Nach Eklat im Bundestag
Neues Afghanistan-Mandat beschlossen
Trotz einer Protestaktion der Linkspartei im Bundestag hat das Parlament die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan beschlossen. Das neue Mandat erhielt eine breite Mehrheit.
Parlamentarier der Linksfraktion halten im Bundestag Plakate mit den Namen ziviler Opfer in Afghanistan in die Luft.
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Großoffensive in Afghanistan: Die Operation "Muschtarak" ("Gemeinsam") läuft seit dem 13. Februar 2010.
Afghanische Soldaten mit einem inhaftierten Taliban: Der Einsatz konzentriert sich auf die Bekämpfung der islamisch-fundamentalistischen Milizen im Süden Afghanistans. 
Seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 ist es der bislang größte Angriff gegen die Taliban. 
15.000 afghanische und ausländische Soldaten gehen gegen die Aufständischen in Helmand, der am stärksten umkämpften Provinz in Afghanistan, vor.
Kämpfer der afghanischen Nationalarmee bereiten sich auf ihren Einsatz vor. 
Die meisten der ausländischen Soldaten, die an der Operation "Muschtarak" beteiligt sind, sind Briten und Amerikaner.
Ein Soldat der U.S Marines späht durch ein Loch in einer Mauer während eines Feuergefechts mit Taliban-Kämpfern.
Fahrzeuge mit US-Soldaten fahren über ein Schlachtfeld in Marschda, ein Distrikt, auf den sich das Kampfgebiet erstreckt. Der andere ist ...
... Nad Ali. Hier hält eine Soldatin Nachtwache auf einem Hausdach.
Bei der Großoffensive im Süden leisten die Taliban anhaltenden Widerstand gegen die vorrückenden Streitkräfte.
"Die Aufständischen sind taktisch versiert, haben Widerstandsfähigkeit und sind hinterlistig", so die Internationale Schutztruppe ISAF in ihrem Lagebericht.
Seit Beginn der Offensive wurden mehrere Soldaten getötet, darunter auch Briten und Amerikaner.
Festgenommen: Ein Taliban mit auf den Rücken gebundenen Händen. Nach Berichten von Korrespondenten amerikanischer und britischer Medien kamen ...
... bei der Operation "Muschtarak" bereits zahlreiche Taliban ums Leben.
Behören und Militärs nannten noch keine offiziellen Zahlen.
Afghanische Soldaten wärmen sich am Feuer.
Leidtragende einer solchen Offensive ist natürlich auch die Zivilbevölkerung. 
Seit Beginn der Operation töteten ISAF-Soldaten bereits mehrfach versehentlich Zivilisten.
Ein amerikanischer Soldat trägt den 7-jährigen Sayd Rahman, um ihn in Sicherheit zu bringen. 
Der Junge wurde während eines Kreuzfeuers zwischen ISAF-Soldaten und Tailban in der Nähe der Taliban-Hochburg von Mardscha angeschossen.
Absurde Normalität neben dem Kampfgebiet: Östlich der Operation "Muschtarak" wartet ein Afghane in Kabul auf Kunden, die sich gegen Geld wiegen lassen wollen.
Jugendliche spielen vor dem zerstörten Darul Aman-Palast Fußball. 
Eine mit Stofffetzen improvisierte Vogelscheuche auf einem Feld in Helmand. Im Hintergrund bewaffnete US-Soldaten.
Neben der Großoffensive in Südafghanistan sind auch im Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden des Landes Militärschläge gegen die Taliban geplant.
Allerdings soll dieser Einsatz laut Bundesverteidigungsministerium nicht so groß angelegt sein wie die Operation "Muschtarak".
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Ein sowjetischer Soldat winkt vom gepanzerten Mannschaftswagen auf der Fahrt zur sowjetischen Grenze. Am 15. Februar 1989 verlassen die letzten von insgesamt etwa einer halben Million Sowjetsoldaten nach fast zehn Jahren Krieg Afghanistan.
Für den Krieg zahlt die Sowjetunion einen hohen Preis: 15.000 tote Soldaten und Einbußen an internationalem Ansehen. Bereits die Olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau boykottieren viele Lander aus Protest gegen die militärische Intervention.
Dem sowjetisch-afghanischen Krieg folgt der Bürgerkrieg. Unterschiedliche Gruppen bekämpfen sich gegenseitig, die Taliban (Archivfoto, November 1996) gewinnen im Land die Oberhand und nehmen 1996 Kabul für sich ein. 
