Kein Tabubruch
Merkel rüffelt ihren Vizekanzler
Lange hat die Kanzlerin geschwiegen, jetzt zieht sie gegen ihren Vize blank: Westerwelle tue so, als würde er mit seiner Hartz-IV-Debatte Tabus brechen, dabei spräche er nur Selbstverständliches aus.
Der Hauptkritikpunkt an Westerwelle ist, dass er Selbstverständliches so verkauft, als wäre es ein Tabubruch, so die Kanzlerin.Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Schweigen zu der von FDP-Chef Guido Westerwelle angefachten Diskussion über die Grenzen des Sozialstaats gebrochen. Unmittelbar vor einem Sechs-Augen-Gespräch mit ihm und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Kanzleramt kritisierte die CDU-Vorsitzende, Westerwelle habe seine Kritik an Hartz IV so formuliert, als bräche er ein Tabu. Er habe dabei aber inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet", erklärte Merkel. Dazu herrsche große Übereinstimmung, bis in die Oppositionsparteien hinein. "Selbstverständliches sollte selbstverständlich bleiben, damit man in der Sache zu guten Ergebnissen kommen kann", sagte Merkel.
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Merkel lehnt schärfere Hartz-IV-Sanktionen ab
Die von Westerwelle geforderte Verschärfung von Sanktionen bei einem Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen lehnte die Kanzlerin dem Bericht zufolge ab. Die deutsche Rechtslage zu den Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverletzungen von Langzeitarbeitslosen zähle "schon heute zu den strengsten in der EU", sagte sie.
Weder Merkel noch Westerwelle im Bundestag
Merkel nahm zu Westerwelles Vorstoß in dem Interview Stellung und nicht, wie von der Opposition gewünscht, im Bundestag. Eine Aktuelle Stunde "zum Schweigen der Kanzlerin" fand ohne die Regierungschefin statt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf ihr vor: "Merkel lässt die Dinge treiben, statt von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen." Westerwelle bringe in "niederster und niederträchtigster Weise" die Armen im Lande gegen die Ärmsten auf. Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil meinte: "Wenn Frau Merkel schweigt, handelt sie genauso feige und zynisch wie ihr Vizekanzler."
FDP kritisiert die CSU als "Nein-Partei"
Merkel wollte bei dem Spitzentreffen am Mittwochabend über mehrere Reformprojekte beraten. Dazu gehören neben der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Regelsätze für Hartz IV die ebenfalls von den Verfassungsrichtern verlangte Neuordnung der Jobcenter und die geplante Änderung der Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose. Aber auch die geplante Gesundheitsreform sorgt weiter für Zündstoff in der Koalition. Das Kabinett hatte am Mittwoch die acht Minister benannt, die das Reformkonzept ausarbeiten sollen.
Die CSU verband damit die Hoffnung, dass die Kommission die von der FDP angestrebte Kopfpauschale umgehend zu den Akten legt. Die CSU entwickele sich in der Koalition zur "Nein-Partei", hieß es daraufhin aus der engen FDP-Spitze. "Wenn die CSU gegen eine Gesundheitsreform ist, dann gehen ab jetzt Gesundheitsfonds, Kostensteigerungen, Zusatzbeiträge und Praxisgebühr auf ihr Konto", hieß es. "Konstruktive Vorschläge, die Annahme fachlicher Argumente oder auch nur ein Bewusstsein für die Probleme des Gesundheitssystems sind von CSU-Granden nicht bekannt", wurde kritisiert.
(apn, N24)
24.02.2010 20:00 Uhr
