHRSPRACHIGKEIT: ANDROULLA VASSILIOU (66), liberale griechisch-zyprische Politikerin, zuvor seit 2008 EU- Gesundheitskommissarin
(dpa, N24)
09.02.2010 14:26 Uhr
