2,5 Millionen berappt?
NRW kauft Steuersünder-CD
Drei, zwei, eins, meins: Nordrhein-Westfalen ist im Besitz der umstrittenenen Steuersünder-CD, über deren Erwerb seit Wochen gestritten wurde. Angeblich wurden 2,5 Millionen Euro dafür gezahlt.
Wer sich noch nicht selbst angezeigt hat, muss nun zittern: Das Land Nordrhein-Westfalen ist nun im Besitz der Daten von Steuersündern in der Schweiz.
Video: Steuersünder-Dateien - Ein profitables Geschäft?
Video: N24 Klartext - Sollte die Steuersünder-CD gekauft werden?Das Land Nordrhein-Westfalen ist im Besitz der CD mit Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz. Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Düsseldorf erklärte, die CD liege der Finanzverwaltung vor. Sie werde der Justiz übergeben, und das weitere Vorgehen werde mit der Generalstaatsanwaltschaft abgesprochen. Nähere Angaben - insbesondere zum Kaufpreis der CD - machte die Sprecherin nicht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wurden jedoch die von dem Besitzer der CD geforderten 2,5 Millionen Euro gezahlt.
Nach früheren Angaben aus Justizkreisen soll die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf die Federführung für die Auswertung der Daten übernehmen. Dabei dürfte sie von der Steuerfahndung unterstützt werden.
Tausende Steuersünder sind allein durch die Aussicht auf das Bekanntwerden ihrer Daten aufgeschreckt worden. Allein in Nordrhein-Westfalen zeigten sich mehr als 1.000 Steuerpflichtige selbst an. Selbstanzeigen schützen vor einer Strafverfolgung, wenn sie erfolgen, bevor der Fall den Behörden auf anderem Weg bekannt wird. Für diejenigen, deren Daten erst jetzt durch den Ankauf der Computerscheibe ans Tageslicht kommen, dürfte es damit zu spät sein.
Keine Entscheidung über zweite CD in Baden-Württemberg
Die CDU/FDP-Regierung Nordrhein-Westfalens hatte dem umstrittenen Ankauf der von einem Unbekannten gestohlenen Daten Schweizer Banken zugestimmt. Anders die ebenfalls von diesen beiden Parteien gestellte Regierung Baden-Württembergs: Sie hat beschlossen, die Entscheidung über den Ankauf einer weiteren CD mit geklauten Daten dem Bund zu überlassen.
Die Landessregierung werde die angebotenen Steuersünderdateien zur Prüfung und abschließenden Bewertung dem Bonner Bundeszentralamt für Steuern übergeben, teilte Staatsminister Helmut Rau (CDU) in Stuttgart mit. Sollte die Behörde im Rahmen ihrer Bewertung zu dem Schluss kommen, dass die auf der CD vorhandenen Daten rechtssicher nutzbar seien, insbesondere im Hinblick auf deren Verwertbarkeit, solle die Daten-CD durch das Bundeszentralamt verwertet werden.
Unterschiedliche Auffassungen
Die Stuttgarter Koalition aus CDU und FDP hatte unterschiedliche Auffassungen darüber, ob ein Kauf rechtlich zulässig ist. Während Justizminister Ulrich Goll (FDP) den Kauf vehement ablehnte, war Finanzminister Willi Stächele (CDU) dafür. Ein Informant hatte sich bei der Steuerfahndung in Freiburg gemeldet und forderte 500.000 Euro für eine CD mit 1.700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher. 52 Namen von Anlegern hatte er schon geliefert. Das Finanzministerium rechnet mit Steuermehreinnahmen zwischen sechs und sieben Millionen Euro.
Rau sagte, man wolle eine rechtssichere Entscheidung. Die Landesregierung von Baden-Württemberg vertrete weiterhin die Meinung, dass unabhängig von der Frage, wie populär eine Entscheidung sei, grundsätzlich immer das Legalitätsprinzip gelte. Es müsse grundsätzlich immer überprüft werden, ob staatliches Handeln auf geltendem Recht basiere. Es müsse auch zukünftig immer sicher sein, dass der Staat nichts machen dürfe, was er seinen Bürgern über die Gesetzgebung verbiete.
(APN, dpa, N24)
26.02.2010 17:49 Uhr
