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Kabinett bringt Boni-Gesetz ein
Das Kabinett hat das angekündigte Gesetz zu Banker-Boni auf den Weg gebracht. Demnach soll künftig die oberste Finanzaufsicht eingreifen können, wenn es zu Auswüchsen kommt.
Das Gesetz gegen Auswüchse bei Banker-Boni ist auf dem Mist von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewachsen.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weitere Schritte gegen übertriebene Bonuszahlungen an Manager von Banken und Versicherungen eingeleitet. Um Auswüchse einzudämmen, erhält die oberste Finanzaufsicht mehr Eingriffsrechte. Sie soll Bonuszahlungen reduzieren können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Mit den bereits Mitte Januar bekanntgewordenen Gesetzesplänen setzt die Bundesregierung Vorgaben der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) um und stellt die bisherigen, teils freiwilligen Maßnahmen auf eine gesetzliche Basis.
Generell sollen Bonuszahlungen stärker an den längerfristigen Erfolg eines Unternehmens gekoppelt werden. Anfang Dezember hatten sich acht große deutsche Banken und drei Versicherer verpflichtet, die schärferen Bonusregeln der G20 freiwillig rasch umzusetzen. Davor hatte die nationale Finanzaufsicht BaFin Institute aufgefordert, ihre Anreizsysteme zu überarbeiten. Der Gesetzentwurf ist nach der Selbstverpflichtung und den BaFin-Vorgaben die dritte Maßnahme.
Die Aufsicht kann bei Unterschreitung oder der drohenden Unterschreitung bestimmter aufsichtsrechtlicher Anforderungen die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken. Nähere Einzelheiten werden flexibel in Rechtsverordnungen des Finanzministeriums geregelt.
(dpa, N24)
09.02.2010 16:15 Uhr
