"Strafvereitelung im Amt"
Land kauft Steuerbetrüger-CD nicht
Baden-Württemberg hat den Kauf der Steuerdaten-CD abgelehnt. Nun regt sich Unmut: Die Steuergewerkschaft spricht von "Strafvereitelung im Amt", Bundesfinanzminister Schäuble redet von "Versagen".
Baden-Württemberg geht beim Umgang mit Steuersünderdaten einen Sonderweg.Nach dem Nein von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zum Kauf der CD mit gestohlenen Daten von Steuerbetrügern hagelt es Kritik auf die CDU/FDP-Regierung. Mit Empörung reagierte die Deutsche Steuergewerkschaft. Der Gewerkschaftsvorsitzende Dieter Ondracek sagte der "Passauer Neuen Presse": "Das Vorgehen ist ein Skandal." Er forderte Justizminister Ulrich Goll (FDP) zum Rücktritt auf. Wenn das Land die Daten nicht an das Bundeszentralamt für Steuern weitergebe, grenze das an "Strafvereitlung im Amt". Ondracek lässt nach Angaben der Zeitung prüfen, ob eine Anzeige gegen Goll erfolgversprechend ist.
Baden-Württemberg geht Sonderweg
Baden-Württemberg geht beim Umgang mit Steuersünderdaten einen Sonderweg: Mappus hat sich im Gegensatz zu seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers (CDU) am Wochenende gegen den Erwerb einer Steuer-CD entschieden. "Die rechtlichen Risiken sind eindeutig zu groß und nicht überschaubar", sagte Mappus. Er stellte sich damit klar auf die Seite seines Koalitionspartners FDP und gegen die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Schäuble wirft Mappus Versagen vor
Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). SPD und Grüne im Land warfen dem Regierungschef Versagen und Führungsschwäche vor. Der Ministerpräsident zog damit auch die Entscheidung über den Kauf der CD wieder an sich, nachdem das Land am Freitag noch angekündigt hatte, dies dem Bund überlassen zu wollen. Das Bundesfinanzministerium habe aber sein Angebot, die Steuerdaten-CD möglicherweise zu erwerben, zurückgezogen, sagte Mappus. Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass das Ressort von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) seine "klare Zusage" revidiert habe.
Letzte Entscheidung des Datenkaufs liegt beim Land
Schäuble erklärte daraufhin, er sehe keinen Dissens mit Baden-Württemberg. Der Bund sei bereit, die Daten zu prüfen. Die letzte Entscheidung über den Kauf liegt nach Einschätzung von Experten aber beim Land. Baden-Württembergische Steuerfahnder hatten durch die Daten der Steuerbetrüger Nachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro erwartet. Angeblich geht es um Anlagen mit einem Wert von 280 Millionen Euro. Es sollen 1748 Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet betroffen sein. Allein durch die Diskussion über den Kauf der CD hatten sich in den vergangenen Wochen mehr als 1300 reuige Steuersünder im Südwesten selbst angezeigt.
(dpa, N24)
01.03.2010 12:11 Uhr
