"Unnötige Diskussionen"
Merkel will Arbeit statt Sprüche
Es brodelt heftig in der Koalition: Gesundheitspauschale, Hartz IV, Atompolitik, aus allen Richtungen wird geschossen. Nun haut Bundeskanzlerin Merkel auf den Tisch und will für Lösungen sorgen.
Das Führungstrio der Koalitionsparteien: Guido Westerwelle (l), Angela Merkel und Horst Seehofer (Archivbild).
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Am Anfang sieht alles ganz gut aus. Zwar fahren die Unionsparteien CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 mit einem Wahlergebnis von 33,8 Prozent Verluste ein, …
… die FDP allerdings kommt mit 14,6 Prozent auf das beste Wahlergebnis ihrer Parteigeschichte. 
Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle erreichen damit ihr angestrebtes Ziel: Zusammen haben ihre Parteien die nötige Mehrheit, um eine schwarz-gelbe Regierungskoalition zu bilden.
Am 28. Oktober 2009 wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Aus den eigenen Reihen fehlen ihr allerdings mindestens neun Stimmen. 
Kurz darauf folgt der Antrittsbesuch des neuen Außenministers Guido Westerwelle in Polen (neben dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, r.) - erste Missstimmungen in der Koalition treten zu Tage: Am 31. Oktober spricht sich Westerwelle dagegen aus, ...
… Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) in den Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu berufen. Seither belastet der Streit um Steinbach die Koalition.
Der nächste Dämpfer: Monatelang wurde verhandelt, Bundeskanzlerin Merkel persönlich hatte sich für einen Verkauf von Opel an Magna stark gemacht. Am 3. November 2009 verkündet der US-Autobauer General Motors dann, dass er Opel doch nicht verkaufen will.
Steuersenkungen waren das große Wahlkampfthema der FDP. Dass das allerdings nicht so einfach ist, wird auf der ersten Kabinettsklausur der neuen Regierung am 17./18. November 2009 deutlich. Die Union und FDP betonen …
… bei den Beratungen um die geplante Steuerreform 2011 zwar ihre Einigkeit, der Streit um die Steuersenkungen eskaliert jedoch mehrfach. 
Der Luftangriff auf zwei Tanklaster bei Kundus im September 2009 wird zur Staatsaffäre. Wegen zurückgehaltener Informationen wird …
… Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn am 26. November 2009 entlassen. Auch ...
... Staatssekretär Peter Wichert muss gehen. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, M.) verabschiedet am 03.12.2009 Schneiderhan (l.) und Wichert in den vorzeitigen Ruhestand. Außerdem tritt zu Guttenbergs Vorgänger, ...
... der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), am 27. November 2009 im Zuge der Kundus-Affäre als Arbeitsminister zurück. Und …
… zu Guttenberg selbst gerät in der Angelegenheit unter Beschuss: Am 3. Dezember 2009 bezeichnet er den Luftangriff bei Kundus als "militärisch nicht angemessen" und …
... revidiert seine Einschätzung dazu. Mit der Affäre befasst sich inzwischen auch ein Untersuchungsausschuss.
Rekord-Neuverschuldung: Am 16. Dezember beschließt das Kabinett den Bundeshaushalt für 2010. Durch geplante Kredite könnte der Schuldenberg auf rund 100 Milliarden Euro wachsen. Die Regierung rechtfertigt das mit den Folgen der Wirtschaftskrise.
Schwarz-Gelb bringt das erste große Gesetz durch: Der Bundesrat stimmt am 18. Dezember nach wochenlangem Widerstand aus einigen CDU-geführten Bundesländern dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu. Damit können …
… sowohl Entlastungen für Familien als auch die heftig kritisierten Steuersenkungen für Hotels in Kraft treten.
Nach wochenlangem Koalitionsstreit bezieht Merkel am 13. Januar 2010 in der Steuerfrage Position: Sie stellt sich hinter die Forderungen der FDP nach Steuersenkungen und einem Einstieg in den Stufentarif. Die Debatte ist damit aber nicht beendet.
Mitte Januar 2010 bringt ein Bericht des "Spiegel" eine Millionenspende eines Unternehmens aus der Hotelbranche an die FDP ans Licht. Wegen der Steuersenkungen für das Gastgewerbe bringt das den Liberalen den Vorwurf der Käuflichkeit ein.
Treffen der Versöhnung? Nach weit verbreiteter Kritik am missglückten Start der Regierung kommen am 17. Januar 2010 Bundeskanzlerin Angela Merkel, ...
… Außenminister Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer zum Koalitionsgipfel zusammen. Vereinbart wird, ...
... an der geplanten Steuerreform festzuhalten, sich weniger öffentlich zu streiten und regelmäßig solche Treffen abzuhalten.
Schlechte Nachrichten für Versicherte: Mehrere gesetzliche Krankenkassen kündigen am 25. Januar 2010 Zusatzbeiträge an. Die folgende Debatte offenbart erneut, wie weit CDU, CSU und FDP in der Gesundheitspolitik auseinander liegen.
Nach wochenlanger Diskussion einigt sich die Regierung am 26. Januar 2010 auf ein Afghanistan-Konzept: Mehr Bundeswehr-Soldaten sollen nach Afghanistan geschickt, die Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften und die Aufbauhilfe forciert werden.