Unterschlupf für Osama Bin Laden (Archivfoto; 1988 in Jalalabad): Mitte der 1990er Jahre entwickelt sich Afghanistan zur "Brutstätte" für Terroristen. 
Ab 1996 herrscht das Taliban-Regime mit strengsten religiösen Gesetzen. Frauen etwa dürfen das Haus nur noch in kompletter Verschleierung, der sogenannten "Burka" verlassen (Archivfoto 2002). 
Ungestraft Einspruch erheben geht nur noch in der Fremde: Ein Kind aus Afghanistan im November 1996 in Frankfurt bei einem Protestmarsch durch die Stadt gegen die Taliban-Miliz und den fortwährenden Krieg in Afghanistan.
Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001, ausgeübt vom Terrornetzwerk El Kaida. Die USA verlangen daraufhin von Afghanistan die Auslieferung des Terror-Chefs Osama Bin Laden.
Schüler in Berlin protestieren am 8. Oktober 2001 gegen den "Krieg gegen den Terror": Die USA hatten in der Nacht zuvor erste militärische Aktionen gegen das radikal-islamische Taliban-Regime in Afghanistan begonnen.
Mit Hilfe der afghanischen Nordallianz, die die Bodentruppen stellt, führen die USA im Oktober 2001 eine Invasion Afghanistans durch. 
Ein Kämpfer der Nordallianz hält sich die Ohren zu, als er am 11. November 2001 auf Talbian-Stellungen feuert. 
Durch die Invasion gelingt es der Allianz zwar, die Taliban zu stürzen, allerdings bleiben Zerstörung, Verwüstungen und natürlich menschliche Opfer nicht aus. Gerade die zivile Bevölkerung hat unter dem Krieg ... 
... zu leiden. Der 12-jährige Sabiullah sitzt im November 2001 vor den Ruinen seines Elternhauses. Der Einschlag einer US-Bombe in Kabul hatte in dem Viertel ein kleines Erdbeben ausgelöst. Der Junge war unter den Trümmern des Hauses verschüttet worden.
Frauen ohne Burka und mit Arbeit - unter dem Taliban-Regime undenkbar. 22 Afghaninnen werden nach einer entsprechenden Ausbildung Polizistinnen in Herat. 
Bundeswehrsoldaten im Auftrag der ISAF in Taloqan bei Kundus: Seit 2001 engagieren sich deutsche Soldaten für Sicherheit und Wiederaufbau in Afghanistan. Bei einem Truppenabzug befürchten Politiker und Militärs die Rückkehr von Terrorzellen.
Auf der Afghanistan-Konferenz 2001 wird er zum Präsidenten der Übergangsregierung ernannt. Im November 2009 wird Hamid Karsai in einer umstrittenen Wahl erneut Staatspräsident. Der einstige Hoffnungsträger steht mittlerweile stark in der Kritik.
Lachend spielen Kinder auf einem alten sowjetischen Panzer. Der Krieg ist im Alltag Afghanistans überall gegenwärtig.Nach einem Eklat um eine Protestaktion der Linksfraktion hat der Bundestag mit großer Mehrheit dem neuen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr zugestimmt. Für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung votierten 429 von 586 Abgeordneten, mit Nein 111, 46 enthielten sich. Die SPD hatte angekündigt, die meisten ihrer Abgeordneten würden für das Mandat stimmen. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wollte sich enthalten, die Linke geschlossen mit Nein stimmen. Das Mandat sieht eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch von 4500 auf 5350 Soldaten vor. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit mehr als acht Jahren an der internationalen Mission zur Stabilisierung Afghanistans.
Eklat bei Afghanistan-Debatte
Vor der Abstimmung hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fast alle Politiker der Linksfraktion von der Sitzung ausgeschlossen, weil sie mit Protestplakaten gegen den Einsatz demonstriert hatten. Die Abgeordneten der Linken hielten nach Ende der Rede ihrer Abgeordneten Christine Buchholz großformatige Todesanzeigen mit Namen von Opfern des Luftangriffs bei Kundus im September hoch. Lammert verlangte zunächst, die Plakate herunterzunehmen und schloss die Abgeordneten dann von der Sitzung aus. Die Linksfraktion folgte erst nach mehrmaliger Aufforderung des Parlamentspräsidenten der Anweisung und verließ den Saal.
