"Kampf gegen Spekulanten"
Frankreich sagt Griechenland Hilfen zu
Griechenland wirbt derzeit um Solidarität und Vertrauen in Europa. Am Sonntag reiste Ministerpräsident Papandreou nach Frankreich. Präsident Sarkozy sagte Hilfen zu und den Spekulanten den Kampf an.
Frankreich will gemeinsam mit Deutschland und Griechenland den Kampf gegen internationale Finanz-Spekulanten aufnehmen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sprach nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou am Sonntag in Paris von einer "konzertierten Aktion" der drei Länder. Weitere Details nannte er nicht.
"Eurozone muss an der Seite eines Mitglieds stehen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Freitag nach ihrem Treffen mit Papandreou angekündigt, Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen gegen Staaten einzudämmen. Dafür müssten nicht nur die EU- Partner gewonnen werden, sondern auch die USA, sagte sie.
Sarkozy sagte dem griechischen Ministerpräsidenten die Solidarität der EU zu. "Die Eurozone muss an der Seite eines Mitglieds stehen, dass in Schwierigkeit geraten ist", sagte er. Dies sei eine Frage der Kohärenz und habe nichts mit Misstrauen gegenüber den USA oder dem Internationalen Währungsfonds zu tun. Er begrüßte, dass Griechenland die nötigen Sparmaßnahmen ergriffen habe. Papandreou wollte am Dienstag nach Washington weiterreisen.
Europäischer Währungsfonds gefordert
Bundesregierung und SPD-Chef Sigmar Gabriel forderten am Wochenende den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF). Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugleich vor, den Spekulation gegen den Euro tatenlos zuzusehen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, die griechische Regierung müsse sich selbst aus dem Schuldensumpf ziehen.
Griechen fürchten soziale Unruhen
Knapp 87 Prozent der Griechen fürchten nach einer am Sonntag veröffentlichten repräsentativen Umfrage, dass das Sparprogramm zur Sanierung der Staatsfinanzen soziale Unruhen auslösen könnte. Sie gingen zudem davon aus, dass "das Schlimmste" noch bevorstehe, schrieb die Athener Zeitung "To Vima". Knapp 38 Prozent glauben, der griechischen Wirtschaft werde es erst nach vier Jahren besser gehen, fast 20 Prozent gehen von fünf bis neun Jahren aus. Immerhin knapp 52 Prozent der Befragten vertrauen Papandreou.
Papandreou-Tour nicht populär
Nach seinem Besuch in Berlin bekam Papandreou allerdings im eigenen Land kaum Beifall. Die heimische Presse sprach von warmen Worten und beklagte fehlende Hilfszusagen. Mit einem Sparprogramm für Griechenland, um die Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro abzubauen, sollen unter anderem die Renten eingefroren, Löhne und Weihnachtsgeld von Staatsbediensteten gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Benzin, Tabak und Spirituosen werden teurer.
"Kein Blanko-Scheck"
Erneut warnte Außenminister Westerwelle davor, Griechenland auch nach Vorlage des Sparprogramms einen "Blanko-Scheck" auszustellen. "Griechenland muss die eigenen Hausaufgaben machen", sagte er am Samstag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Córdoba.
Athen hat sich verpflichtet, seine Neuverschuldung bis 2012 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Allein dieses Jahr soll das Defizit um vier Prozentpunkte sinken. 2009 hatte die Neuverschuldung in Griechenland 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht.
(dpa, N24)
07.03.2010 20:38 Uhr









