Öffentlicher Dienst
Angestellte bekommen mehr Gehalt
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist vorbei. Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandelten mehr als 14 Stunden in Potsdam. Nun steht fest: die Angestellen bekommen 2,3 Prozent mehr Gehalt.
Einigung im Tarifstreit für Bund und KommunenDer in Potsdam von den Tarifparteien paraphierte Vertrag sieht für die rund 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen nach Arbeitgeberangaben schrittweise 2,3 Prozent mehr Gehalt vor. Er gilt rückwirkend ab Januar und hat eine Laufzeit von 26 Monaten.
Er sei mit dem Ergebnis zufrieden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von ausgesprochen schwierigen Verhandlungen und empfahl seinen Mitgliedern die Annahme des Tarifvertrages. Abweichend von der Darstellung des Bundesinnenministers sagte Bsirske, das ausgehandelte Gesamtpaket des Tarifvertrages entspreche einschließlich aller Zusatzleistungen einer Lohnsteigerung von 3,5 Prozent. Beschäftigte von Stadtwerken könnten durch Sonderregelungen sogar mit 4,9 Prozent höheren Löhnen rechnen.
Mehrbelastung der kommunalen Kassen
Die Kommunen bezeichneten den Abschluss als "schmerzlich". Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sprach von einer Mehrbelastung der kommunalen Kassen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro in diesem Jahr und weiteren 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2011. VKA-Präsident Thomas Böhle sagte, der Tarifabschluss beinhalte erhebliche Lasten.
De Maizière sprach von einer ungewöhnlich langen Laufzeit bis Ende Februar 2012. Das bedeute bis dahin Planungssicherheit und keine weiteren Tarifverhandlungen. De Maizière empfahl der Bundesregierung und dem Bundestag, das Tarifergebnis zeitgleich auf die Beamten zu übertragen.
Rechtsanspruch auf flexible Teilzeit
Bsirske sagte, es dürfe sich niemand etwas vormachen, der Tarifvertrag bleibe hinter dem zurück, was an sich notwendig gewesen wäre. In den kommenden beiden Wochen stimmen die Gewerkschaftsmitglieder über die Annahme des Tarifvertrages ab. Neben der Lohnsteigerung sieht der Tarifvertrag unter anderem eine Altersteilzeitregelung vor, die 2,5 Prozent der Tarifbeschäftigten in den kommenden sechs Jahren einen Rechtsanspruch auf flexible Teilzeit zusichert.
Der Abschluss entspricht bis auf wenige Details dem am Donnerstag erzielten Schlichtungsergebnis. Die Tarifrunde hatte am 13. Januar begonnen. Im Februar waren bei fünftägigen Warnstreiks bundesweit rund 120.000 Angestellte in den Ausstand getreten.
(AFP, N24)
28.02.2010 20:07 Uhr