Die Linksfraktion kritisierte den Ausschluss als "weit übertrieben". Es habe sich um einen Akt des Gedenkens gehandelt, sagte Fraktionschef Hendrik Thalheim. Die Bundesregierung habe sich bislang nicht zu einem Trauerakt für die Opfer des Angriffs durchringen können. Auf deutschen Befehl hin waren im September vergangenen Jahres nahe Kundus zwei Tanklaster bombardiert worden, dabei kamen zahlreiche Zivilisten ums Leben. An der auf die Debatte folgenden Abstimmung über das Afghanistan-Mandat durften die Linke-Abgeordneten teilnehmen. Dies ermöglichte ein Beschluss der anderen Fraktionen auf Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Ausschluss bei früheren Vorfällen angekündigt
Nach einer Intervention des Grünen-Politikers Christian Ströbele zu Gunsten der Linken bekräftigte Lammert im Bundestag seine Entscheidung. "Das Vorgehen ist alternativlos", sagte er. Es herrsche Einvernehmen, dass Demonstrationen im Plenarsaal mit der Ordnung des Hauses nicht vereinbar seien. Nach ähnlichen früheren Vorfällen habe er den Linken bereits angekündigt, dass sie im Wiederholungsfall ausgeschlossen würden, sagte Lammert. Er räumte aber ein, dass er die Situation "alles andere als routinehaft" empfinde. Ströbele hatte Lammert gebeten, seine Entscheidung zu überprüfen. Er empfinde es als ein "falsches Zeichen nach Afghanistan und in die Welt", wenn in Deutschland Parlamentarier des Saals verwiesen würden, weil sie den Opfern eines von Deutschland zu verantwortenden Luftangriffs gedacht hätten.
"Sie haben nicht randaliert, sie waren nicht laut, sie haben Schilder hochgehalten", verteidigte Ströbele die Kollegen der Linksfraktion. Diese stünden mit ihrer ablehnenden Haltung zu dem Einsatz in Afghanistan zudem für die Mehrheit der deutschen Bevökerung. Die SPD unterstützte dagegen die Entscheidung Lammerts. "Der Präsident hat richtig entschieden. Das Parlament ist Ort der Debatte, nicht der Demonstration. Im Parlament zählt das Argument, nicht das Transparent", erklärte ihr Parlametsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Westerwelle: Kein festes Abzugsdatum
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich vor der Debatte nicht auf ein konkretes Datum für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan festgelegt. Das ermutige nur die Terroristen, so lange durchzuhalten, um dann neu loszuschlagen, sagte der Minister im Südwestrundfunk (SWR). Westerwelle bekräftigte, dass Ende 2011 "die Situation so sein (solle), dass wir zum ersten Mal unser Kontingent reduzieren können". Geplant sei, dass die afghanische Regierung unter Präsident Hamid Karsai 2014 vollständig die Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehme.
Bei der Abstimmung des Bundestags gilt eine breite Mehrheit als sicher. Neben den beiden Koalitionsfraktionen wollen auch die meisten SPD-Abgeordneten für das neue Mandat stimmen. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wird sich voraussichtlich enthalten. Die Linke hatte bereits angekündigt, geschlossen mit Nein zu stimmen.
Bundeswehr-Verband: Lage vor Ort gefährlicher
Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung sieht eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch von 4500 auf bis zu 5350 Soldaten vor. Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbands, Ulrich Kirsch, begrüßte die geplante Aufstockung. Auf NDR Info sagte Kirsch, die Lage vor Ort sei gefährlicher geworden, speziell im Raum Kundus. Dieser Entwicklung könne man nur mit zusätzlichen Einsatzkräften und mit mehr Präsenz in der Fläche begegnen. "Das ist eine Weichenstellung für einen lang- und mittelfristigen Ausstieg", sagte der Verbandschef.
Eine höhere Gefährdung der deutschen Soldaten schließt auch das Einsatz-Führungskommando der Bundeswehr nicht aus. "In Zukunft wird sich sicherlich ändern, dass die Soldaten tatsächlich länger außerhalb der Feldlager sein werden, um der Bevölkerung ein noch stärkeres Sicherheitsgefühl geben zu können", erläuterte der Sprecher des Einsatz-Führungskommandos, Oberstleutnant Jörg Langer, im RBB-Inforadio.
(dpa, AFP, N24)
26.02.2010 11:27 Uhr
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