Vorentscheidung erwartet
Medien: Konkrete Pläne für EU-Währungsfonds
Als Konsequenz aus der Finanzkrise in Griechenland hat Bundesfinanzminister Schäuble einen Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. Die Pläne sind laut Medien schon sehr konkret.
Geteiltes Echo auf Idee des EU-Währungsfonds: Während die CSU den Vorschlag unterstützt, warnen die Grünen vor Fehlern wie beim IWF. 
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Video: Sparvorschlag - Griechenland soll Inseln verkaufenDie Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Europäischen Währungsfonds sind nach einem Medienbericht bereits weit gediehen. Laut Informationen aus EU-Kreisen könnten schon in der nächsten Woche erste Vorentscheidungen fallen, berichtete die "Financial Times Deutschland" ohne Nennung konkreter Quellen. Schäuble wolle die Pläne jedoch erst mit der französischen Regierung abstimmen, um sie auf europäischer Ebene leichter durchsetzen zu können. Das Bundesfinanzministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Den Berliner Überlegungen zufolge könnte es künftig bei Schuldenkrisen wie derzeit in Griechenland Geldspritzen für Euro-Mitgliedsstaaten geben, berichtete die "Financial Times Deutschland" (FTD). Die Hilfen wären an strikte Auflagen gekoppelt. Ob und unter welchen Bedingungen geholfen wird, müsste die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden - unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds. Euro-Länder würden sich zudem verpflichten, keine Geldhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch zu nehmen. Damit solle verhindert werden, dass zum Beispiel die USA oder China Einfluss auf innere Euro-Angelegenheiten nehmen.
"Für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt", hatte Schäuble der "Welt am Sonntag" gesagt. Er lehnte finanzielle Hilfe durch den IWF ab: "Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können", sagte er. Auch die SPD und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unterstützen die Idee. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sagte, ein solcher Fonds sei für eine bessere Kontrolle der Staaten in der Eurozone sinnvoll.
Um den Druck auf Schuldner und Investoren aufrechtzuerhalten, sollten Hilfen des Fonds keinesfalls als gegeben gelten. Es müsse auch die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz bestehen. Als Ultima Ratio solle zudem das Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein. Um künftigen Schuldenkrisen vorzubeugen, will das Finanzministerium laut "FTD" zudem für eine härtere Bestrafung bei Verletzung des Stabilitätspakts eintreten. Stimmrechte eines Euro-Landes könnten für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden, wenn das Land gegen die gemeinsamen Währungsregeln verstößt, heißt es in dem Bericht.
(dpa, N24)
08.03.2010 08:20 Uhr