Kurz vor dem 100-tägigen „Jubiläum“ droht neues Ungemach: Am 30. Januar 2010 macht FDP-Vize Andreas Pinkwart den Vorschlag, die umstrittene Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen bis zu einer größeren Steuerreform auszusetzen. Damit …
… sorgt er für neue Unruhe in der Koalition. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle geht am 1. Februar 2010 auf Distanz zu dem Vorschlag. Es bleibt spannend, ob und wann Schwarz-Gelb harmonisch regieren wird.Angesichts fortgesetzten Streits und schlechter Umfragewerte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Koalition zur Sacharbeit gemahnt. "Es gibt (...) zuviel auch unnötige Diskussionen", sagte sie am Sonntag in der ARD. Die CDU-Vorsitzende forderte zugleich einen Stopp der Unions-Debatte über künftige Bündnisse mit den Grünen.
FDP-Chef Guido Westerwelle und andere liberale Spitzenpolitiker setzten ihre Attacken gegen angeblich ausufernden Sozialmissbrauch in Deutschland fort. Die Opposition verlangte ein Machtwort von Bundespräsident Horst Köhler.
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"Kein zerrüttetes Verhältnis"
Merkel kritisierte, bei einigen Themen "gibt es im Augenblick mehr öffentlichen Schlagabtausch als Lösungen". Sie werde dafür sorgen, "dass wir zu den Lösungen kommen". Zerrüttet sei das Verhältnis zwischen Union und FDP aber nicht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Wer glaubt, auf Kosten des Anderen nachhaltig punkten zu können, irrt." Koalitionsstreit schade allen Beteiligten. "Konkrete Arbeit ist besser als flotte Sprüche."
"Erscheinungsbild muss besser werden"
Im Streit um eine Gesundheitspauschale stellte sich Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen CSU-Chef Horst Seehofer. Seehofer kündigte in der "Rheinischen Post" sein Veto gegen Pauschalbeiträge an. Kauder sagte im "Hamburger Abendblatt": "Wir wollen die Gesundheitsprämie."
Kauder forderte: "Unser Erscheinungsbild muss besser werden." FDP- Vize Andreas Pinkwart zeigte sich im Deutschlandfunk angesichts schlechter Umfragewerte für die FDP in NRW zuversichtlich, dass "man sich in Berlin zusammenrauft".
Absage an die Grünen
Ein Bündnis mit den Grünen strebe sie nicht an, sagte Merkel. "Es wäre ja geradezu absurd, wenn ich nach wenigen Tagen (...) diese christlich-liberale Koalition wieder zur Dispositionen stellen würde." Das Thema Schwarz-Grün solle nicht immer wieder auf die Tagesordnung gebracht werden. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die ökonomische Vernunft der Union und der ökologisch-moralische Kurs der Grünen passten gut zusammen.
Merkel: FDP regierungsfähig- und willig
Merkel grenzte sich angesichts der umstrittenen Hartz-IV-Debatte von der FDP ab. "Insofern ist es ganz wichtig, dass die christlich-demokratische Union und auch die CSU zeigen: Als Volksparteien sind wir für alle da." Die CDU müsse Notleidende und Leistungsträger vertreten. Zum Zustand der FDP sagte sie: "Ich glaube schon, dass die FDP regierungswillig vor allen Dingen ist und auch regierungsfähig." Beust sagte: "Einer Partei, der es reicht, 15 Prozent zu bekommen, kann ich es nicht übelnehmen, wenn sie Diskussionen auf diese Weise führt. Aber die Union darf das nicht mitmachen."
Niebel: Fehlentwicklungen bei Hartz IV
FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte seine Kritik an angeblich übermäßigem Sozialmissbrauch und an Unternehmen mit unterbezahlten, auf den Staat angewiesenen Mitarbeitern. "Ich bin überzeugt, dass es auch in der Wirtschaft schwarze Schafe gibt", sagte er dem "Tagesspiegel". "Ich darf vor einem Sperrfeuer der Kritik nicht zurückschrecken, weil die Sache, für die ich kämpfe, richtig ist." Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisierte in "Sonntag Aktuell" Fehlentwicklungen bei Hartz IV.
Gabriel: FDP verfassungsfeindlich
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte Merkel auf dem SPD-Landesparteitag in Dortmund als "Geschäftsführerin einer Nicht-Regierungsorganisation". Scharf attackierte er die Liberalen: "Jung, gnadenlos und verfassungsfeindlich in ihren Forderungen, das ist die FDP von heute." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Ich habe noch nie eine Regierung gesehen, die sich so schnell in ihre Einzelteile zerlegt hat." Sämtliche Probleme blieben ungelöst. Der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz warf Westerwelle vor, ähnlich wie die Lega Nord in Italien Ressentiments zu schüren.
Opposition will Köhler einschalten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Westerwelle macht aus dem Vizekanzleramt mit populistischer Rhetorik Stimmung gegen Arbeitssuchende." Deshalb müsse sich der Bundespräsident einschalten. Auch die designierten Linksparteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderten Köhler hierzu auf.
(dpa, N24)
28.02.2010 22:13 Uhr
