"Gemeinsame Lösungen"
Sponsoring-Regeln werden überprüft
Ist Politik käuflich? In den letzten Wochen ist im Zuge der "Sponsoring-Affäre" dieser Eindruck teilweise entstanden. Nun wollen die Parteien das Problem gemeinsam aus der Welt schaffen.
Auch die Auslandsreisen und die Begleiter von Guido Westerwelle sorgen für Diskussionen.Der Bundestag wird beim umstrittenen Parteien- Sponsoring voraussichtlich für mehr Transparenz sorgen. Das zeichnete sich am Wochenende ab, nachdem sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Überprüfung der Regeln zur Parteienfinanzierung stark gemacht hat. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, Sponsoring-Einnahmen künftig Parteispenden gleichzustellen und die Pflicht zur Veröffentlichung auf Geldleistungen auszudehnen.
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Gemeinsamer Antrag bis 19. März?
Die CSU-Landesgruppe will mit einem "Sponsoring-Transparenz- Gesetz" noch weiter gehen: Alle Empfänger von Sponsorengeldern sollen zur Offenlegung der Zahlungen gezwungen werden. Betroffen wären nicht nur Parteien, sondern auch Universitäten, Fernsehsender oder Umweltverbände, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, dem "Spiegel".
Die CDU-Vorsitzende Merkel sieht eine gute Chancen für gemeinsame Lösungen mit den anderen Parteien, wie sie der "Frankfurter Rundschau" und dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag) sagte. Künast forderte in der "Rheinischen Post" die Fraktionschefs von Union, SPD, FDP und Linken auf, bis zum 19. März mit den Grünen einen gemeinsamen Antrag vorzubereiten. Die FDP ist offen für eine Neuregelung. Dann müsse aber auch über die Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen zur Sprache kommen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen vor allem an die Adresse der SPD.
"Unerlaubte Parteienfinanzierung"
Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) erwartet Sanktionen nach den jüngsten Sponsoring-Affären der CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen. In beiden Ländern war Firmen, die sich bei Parteikongressen präsentieren, Gespräche mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich gegen Bezahlung angeboten worden. "Das war kein Sponsoring, das ist unerlaubte Parteienfinanzierung", sagte Beck. Sollte dies die Prüfung der Vorgänge bestätigen, müsste eine Rückforderung in mindestens doppelter Höhe folgen.
"Taktisch unklug verhalten"
Nach Ansicht des Kieler Krisenforschers Frank Roselieb hat sich die CDU bei der Aufklärung der Affäre taktisch unklug verhalten. Man hätte das Thema offensiv "von oben" angehen müssen, sagte der Forscher. Alleine könnten sich die Landesverbände nicht glaubhaft aus der Situation befreien. Das Thema auszusitzen, werde der CDU jedenfalls nicht gelingen. In NRW hat die CDU zwei Monate vor der Landtagswahl im Mai erheblich an Zustimmung eingebüßt und liegt in Umfragen nur noch knapp vor der SPD.
Bundeskanzlerin Merkel räumte ein, dass sich die Sponsoren-Affäre in schlechteren Umfragewerten der CDU in NRW niedergeschlagen habe. Dies seien aber "Momentaufnahmen". Ob es in Sachen Parteiengesetz eine Änderung des Parteiengesetzes geben müsse, könne sie derzeit nicht beurteilen, so Merkel. "Aber ich sehe, wenn es nötig sein sollte, ähnlich gute Chancen auf gemeinsame Lösungen wie in der Vergangenheit bei der Neufassung der Regeln zu Parteispenden im Parteiengesetz."
Parteispender begleiten Westerwelle
"Der Spiegel" listet eine Reihe von Unternehmern auf, die in der Vergangenheit für die FDP gespendet hätten und nun Außenminister Guido Westerwelle bei Auslandsreisen begleiteten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte daraufhin, Spenden an Regierungsparteien dürften keine Auswirkungen auf die Zusammenstellung von Delegationen bei den Auslandsreisen haben. Das Auswärtige Amt wies den Vorwurf der Interessenvermengung zurück.
"Über die Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegationen wird im Auswärtigen Amt in einem eingespielten Verfahren entschieden, das auch unter den vorherigen Amtsinhabern so praktiziert wurde", erklärte Sprecher Andreas Peschke. Der gesamte Bericht sei "tendenziös" und "voller haltloser Unterstellungen". Der Spiegel hatte auch noch über die Eröffnung eines Bonner Hotels durch Westerwelle am vergangenen Sonntag berichtet. Der Vizekanzler ist Bonner Bundestagsabgeordneter und hatte die Eröffnung als solcher besucht.
(dpa, N24)
07.03.2010 16:56 Uhr
