Ulla war gestern
SPD macht bei Gesundheit Rolle rückwärts
Die SPD will die von ihr selbst mit eingeführten Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung abschaffen. Stattdessen sollen die Arbeitgeber wieder mehr zur Kasse gebeten werden.
Für die medizinische Versorgung der gesetzlich Versicherten sollen nach dem Willen der SPD künftig auch die Arbeitgeber wieder mehr bezahlen.Die SPD rückt von ihren eigenen Reform-Beschlüssen in der Gesundheitspolitik ab und will die Zusatz- und Sonderbeiträge für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen abschaffen. Stattdessen soll das Gesundheitswesen künftig wieder paritätisch zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie aus Steuermitteln finanziert werden. Dies sieht ein Antrag vor, den die SPD im Bundestag einbrachte und mit dem sie sich von den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung scharf abgrenzt. Nach den Vorstellungen von Union und FDP soll der Beitrag der Arbeitgeber zur Gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren werden.
Aus Sicht des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn verabschiedet sich die SPD von elf Jahren Regierungspolitik und damit von der Politik ihrer ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die FDP-Bundestagsfraktionsvize Ulrike Flach bemängelte, die SPD habe einen nicht durchgerechneten Antrag vorgelegt, der die Bürgerversicherung zum Ziel habe. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte zur Begründung, es sei nicht einzusehen, warum "ausgerechnet in der heutigen Zeit" die Arbeitgeber von steigenden Kosten im Gesundheitssystem entlastet werden sollten. "Wenn die Löhne sinken oder stagnieren, ist es nicht gerecht, die steigenden Gesundheitskosten allein dem Arbeitnehmer zu überlassen."
Die SPD wolle auch keine "kleine Kopfpauschale" mehr, wie sie derzeit von ersten Krankenkassen in Form von Zusatzbeiträgen erhoben werden. Diese Zusatzbeiträge seien der SPD bei der letzten Gesundheitsreform "aufs Auge gedrückt worden". Dies wollten die Sozialdemokraten nun korrigieren. Auch vom Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent, den die Kassenmitglieder alleine tragen müssen, rückt die SPD ab. "Wir sind ein lernfähiges System", sagte Lauterbach. Er nannte die Kritik aus der CSU an den Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer Kopfpauschale berechtigt. Diese sei ungerecht und unbezahlbar. Auch Linke und Grüne sprachen sich gegen die Kopfpauschale aus.
Söder erneuert Kritik
Flach erwiderte, die Bundesregierung plane "keine Kopfpauschale", sondern eine einkommensunabhängige Prämie mit sozialem Ausgleich. Zuvor hatte Flach dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) vorgeworfen, er sorge dafür, "dass Unwahrheiten in der Welt sind". Söder hatte die Kopfpauschale als unbezahlbares Hirngespinst kritisiert. Flach sagte dagegen, der angestrebte Sozialausgleich über Steuern sei "deutlich gerechter und deutlich solidarischer" als das jetzige Beitragssystem.
Söder bekräftigte hingegen seine Kritik: "Die Kopfpauschale ist schlicht und einfach ungerecht. Sie verletzt das grundlegende Prinzip des Sozialstaats", sagte er dem "Bayernkurier". Die jüngst eingesetzte Regierungskommission solle sich deshalb "nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen". Wichtiger sei, die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Es gehe nicht um Parteiprogramme, sondern um eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik für rund 80 Millionen Versicherte.
(dpa, N24)
04.03.2010 19:25 Uhr
