Schweizer CD liegt vor
Ermittler eröffnen die Steuersünder-Jagd
Die CD mit gestohlenen Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder liegt den deutschen Behören vor und wird derzeit ausgewertet. Derweil wird über den Umgang mit Selbstanzeigen heftig diskutiert.
Deutsche Steuersünder werden in den kommenden Wochen wohl unruhig schlafen. Die Behörden machen sich mit einer CD voller schweizer Bankdaten auf die Jagd nach Steuerbetrügern.Düsseldorfer Staatsanwälte sind seit Dienstag im Besitz der CD aus der Schweiz mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder. Die Diskussion über den Ankauf hat bundesweit eine Welle von 5400 Selbstanzeigen ausgelöst, teilte die Deutsche Steuer-Gewerkschaft mit. "Wir haben die CD heute erhalten und werden sie nun auswerten", sagte ein Behördensprecher in Düsseldorf. Die Zuständigkeit der dortigen Ermittler wurde mit der Finanzverwaltung und den Generalstaatsanwälten in Hamm und Köln abgestimmt. Verfahren gegen Steuerpflichtige aus anderen Bundesländern würden an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet abgegeben.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft forderte am Dienstag, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder abzuschaffen. Der Bundesvorsitzende Dieter Ondracek sagte in Münster: "Das Geschäft mit der Selbstanzeige boomt immer dann, wenn der Boden heiß wird." Die Selbstanzeige für Steuerbetrüger sei ein "falsches Signal der Politik". Zum Jahresende sollte die Ausnahmeregelung auslaufen.
Stuttgart für schärferes Vorgehen
Nach dem Willen der baden-württembergischen CDU/FDP-Regierung, die eine andere CD wegen rechtlicher Bedenken nicht kaufen will, sollen Steuersünder schärfer verfolgt werden. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte: "Ich bin für eine knallharte Vorgehensweise gegen Steuersünder." Sein Kabinett habe eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel beschlossen, die strafbefreiende Selbstanzeige enger zu fassen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Verhandlungen mit der Schweiz über ein Doppelbesteuerungsabkommen rasch abzuschließen. Außerdem soll es eine gesetzliche Regelung geben, die Mitarbeiter der Finanzverwaltungen vor Strafverfolgung schützt, wenn sie sich mit Kauf oder Auswertung von illegal erlangten Steuerdaten beschäftigen.
Mappus verteidigte sein Nein zum Kauf gestohlener Steuersünder-Daten wegen rechtlicher Bedenken: "Auch wenn's mir schwerfällt und auch wenn ich weiß, dass es nicht populär ist, komme ich zu dem Ergebnis, dass es nicht in Ordnung ist." Die rechtlichen Bedenken seien nur vorgeschoben, kritisierte die Opposition. Der SPD- Landesvorsitzende und Finanzexperte Nils Schmid erinnerte daran, dass vor zwei Jahren Daten von Steuerhinterziehern, die ihr Geld nach Liechtenstein geschafft hatten, vom Bund gekauft wurden. Seither seien die Rechtsfragen geklärt.
(dpa, N24)
02.03.2010 17:40 Uhr
